Polizei Brandenburg warnt Eltern vor „rechtsextremen Online-Strategien“

Linke NGOs haben sich nicht nur im deutschen Bildungssystem eingeschlichen, sondern mittlerweile sogar im deutschen Sicherheitsapparat: Unter dem Motto „Rechtsextreme Online-Strategien zwischen Trend und Tarnung“ lud die Polizei Brandenburg Mitte Mai zu einem Online-Seminar für Eltern. Als Projektpartner diente dabei die Initiative „klicksafe“, die in ihren Broschüren vor Zweigeschlechtlichkeit, Tradwives und der Opposition warnt.

Immer mehr Kinder und Jugendliche informieren sich im Internet über politische Themen, berichtet die Polizei Brandenburg auf ihrer Internetseite. Das sei jedoch nicht immer leicht, „denn bei der Flut an Falschinformationen müssen sie Informationen richtig bewerten können, um sich eine fundierte Meinung zu bilden“. Diese Informationen hätten jedoch „häufig rechtsextreme Inhalte“. Das vermeintliche Problem: „Rechtsextreme treten als Influencer*innen auf, verbreiten rechtsextreme Emojis, Memes und Codes und sind auf Spiele-Plattformen unterwegs, um junge Menschen vom rechtsextremen Weltbild zu überzeugen“, heißt es auf der Seite der Polizei.

Der Vortrag habe daher über aktuelle Online-Strategien im Rechtsextremismus informiert, Tipps für Eltern geliefert und für die Herausforderungen „durch populistische und rechtsextremistische (Deep) Fakes im Netz“ sensibilisiert – als Teil der Kriminalprävention. Referent war Matthias Heinen, seit 2022 Mitarbeiter der EU-Initiative „klicksafe“. Gefördert wurde die Initiative mit 7,6 Millionen Euro, je zur Hälfte von der EU und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

Eine Stunde dauerte die Aufklärungs-Veranstaltung der Polizei Brandenburg.

Wovor warnen NGO und Behörden?

In der Broschüre, die den Namen der Veranstaltung trägt, geht es um verschiedene Themenbereiche: KI und Deepfakes, rechtsextreme Musik, Gaming, Desinformationen und Dogwhistles. Auch der Einfluss von rechten Influencern wird in der Broschüre beschrieben.

Ins Visier geraten sogenannte Tradwives. Dieser Trend zeige „Frauen mit Flechtfrisuren und langen Kleidern, die Spaziergänge oder Picknicks in der Natur machen, kochen, backen und sich frühzeitig um die Familienplanung kümmern“. Der Vorwurf: „Junge Influencerinnen propagieren hier das Bild einer rückschrittlichen Rollenverteilung – der Ehefrau, Mutter und Hausfrau, das auch in rechtsextremen Kreisen aufgegriffen wird.“ Problematisch sei die Rollenzuschreibung: „Während der Mann kämpferisch, wehrfähig, stark und als Versorger der Familie dargestellt wird, werden Frauen insbesondere emotionale Kompetenz und umsorgende Aufgaben zugeschrieben.“ Aber nicht nur das: Auch „die Vorstellung von binären Geschlechtern“ sei bedenklich.

Eine zweite Gefahr für Jugendliche sieht die Initiative in „chiffriertem Hass“: Emojis, Codes und Memes. Neben den bekannten Zahlencodes, darunter etwa die 88 als Code für „Heil Hitler“, werden auch verdächtige Emojis vorgestellt.

Wer diese Smileys benutzt, könnte laut der NGO ein Nazi sein.

Für deren Deutung braucht es jedoch deutlich mehr Fantasie: Ein Kugelschreiber etwa beziehe sich auf eine Verschwörungstheorie, nach der Anne Franks Tagebuch nicht echt sein soll, da es angeblich mit einem Kugelschreiber geschrieben worden sei, der jedoch noch nicht erfunden war.

