Abermillionen für Burkina Faso, Peru, Indien, Gaza und Sudan: Warum das ganze System hinter der Entwicklungshilfe absurd ist

Es sind Kostenpunkte, die bei jedem Menschen hierzulande Argwohn und Verwunderung hervorrufen: Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten in Bangladesch, E-Mobilitäts-Projekte für Rikshas in Indien, grüne Energie für Afrika. Für diese – und viele andere Projekte – zahlt die Bundesregierung teilweise Millionenbeiträge. Insgesamt sind es 33 Milliarden jährlich. Und ein Anlass zu fragen, warum wir überhaupt diese Summen ins Ausland überweisen.

Wenn die etablierte Politik der Ampel mit diesen Fragen konfrontiert wird, fallen immer die gleichen Argumente. Entwicklungspolitik sei „Sicherheitspolitik“, die Deutsche Wirtschaft auf Freihandel angewiesen – und auf Absatzmärkte. Zudem brauche man stabile wirtschaftliche Verhältnisse in den Ländern Afrikas und Asien, um Flüchtlingsströme zu bekämpfen, die am Ende nach, Trommelwirbel, Deutschland kommen.

Nur: All diese Begründungen verfangen nicht mehr. Und für die Ausflüchte, die unter anderem Svenja Schulze aktuell im Stern ausgeführt hat, gibt es keine Empirie, die ihr Recht geben würde. Es ist für niemanden ersichtlich, warum Nachhaltigkeitsinitiativen in Bangladesch oder Projekte gegen Maskulinität in Ruanda wirklich dabei helfen, diese Länder besser machen. Und weshalb sie Deutschland helfen, sodass man überhaupt darüber nachdenken sollte, Gelder aus Bundesmitteln bereitzustellen. Noch absurder ist die üppige Finanzierung von globalen power houses wie China und Indien. 2020 stellte man 580 Millionen Euro für Entwicklungshilfe in Indien bereit, 2023 waren es schon 900 Millionen. An China flossen 470 Millionen, 375 Millionen in der Türkei, 350 Millionen nach Indonesien. Warum eigentlich?

Vom deutschen Partner zum failed state

Genau dies müsste die Bundesregierung begründen. Niger etwa galt jahrelang als deutscher Partner in der Sahelzone, der von der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in überschwänglichen Tönen gelobt wurde. Jährlich flossen große Summen in das Land, mehr als 20 Millionen jährlich, dazu spezielle Förderungen, die an Bedingungen geknüpft waren. 2023 kam es aber zum Putsch im Niger, der das Land in den Bürgerkrieg stürzte und zum Schauplatz von Gewalt machte. Die deutsche Entwicklungshilfe, die über Jahre floss, hat das Land Niger also nicht zum Positiven verändert, sodass ein Staatsstreich hätte verhindert werden können – stattdessen stellte sich heraus, dass mit deutschem Geld der Putschgeneral ausgebildet wurde. Trotz deutscher Zahlungen versank das Land im Chaos.

Generäle marschieren durch die Straßen Niameys im Niger.

Oder gar wegen? Auch Teil der Wahrheit ist, dass in vielen Fällen nicht nachvollziehbar ist, wo Geld landet. Dass Gelder in dysfunktionalen Staaten bei den Falschen ankommen können, die kaum als Rezipienten von stattlichen wie staatlichen Summen gutgeheißen werden können, zeigen die Beispiele Afghanistan (Taliban) und Palästina (Hamas, Islamischer Jihad). Dort konnten sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Hilfe letzten Endes Terrorgruppen bereichern. Die Buchautorin Linda Polman verfasste 2010 ein Buch über den Missbrauch mit Entwicklungshilfe mit dem vielsagenden Titel „Die Mitleidsindustrie“. Die Autorin zeichnet nach, wie noble Absichten am Ende Strukturen der Prostitution in Afrika förderten – und wie korrupte Machthaber Gelder missbrauchten. „Spenden finanzieren Krieg“, sagte Polman dem SPIEGEL.

Milliardensummen sind sozialer Sprengstoff

Der entscheidende Punkt ist aber, dass die Debatte um Entwicklungshilfe aktuell Nebenkriegsschauplätze (Einfluss Russlands und Chinas in Afrika, Kampf gegen Fake News) aufmacht, aber nicht grundsätzlich geführt wird. Dabei müsste zuvorderst gefragt werden: Warum soll Deutschland diese Summen überhaupt veranschlagen, selbst wenn diese bei Hilfsbedürftigen und Helfern landen? In einem Land wie der Bundesrepublik 2024, in dem sich viele Menschen Familie und Reihenhaus nicht mehr leisten können, sind Milliardensummen für failed states sozialer Sprengstoff. Beispiele aus (nord)afrikanischen Ländern zeigen zudem, dass an die Zahlungen kein diplomatischer Druck geknüpft ist. Anders gesagt: Während unzählige Staaten die Aufnahme der ausreisepflichtigen eigenen Staatsbürger aus Deutschland ablehnen – und daran Rückführungen scheitern –, erhalten sie dennoch Steuergelder aus Deutschland.

Radwege für die nachhaltige Mobilität in Peru: finanziert durch deutsche Gelder.

Die Entwicklungshilfe in der jetzigen Form folgt einem moralischen Imperativ, der glaubt, Ländern unter die Arme zu greifen und sie besser zu machen, indem er ihnen deutsch-progressive Logiken (der Nachhaltigkeit oder Gendersensibilität) oktroyiert, ohne die eigenen Interessen zu berücksichtigen. In einer sich rasant verändernden Welt und sich wandelnden Machtzentren kann Deutschland weder Financier für die „Zivilgesellschaft“ Ruandas sein, noch braucht es sich um die Durchsetzungen von nachhaltigen Verkehrsalternativen in Peru zu kümmern. Die Entwicklungshilfe gehört deshalb in der jetzigen Form abgeschafft.

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