Wirtschaftsrat-Boss fordert Schluss mit „Doctor Holiday“

Wird Wirtschaftspolitik das Top-Thema des Jahres 2026? Der Austausch des Büroleiters von Kanzler Merz deutet zumindest auf eine Kurskorrektur hin. Bei 10.000 Industriearbeitsplätzen, die jeden Monat verloren gehen, ist allerdings auch höchste Eile geboten, kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

So schrieb der Kanzler zu Jahresbeginn einen Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition und hob hervor, in diesem Jahr „die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern“. Diese Kursbestimmung sei richtig und dringend notwendig, kommentiert Wolfgang Steiger. „Deutschland verliert seit über zwei Jahren jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze. Die lang anhaltende Wachstumsschwäche zehrt längst an den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Fundamenten. Die Auswirkungen gehen weit über Deutschland hinaus: Ausgerechnet in einer Zeit, in der Länder wie die USA, China und Russland das geopolitische Koordinatensystem grundlegend verschieben, wird sich Europa keinen Zustand leisten können, der geprägt ist von einem Deutschland, das nicht wächst, und einem Frankreich, das seine Schulden nicht im Griff hat.“

Die Weltpolitiker Merz und Macron haben vor allen in den eigenen Nationen viele ungelöste Aufgaben.

Debatte über Krankenstand darf nicht ausbleiben

Steiger begrüßt auch, dass der Bundeskanzler unbequeme Themen wie den hohen Krankenstand in Deutschland kritisch anspricht. Das erzeuge zwar absehbar Gegenwind, doch es sei notwendig, auch „bei unpopulären Themen Klartext zu sprechen. Nirgendwo in Europa melden sich Arbeitnehmer häufiger krank als in Deutschland. Die durchschnittlichen Krankheitstage haben sich hierzulande seit 2006 nahezu verdoppelt und liegen mit 24 Tagen deutlich über dem europäischen Vergleichswert, der lediglich 14 Tage beträgt. Da es für diese signifikante Abweichung offensichtlich keine medizinische Begründung gibt, ist es folgerichtig, die Regeln der Krankmeldung – wie etwa die telefonische Krankschreibung – in den Blick zu nehmen.“

Als „Gängelei der Kranken“ bezeichnete Lauterbach die Vorschläge des Kanzlers.

Dass der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach den bald möglicherweise wieder verpflichtenden Praxisbesuch umgehend als „Schikane“ brandmarkt, offenbare für Steiger „ein erschreckendes Muster“. „Wo Wohlstand zur Selbstverständlichkeit geworden ist, wird Maßhalten unbeliebt“, schreibt der Experte.

„Viel zu lange haben wir die vorteilhaften Ergebnisse des marktwirtschaftlichen Systems als Selbstverständlichkeit gering geschätzt und in der Konsequenz immer stärkere Tendenzen entwickelt, offen dagegen zu verstoßen. So gab es in den letzten Jahren in Deutschland etwas, das sogar noch häufiger ausgestellt wurde als jedes Attest von Doc Holiday: die Diagnose eines angeblichen Marktversagens, um damit mehr staatliche Eingriffe zu rechtfertigen. Bis heute vergeht kaum ein Tag ohne Vorschläge, die der marktwirtschaftlichen Ordnung zuwiderlaufen – etwa durch Mindestlöhne, Preisbremsen oder Technologievorgaben“, schreibt Steiger.

Habecks „grünes Wirtschaftswunder“ ist gescheitert

Für Steiger sind die Jahreswirtschaftsberichte des damaligen Vizekanzlers Robert Habeck das beste Beispiel „für den Verfall ordnungspolitischen Denkens“. Mit Begriffsverrenkungen wie „transformative Angebotspolitik“ oder „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ habe er seine interventionistischen Vorstellungen offen ausbuchstabiert. Im Jahr 2022 verkündete Habeck sogar: Quantitatives Wirtschaftswachstum solle nicht mehr das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Gesellschaftlicher Wohlstand könne sich besser anhand anderer Kriterien beurteilen lassen. „Entsprechend wurden in den Folgejahren Glücks- und Nachhaltigkeitsindikatoren in die Jahresberichte eingearbeitet. Das Wirtschaftswachstum ist längst weg und wir stellen erstaunt fest, dass drohende Verteilungskämpfe nicht glücklicher machen“, attestiert Steiger.

Habeck mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2022

„Dass grüne Europaabgeordnete gerade gemeinsam mit Rechts- und Linksaußen-Parteien das Freihandelsabkommen Mercosur blockieren, zeugt vor diesem Hintergrund nicht nur von einer völligen Verantwortungslosigkeit in der Sache, es verdeutlicht auch, dass es nicht schwer ist, sich auf ein hohes moralisches Ross zu setzen“, kommentiert Steiger. „Die Kunst besteht jedoch darin, beim Ritt durch die Wirklichkeit im Sattel zu bleiben. Sowohl Habecks ‚grünes Wirtschaftswunder‘ als auch die Brandmauer-schreienden Freihandelsgegner im Europaparlament wurden rüde vom Pferd geworfen.“

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Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Seine Kolumne „Standpunkt Steiger“ ist zuerst auf wirtschaftsrat.de erschienen.

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