„Faschistische USA“ oder „Klatsche für Trump“? Warum das Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofes die Anti-Amerikaner in die Zwickmühle bringt

Trump-feindliche Medien feiern das Zoll-Urteil des Supreme Courts als Niederlage des Präsidenten. Es sind dieselben, die zuvor immer wieder behaupteten, die USA hätten die Grenze zum Faschismus überschritten und ein „autoritär-faschistischer Staatsumbau“ schaffe die Gewaltenteilung ab.

In ihrem Furor gegen US-Präsident Donald Trump schießen deutsche Haltungsmedien immer wieder über das Ziel hinaus. So verkündete Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington, im Podcast „Lanz & Precht“: „Ich persönlich sehe ihn als Faschisten an, der als autoritärer Herrscher die amerikanische Demokratie mit einer Abrissbirne zerstören will.“ Noch im Februar wurde im Deutschlandfunk diskutiert, ob die USA „unter Präsident Trump in ein faschistisches System münden“.

Eine WDR-Monitor-Sendung trug den Titel „Trumps Amerika: Ist das schon Faschismus?“ Der Tagesspiegel ging noch weiter und zitierte Wissenschaftler, die von der Errichtung einer „faschistischen Diktatur“ unter Trump sprechen. Die Tagesschau zitierte eine Bürgermeisterin, die Trumps Einsatz der Nationalgarde in Washington als „Schritt in Richtung Faschismus“ bezeichnete. Unter Berufung auf Äußerungen von Kamala Harris fragte die Stuttgarter Zeitung direkt: „Ist Donald Trump ein Faschist?“ Der Spiegel ließ den Historiker Robert Kagan vor einer „gefährlichsten Epoche seit 1945“ warnen. Und in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) war von einer „Neuerfindung des Faschismus“ die Rede. 

Verhaltene Freude ob der Widerlegung des eigenen Narrativs 

Eng verbunden mit den Faschismusvorwürfen sind Behauptungen, dass Trump das System der Checks and Balances ausgehebelt habe. Im Mai 2025 schwadronierte ein Autor der taz über einen „autoritär-faschistischen Staatsumbau“. Trump wolle „der Gewaltenteilung langfristig schaden“, weil „seine gesamte Agenda darauf angelegt ist, absolute Macht für sich selbst zu fordern und alle Regeln der Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen“. 

Bei Monitor fragte man sich: „Trumps Amerika: Ist das schon Faschismus?“

Und nun? Obwohl die Mehrheit der Richter den Republikanern angehört und drei der neun Richter von Trump selbst ernannt wurden, hat der Supreme Court in Washington mit sechs zu drei Stimmen ein spektakuläres Urteil gefällt, das die Zölle wegen Trumps Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 für rechtswidrig erklärte. Zwei der von Trump ernannten Richter stellten sich nun gegen ihn, offenbar ist der Vorwurf, Trump wolle „alle Regeln der Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen“, nicht haltbar, sonst hätte er auf folgsamere Richter gesetzt.   

Jetzt freut sich der Spiegel über „wunderbare Nachrichten“, und die taz frohlockt über die „Schwere Schlappe für Trump“ – nachdem sie ihm vorher unterstellt hatte, der „Gewaltenteilung langfristig schaden“ zu wollen. Und die Süddeutsche Zeitung (SZ), in der eine Kommentatorin die Vereinigten Staaten noch Ende Januar ein „Land, das in die Autokratie schlittert“ nannte, und behauptete, „Experten diagnostizieren einen Abbau demokratischer Werte und Institutionen“, titelt: „Oberster Gerichtshof stoppt Trump – endlich mal.“

Trump kritisiert Institutionen, er schafft sie nicht ab 

Natürlich kann man Trumps mitunter brachiale Rhetorik, seine Kritik an Institutionen und Maßnahmen wie den Einsatz von Sicherheitskräften kritisieren – mit Faschismus hat das alles aber eben nichts zu tun. Wären die Trump-Hasser in den deutschen Redaktionsräumen nicht so geschichtsvergessen, wüssten sie, dass Faschismus historisch eine totale Unterdrückung von Opposition, eine Einparteienherrschaft und den schrankenlosen Einsatz von Gewalt impliziert – Elemente, die in den USA fehlen. 

Dabei ist das Urteil ein deutlicher Beweis für die unverändert funktionierenden Checks and Balances. Trumps disruptive Art zur Durchsetzung echter politischer Richtungsveränderungen mag diese herausfordern, aber gerade durch sie wirken sie ja: Sie erfordern Auseinandersetzungen, die letztlich zu Korrekturen führen. Dass Donald Trump in einem Zollwutanfall mit harscher Rhetorik auf das Urteil reagieren würde, war abzusehen. Außer Richterschelte („Narren“, „Schoßhunde der Linken“) ist jedoch nichts zu befürchten, die Institution Oberster Gerichtshof stellt er nicht infrage. Trump wird das Urteil akzeptieren und einfach nach anderen – legalen – Wegen suchen, um seine Politik durchzusetzen. 

Donald Trump schimpft auf den Supreme Court – und kündigt später neue Zölle an.

Die Behauptung, in den USA fände ein Umbau zu einer faschistischen Diktatur statt, wird schon dadurch widerlegt, dass Trump sich selbst trotz der republikanischen Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus nicht sicher sein kann, jedes Gesetzesvorhaben durchzubringen – beide Kammern müssen zustimmen, und nicht jeder folgt Trump in jedem Punkt. Zudem wird alle zwei Jahre das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt, sodass sich neue Mehrheiten gegen den Präsidenten ergeben können.

Der Rechtsstaat funktioniert nach wie vor

Die stärkste Widerlegung der Vorwürfe kommt aus der Judikative. Zahlreiche Gerichtsurteile haben Trumps Entscheidungen blockiert, was die Funktionalität der Checks and Balances unterstreicht. So blockierte ein US-Berufungsgericht Trumps Pläne zur Einschränkung der Geburtsstaatsbürgerschaft. Der Supreme Court stoppte vorübergehend den vom Präsidenten befohlenen Einsatz der Nationalgarde in Chicago. Die Gerichtsbarkeit agiert weiterhin unabhängig und bremst die Exekutive. Das Supreme-Court-Urteil zur Zollpolitik ist nur der jüngste Beweis für die Widerstandsfähigkeit des Systems. 

Davon abgesehen, dass Trump weder vorhat, die Demokratische Opposition zu verbieten, noch, die Medien gleichzuschalten oder das Parlament zu entmachten – Schritte, die man von einem „Faschisten“ erwarten sollte. Tatsache ist: Die maßlosen Anwürfe gegen Trump sind substanzlos. Selbst die „Haltungsjournalisten“, die zuvor behauptet haben, unter Trump werde die Gewaltenteilung abgeschafft und Amerika gleite in den Faschismus ab, räumen nun ein, dass der Rechtsstaat nach wie vor funktioniert, also eben nicht vom Präsidenten geschreddert wurde. 

Allzu euphorisch darf die Freude über Trumps „Niederlage“ also nicht ausfallen. Je lauter man sie feiert, umso deutlicher träte zutage, wie falsch und infam das „Faschismus“-Gerede zuvor war. 

Lesen Sie dazu auch: An alle, die Trump mit Hitler verglichen haben – schämt euch!