„Zu den drei Mohren”-Straße wird umbenannt, aber die Kommunisten-Plätze bleiben

„Die Stadt Potsdam will die Straße ‚Zu den drei Mohren‘ neu benennen“, berichtet der rbb. Straßen und Plätze, die nach Kommunisten und Elementen der SED-Diktatur benannt sind, behalten jedoch vorerst ihren Namen. Die Suche nach der treibenden Kraft des linken Kulturkampfes der preußischen Vorzeigestadt führt zu einer extrem linken Kleinstpartei.

Es ist ein großer Streit: Aus der Zeit gefallene Straßennamen werden immer häufiger Opfer von Umbenennungen. Die zwei Standpunkte sind relativ einleuchtend – die einen wollen alle problematischen Namen entfernen, die anderen wollen aus Respekt für die Stadtgeschichte alte Namen beibehalten.

In Potsdam trifft es nun die Straße „Zu den drei Mohren“ – der Grund ist der mitschwingende Rassismus. Damit hat sich die Stadt dazu entschieden, „problematische“ Namen auszumerzen. 

Nur scheint diese Entscheidung nicht konsequent, denn die Stadt behält eine Reihe an kommunistischen Straßennamen bei:

1. Platz der Einheit

Der Name des zentralen Umsteigepunkts am Rande der historischen Innenstadt lässt bei den meisten eine Assoziation der Einheit Deutschlands nach dem Mauerfall aufkommen. Das ist jedoch ein Trugschluss, denn der Bezug zur Einheit Deutschlands findet sich lediglich 1946, als der damalige Wilhelmplatz in „Platz der Einheit“ umbenannt wurde. Absurd, denn zeitnah wurde Deutschland zwischen Demokratie und Realsozialismus für 50 Jahre geteilt. Während der Teilung deutete die DDR den Namen des Platzes um und nahm damit Bezug auf die Einheit der Arbeiterklasse und der KPD und SPD zur SED.

Nach dem Mauerfall fand keine offizielle Klarstellung oder Umdeutung statt. Bis heute bleibt die Deutungshoheit über den Namenshintergrund so in den Händen des DDR-Regimes.

Auf NIUS-Anfrage teilte ein Pressesprecher der Stadt mit, dass eine Klarstellung „derzeit nicht geplant“ sei.

Der Potsdamer Platz der Einheit: Umsteige- und Treffpunkt

2. Karl-Marx-Straße

Marx ist DER linke Denker schlechthin. Inspiriert durch seine Texte wurden Millionen von Menschen gefoltert und ermordet. Doch auch ohne Verweis auf die Barbarei des Realsozialismus finden sich Zitate von Marx und Kollegen, die für Linke eigentlich rassistisch und antisemitisch genug sein sollten, um eine Umbenennung in Erwähnung zu ziehen.

„Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines gegenwärtiges antisoziales Element, welches durch die geschichtliche Entwicklung, an welcher die Juden in dieser schlechten Beziehung eifrig mitgearbeitet, auf seine jetzige Höhe getrieben wurde, auf eine Höhe, auf welcher es sich notwendig auflösen muß. Die Judenemanzipation in ihrer letzten Bedeutung ist die Emanzipation der Menschheit vom Judentum.“
_{Marx-Engels-Werke 1, 372f}

Diese Zitate stammen nicht etwa von Adolf Eichmann oder Yasser Arafat, sondern vom bärtigen Ideologen der Linken, dem eine lange schöne Straße in Potsdam gewidmet ist. Zusätzlich residierte in dieser Straße der sowjetische Diktator und Massenmörder Josef Stalin während der Potsdamer Konferenz.

Mitten im bürgerlichen Babelsberg: Hier wohnte Diktator Josef Stalin während der Potsdamer Konferenz.

3. Friedrich-Engels-Straße

Der Geldgeber von Marx war ein Fabrikant und an der tödlichen Ideologie des Marxismus beteiligt. Auch bei diesem finden sich Unmengen an Zitaten, die heute als eindeutig (eliminatorisch) rassistisch gelten. 

„Nun können Sie mich fragen, ob ich denn gar keine Sympathien habe für die kleinen slawischen Völker und Volkstrümmer, ... In der Tat verdammt wenig.“ (Tschechen, Slowaken, Serben, Bulgaren etc.)

_{Brief an Kautsky, 7. Februar 1882, Marx und Engels, Briefe an A. Bebel, W. Liebknecht, K. Kautsky und andere (Moskau, 1933)}

„Ich bin autoritär genug, die Existenz solcher Naturvölkchen mitten in Europa für einen Anachronismus zu halten. ... so müssen sie und ihr Recht auf Viehraub den Interessen des europäischen Proletariats ohne Gnade geopfert werden.“

_{Brief an Bernstein, 22. Februar 1882 MEW 35 (Berlin, 1967)}

Das sind nur zwei Beispiele für Engels (oftmals anti-slawischen) Rassismus. Auch dieser reicht anscheinend nicht für eine Umbenennung aus. Dafür steht in der Straße das örtliche extrem linke Alternative Zentrum „freiLand“. Dieses Gelände bietet Platz für reihenweise linke Vereine, Kunstprojekte, einen Klub und ein Radio – allesamt genießen den Segen der linken Landes- und Stadtregierung.

