Ab dem 1. November: Frankreich beschließt Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern

Frankreich hat angekündigt, ab dem 1. November 2024 Grenzkontrollen an allen Außengrenzen der Republik durchzuführen. Betroffen sind damit die Grenzübergänge zu Spanien, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Schweiz und Italien sowie den zwei Kleinstaaten Andorra und Monaco. Das teilte die französische Regierung der Europäischen Kommission mit.

Grund für die Grenzkontrollen sind Sicherheitsrisiken wie Terrorismus, irreguläre Einwanderung und Gewalt im Zusammenhang mit Migration. „Ernsthafte Bedrohungen für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit durch hochrangige terroristische Aktivitäten, die wachsende Präsenz krimineller Netzwerke, die irreguläre Migration und Schmuggel erleichtern, und Migrationsströme, die von radikalisierten Personen unterwandert werden können“, heißt es auf der Website der EU-Kommission.

Zunächst ist die Maßnahme bis zum 30. April 2025 befristet. Sie betrifft Land-, Luft- und Seewegen und den Reiseverkehr (etwa in Zügen) zwischen Frankreich und seinen Nachbarn. Auch irreguläre Grenzübertritte am Ärmelkanal – also dem Seeweg zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich – sollen unterbunden werden. Dort sei es, etwa in Dünkirchen und Calais, immer wieder zu „gefährlichen Situationen“ gekommen, „in die sowohl Migranten als auch Strafverfolgungsbehörden verwickelt sind“.

Ein Schild auf Französisch begrüßt Touristen in Deutschland. Auf dem Rückweg in die Heimat könnten diese künftig in Kontrollen geraten.

Deutschland hatte vergangenen September Grenzkontrollen mitsamt Kontrollpunkten entlang der Übertritte an seinen Grenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Ebenso wie Frankreich begründete auch Deutschland die Maßnahmen mit der Notwendigkeit auf anhaltende Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit Migration zu reagieren. Fraglich erscheint dabei, wie konsequent die Grenzkontrollen durchgeführt werden.

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Die Europäische Kommission schreibt vor, dass Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten lediglich zeitlich begrenzt stattfinden können und verhältnismäßig sein müssen. Derzeit haben acht der 27 Länder der EU irgendeine Form von Grenzkontrollen eingeführt.

Auch bei NIUS: Je mehr die Menschen gesicherte Grenzen wählen, desto weniger gesicherte Grenzen bekommen sie