Islamkritischer Karnevalswagen löst Staatsschutz-Ermittlungen im Saarland aus

Bei einem traditionellen Rosenmontagsumzug im saarländischen Nonnweiler hat eine Fußgruppe mit provokanten, islamkritischen Schildern für Aufsehen gesorgt. Nun prüft der Staatsschutz, ob die Aktion strafrechtlich relevant sein könnte. Die Teilnehmer stellten die Frage: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?“ – und gaben als Antwort: „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“. Über den Vorgang berichtete die Saarbrücker Zeitung exklusiv.

Der Umzug, der sich trotz Schneeschauers durch die Straßen der Gemeinde Nonnweiler schlängelte, soll dabei geprägt gewesen sein von buntem Treiben: Regenbogen-Frauen, Clowns mit Regencapes und „flotte Omas“ als Astronauten, die sich spielerisch mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl auseinandersetzten. Doch eine kleine Gruppe stach heraus: Zwei Narren, ein Mann und eine Frau, zogen einen Bollerwagen, geschmückt mit einer Deutschlandfahne und den umstrittenen Schildern. 

An dem Umzugswagen, der mit rosenartigen roten und weißen Dekorationen besetzt war, war ein Schild zu sehen, das mit verspielter Handschrift auf pinkem Grund die provokante Frage stellte: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?“ Direkt darunter offenbarte ein weiteres Schild die kontroverse Antwort: links eine dunkle, vollverschleierte Silhouette, beschriftet mit dem Wort „Burka“, rechts eine weitere verhüllte Gestalt, flankiert von den Worten „Nikab“, „Kalifat“ und „Scharia“. Auch „Zwangsehe“ und „Kinderehe“ ist auf dem Schild zu lesen. In der Mitte sitzt eine junge blonde Frau in einem weißen Kleid, die eine weiße Taube in die Luft entlässt, umgeben von einer grünen Wiese mit einem Kirchturm im Hintergrund. Hier wurde auf satirische Art und Weise die Islamisierung als düsteres Zukunftsszenario für deutsche Frauen und Mädchen skizziert.

Im Schneegestöber wurde dieser Wagen durch die Straßen Nonnweilers gezogen. (Foto: Sarah Konrad, Saarbrücker Zeitung)

Düstere Zukunftsprognose oder Volksverhetzung? Jene Islamkritik hat den Staatsschutz auf den Plan gerufen. (Foto: Sarah Konrad, Saarbrücker Zeitung)

Die kleine Gruppe mit dem provkanten Wagen lief an der Spitze des Zuges und sorgte noch in der Kurhalle für Gesprächsstoff. Nun liegt der Fall beim Staatsschutz der Landespolizeidirektion. Sprecher Falk Hasenberg erläuterte: „Wir haben durch den SZ-Artikel von dieser Umzugsgruppe in Nonnweiler erfahren. Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte.“ Die Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern.

Auf eine Anfrage von NIUS, weshalb überhaupt eine solche Prüfung nötig sei und wie diese konkret aussehe, antwortete Hasenberg wie folgt: „Die Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Erlangt die Polizei durch Anzeigenerstattung oder eigene Feststellung Kenntnis über eine mögliche Straftat, besteht durch die Bestimmungen der Strafprozessordnung die Pflicht, ihrer Aufgabe nachzukommen und den Sachverhalt zu erforschen.“ Die Ermittlungen würden „neutral“ geführt, die Ergebnisse „zusammengetragen“ und „zur abschließenden Bewertung“ der Staatsanwaltschaft vorgelegt. „Um solchen Fälle mit einem hohen Maß an Fachkompetenz erforschen zu können, werden die Ermittlungen in der Regel durch Fachdezernate durchgeführt.“

Bürgermeister verweist auf Meinungsfreiheit, Karnevalsverein distanziert sich

Der Veranstalter des Umzugs, die Karnevalsgesellschaft (KG) 1954 Nonnweiler, hat sich in einem schriftlichen Statement auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung von der Botschaft der Fußgruppe distanziert: „Als Verein ist uns die Meinungsfreiheit vor allem in der Zeit der Faasend sehr wichtig. Wir distanzieren uns jedoch von der Meinung des Umzugswagens und möchten betonen, dass es die Meinung der jeweiligen Gruppe war.“ Damit betont der Verein die Freiheit der närrischen Ausdrucksformen, grenzt sich aber klar von dem Wagen ab. „Faasend ist in Deutschland ein bunter Ausnahmezustand mit festen Ritualen.“ Als Verein stehe man „für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage. Gerade bei gemeinsamen Festen sollte Respekt, Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander im Vordergrund stehen“. Die Fastnacht an der Saar sei „bunt, vielfältig und offen für alle“.

Auch der Bürgermeister von Nonnweiler, Franz Josef Barth, äußerte sich auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung zu der Angelegenheit. Er teilte mit: „Fastnachtsumzüge leben traditionell davon, gesellschaftliche und politische Themen aufzugreifen und in zugespitzter, satirischer Weise darzustellen.“ Politische Meinungsäußerungen seien, auch wenn man sie persönlich nicht teile oder sie einem nicht gefielen, „Teil einer lebendigen demokratischen Kultur“. Dies müsse man aushalten. „Unabhängig davon könne jeder für sich bewerten, ob er eine Darstellung geschmacklich gelungen findet oder nicht.“

In den sozialen Medien äußern zahlreiche Nutzer Unverständnis über die Einleitung einer Untersuchung durch den Staatsschutz und sehen darin eine übereifrige Strafverfolgung. Viele Kommentare verteidigen die Aktion als legitime Satire oder sogar als Darstellung realer gesellschaftlicher Probleme und kritisieren eine vermeintliche Überreaktion des Staates. „Und wenn irgendwo mit Schilder demonstriert wird Kalifat hier jetzt sofort bleibt der Staatsschutz zu Hause... Ich muss dieses Land nicht mehr verstehen“, heißt es in einem viel beachteten Kommentar auf Facebook. Ein anderer User schreibt: „Schlimm, was aus unserem Land geworden ist. Bei freier Meinungsäußerung greift der Staatsschutz ein, unfassbar......“

Auch bei NIUS: „Werturteile genießen grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit“: Das steht im Urteil zum Faeser-Meme