„Der künftige Erbbaupachtvertrag sieht vor, dass der jährliche Erbbauzins von knapp 69.000 Euro von der Stadt an die Stadtwerke gezahlt wird, denen das Gelände gehört – also praktisch eine städtische Förderung“, schrieb der Potsdamer Tagesspiegel-Ableger PNN.

In Potsdam finden sich weitere Straßen, mit kommunistischem Touch – ob die Karl-Liebknecht-Straße, die die gleichnamige Spielstätte des als extrem links geltenden Vereins Babelsberg 03 beinhaltet, oder die nach der Revolutionärin benannte Rosa-Luxemburg-Straße.

Das Marx-Engels-Forum in Berlin: Überall in Ostdeutschland finden sich Reliquien des SED-Regimes

Auf NIUS-Anfrage, ob eine Umbenennung der Straßen geplant sei, entgegnete die Stadt, dass derzeit keine Anträge zur Umbenennung vorliegen. Angesprochen auf die Doppelmoral bei der Problematik-Bewertung von Straßennamen verwies die Sprecherin auf die Stadtverordnetenversammlung. Eine Anfrage bei selbiger resultierte in einer Weiterleitung zurück zur Pressestelle.

„Straßenbenennungen werden durch die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen eines politischen Diskurses und Aushandlungsprozesses beschlossen“, heißt seitens der Pressestelle. 

Dieser „politische Diskurs“ scheint einen roten Bias zu haben …

Doch wer steckt hinter dem linken Kulturkampf?

Zur Umbenennung der Straße schreibt der rbb: „Die Fraktion ‚Die Andere‘ hatte den Antrag gestellt, sie umzubenennen und begründete dies so: ‚Der Begriff Mohr wird seit mehr als 70 Jahren öffentlich wegen seines rassistischen und stereotypen Gehaltes kritisiert.‘“

„Die Andere“ ist eine extrem linke Fraktion, gegründet vom ehemaligen Grünen-Mitglied Lutz Boede. Die Fraktion trug ursprünglich den Namen „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär“.

Boede berichtet auf seiner Webseite darüber, wie er 1997 nach seiner Hochzeit einen Kranz an einem Lenin-Monument ablegte und im Landesvorstand der VVN – BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) tätig sei. Der Bund wurde bis 2021 in Verfassungsschutz-Berichten einzelner Bundesländer als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft.

Lutz Boede (Quelle: www.instagram.com/revolutz06)

Auf der Webseite der Fraktion „Die Andere“ offenbart sich ihr roter Kern: „Wir sind uns im Klaren darüber, dass die wichtigsten Veränderungen nicht in Parlamenten oder Gemeindevertretungen umgesetzt werden, sondern in der Gesellschaft und ihren Eigentums- und Produktionsverhältnissen.“

Politik und somit „Veränderungen“ wird in Deutschland durch die demokratischen Organe gemacht – die „Eigentums- und Produktionsverhältnisse“ stehen hier offenbar als extrem linke Dogwhistle.

„Das lässt sich weder durch Wahlen noch durch Wahlboykotte durchsetzen. Allerdings kann der Zugang zu Informationen und Strukturen für außerparlamentarische Initiativen genutzt werden und eine breitere Öffentlichkeit für politische Alternativen und Visionen geschaffen werden“, so die Fraktion.

Das wird deutlich, wenn man das nahezu übergriffige Wahlprogramm der Partei liest. Hier finden sich Markteingriffe, ein positives Verhältnis zur Migration, Vorgaben, wie private Gärten auszusehen haben und Pläne von Umverteilung in Form massiver Steuerinvestitionen in „Mehr Freiräume, Kultur und Sport“. In der sogenannten „Bilanz der Fraktion“, die man als Potsdamer ungefragt in seinem Briefkasten vorfinden kann, dokumentiert die Fraktion ihre gelungenen Projekte.

Neben der Forderung einer Umbenennung des nach Königin Luise benannten Luisenplatzes (der nicht angenommen wurde), findet sich auch der umgesetzte Vorschlag, das sozialistische chilenische Staatsoberhaupt Salvador Allende in den Pool der Straßennamen aufzunehmen. 

Auszug aus der „Bilanz der Fraktion“

Eine tiefrote Doppelmoral

Alles Alt-Deutsche und Preußische wird von extrem linken Vereinigungen, wie etwa der Fraktion „Die Andere“ auf das Schärfste abgelehnt – wie zum Beispiel die kontrovers diskutierte und frisch rekonstruierte Garnisonkirche im Herzen der Stadt. Diese steht wegen ihrer preußisch-militärischen Vergangenheit und der Nutzung durch die Nationalsozialisten im Visier der roten Interessengruppen.

Auf der anderen Seite möchten selbige Gruppen offensichtlich sämtliche Bauwerke der Potsdamer Ostmoderne beibehalten, wie zum Beispiel das Hotel Mercure am Lustgarten.

Potsdam als Metapher des Kulturkampfes: Zwischen sozialistischer Moderne und preußischer Identität.

Während aus der Mode gekommene Straßennamen aufgrund von Rassismus getilgt werden und die eigene preußische Identität Verachtung erfährt, genießen Relikte einer überstandenen Epoche der marxistischen Zivilisationsfeindschaft einen lobbyartigen Rückhalt der lokalen Politik. Dabei lebt die Brandenburger Landeshauptstadt genau aus dieser Mixtur von Modernismus und Tradition.