Verdächtig machen sich Smiley-Nutzer auch, wenn sie einen Vampir oder eine Clownsmaske verschicken: Ersteres stehe laut der Broschüre nämlich für jüdische Menschen, die als „Blutsauger“ verachtend dargestellt werden sollen, der Clown wiederum stehe dafür, „Politik und Regierung ins Lächerliche zu ziehen“. Weitere absurde Beispiele: ein Milchglas-Emoji als Symbol für die „weiße Vorherrschaft“ und das blaue Herz, das für Sympathien mit der AfD stehe und von „Rechten bis Rechtsextremen“ verwendet werde.

„Döp dödödöp“ wird als rassistische Anspielung gewertet

Die rechtsextreme Gefahr lauert überall – selbst auf der Tanzfläche: „Immer wieder werden bekannte Partylieder genutzt, um menschenverachtende Aussagen zu transportieren“, heißt es im Material zur Veranstaltung. Wer zu „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino feiert, mache sich besonders verdächtig: „Die Melodie oder ‚Döp dödödöp‘ als Worte genügen, um eine rassistische Anspielung zu machen.“ Der Song werde auf TikTok trotzdem einfach weiter als normale Partyhymne weiterverbreitet. 

Empfohlen wird unter der Erklärung ein Beitrag aus der ARD-Mediathek zum Musikfestival „Jamel rockt den Förster“. Ein Festival für „Demokratie und Toleranz“, bei dem in der Vergangenheit unter anderem Feine Sahne Fischfilet oder der selbst ernannte Antifa-Sänger Sebastian Krumbiegel von den Prinzen auftraten. Erstere wurde vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern bereits als linksextremistisch eingestuft und beobachtet. Dennoch wird das Festival als Vorzeige-Beispiel für demokratisches Miteinander und Widerstand „gegen Rechts“ herausgestellt.

Anstatt „L’amour toujours“ zu hören, sollen Kinder lieber die Tagesschau sehen.

Ob die Inhalte zu einer kompetenten und selbstbestimmten Internetnutzung führen? Dieses Ziel setzt sich der Projektpartner „klicksafe“ jedenfalls selbst auf der eigenen Homepage. „Wir richten uns dabei insbesondere an Menschen, die Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, ihre Internetkompetenz auszubauen – von Eltern über Lehrkräfte bis hin zu Multiplikator*innen“, so die Initiative.

„Klicksafe“ fiel in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch seine kruden Interpretationen zum demokratischen Miteinander in Deutschland auf. Über die Polizei hinaus arbeitet die Initiative vor allem mit Schulen zusammen und bietet „digitale Schulstunden“ an, an denen Schüler deutschlandweit Unterricht zum Themenbereich Social Media erhalten. Dazu gibt es Lehrmaterial, das heruntergeladen werden kann – wie die Broschüre „Zwischen Trend und Tarnung“.

Wer der Regierung nicht glaubt, ist verdächtig

In einem der Hefte mit dem Titel „Rechts.Extrem.Online. Wie man Jugendliche gegen rechtsextreme Einflüsse im Internet stark macht“, widmet man sich in einem Kapitel der „Delegitimierung demokratischer Institutionen“. Darin sollen Schüler fiktive Social-Media-Profile nach Inhalten untersuchen, die auf rechtsextreme Einstellungen hindeuteten. Eine solche liege laut „klicksafe“ etwa dann vor, wenn „die Regierung infrage gestellt“, „Journalist*innen und der Presse nicht geglaubt“ oder die Vorstellung verbreitet werde, „die eigene Nation sei anderen Nationen überlegen“.

Die Broschüre gegen Online-Rechtsextremismus – selbstverständlich in Fraktur-Schrift.

Auch die AfD gerät ins Visier der Initiative. Wiederholt wird etwa die Lüge verbreitet, die rechte Zusammenkunft in Potsdam, an der auch AfD-Politiker teilnehmen, habe die massive Abschiebung auch deutscher Staatsbürger geplant. Ganze 44 Mal taucht der Parteiname in dem Dokument auf, unter anderem unter der Überschrift: „(Extrem) rechte Influencer*innen auf TikTok“.

Fraglich ist, ob die Zusammenarbeit des linkslastigen „klicksafe“ und der Polizei nicht gegen das polizeiliche Neutralitätsgebot verstößt. Die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage an die Polizei Brandenburg und das Innenministerium des Landes steht bisher jedoch noch aus.