906.000 Euro für „Kreativraum“ im Jobcenter Bremen: Geschäftsführer entlassen

Ein Besprechungsraum für fast eine Million Euro, Designer-Sitzmöbel und nun der sofortige Rauswurf des Geschäftsführers: Im Jobcenter Bremen hat eine Kostenexplosion schwere personelle Konsequenzen.

Die Trägerversammlung des Jobcenters entband Geschäftsführer Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben. Das teilten die Bundesagentur für Arbeit und die Bremer Arbeitssenatorin mit. In dem Gremium sitzen Vertreter des Jobcenters, des Arbeits- und des Finanzressorts.

Renovierungskosten für Meetingraum uferten aus

Auslöser ist ein sogenannter „Kreativraum“, der rund 906.000 Euro kostete. Der Raum soll für Besprechungen, Workshops, Schulungen und teamübergreifende Formate genutzt werden. Medienberichten zufolge handelt es sich um eine Fläche von rund 98 Quadratmetern, ausgestattet unter anderem mit Küche und hochwertigen Möbeln – darunter Designer-Sitzmöbel der Marke Vitra.

Die Trägerversammlung kritisierte, die Kosten stünden „in keinem Verhältnis“. Besonders brisant: Das Aufsichtsgremium war nach eigenen Angaben nicht über das Vorhaben informiert worden. Finanziert wurde der Raum demnach aus dem allgemeinen Verwaltungsbudget des Jobcenters, das sich überwiegend aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit speist. Einen weiteren Anteil trägt die Stadt Bremen.

Doch der „Kreativraum“ ist nicht der einzige teure Umbau. Weitere 293.000 Euro entfielen auf einen Raum für ein Projekt für Frauen in der Arbeitswelt. Nach Informationen der WELT war für dieses Frauenförderungsprojekt ursprünglich ein deutlich geringerer Betrag genehmigt worden.

Claudia Schilling (SPD) ist Bremens Senatorin für Justiz und Verfassung sowie für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration.

Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling zeigte sich entsetzt. „Die vorliegenden Erkenntnisse haben das Vertrauen der Träger in die Geschäftsführung nachhaltig erschüttert“, sagte die SPD-Politikerin. „Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung erforderlich, Thorsten Spinn als Geschäftsführer abzuberufen.“

Auch der Vorsitzende der Trägerversammlung, Joachim Ossmann, betonte die Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die Trägerversammlung müsse bei Vorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen frühzeitig und vollständig informiert werden, um ihrer Kontrollfunktion nachkommen zu können.

Zuvor packte Jobcenter-Mitarbeiter aus

Der Fall trifft das Jobcenter Bremen in einer ohnehin aufgeheizten Debatte. Zuletzt hatte der inzwischen entlassene Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken mit Aussagen über Bürgergeldempfänger bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Er hatte berichtet, dass ein erheblicher Teil der Leistungsbezieher unwahre Angaben mache. Die Abberufung von Geschäftsführer Spinn steht nach Medienberichten jedoch nicht im Zusammenhang mit Göckens Auftritt, sondern mit der Kostenexplosion rund um den „Kreativraum“.

Fred Göcken wurde von der Stadt Bremen rausgeworfen, weil er sich kritisch zum Bürgergeld geäußert hat.

Die Trägerversammlung kündigte an, den Vorgang vollständig aufzuklären. Außerdem solle über weitere organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Konsequenzen beraten werden. Wer die Geschäftsführung des Bremer Jobcenters übergangsweise übernimmt, war zunächst offen. Bremen gilt als Bundeshauptstadt des Bürgergelds.