Arabische Staaten fordern Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza

Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York haben mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und Jordanien, ein klares Ende der Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen verlangt. In einem gemeinsamen, sieben Seiten umfassenden Dokument, das von insgesamt 17 Nationen unterzeichnet wurde, werden konkrete Maßnahmen für eine Beilegung des Nahostkonflikts skizziert. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und fordert internationale Unterstützung für den Friedensprozess.

„Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, heißt es in dem Dokument.

Frankreich spricht von einem „historischen und beispiellosen“ Dokument

Unter den Unterstützern des Papiers finden sich auch westliche Mächte wie Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Spanien, Norwegen und Irland sowie Brasilien. Bis September soll die Erklärung offiziell von den Vereinten Nationen angenommen werden, wobei weitere Staaten ihre Zustimmung signalisieren könnten. Deutschland zählte bei der Veröffentlichung nicht zu den Unterstützern.

Frankreich, das zusammen mit Saudi-Arabien den Vorsitz der Konferenz innehatte, lobte das Schreiben als Meilenstein. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nannte es „historisch und beispiellos“. „Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren“, sagte Barrot.

Die Außenminister von Frankreich und Saudi-Arabien bei den Vereinten Nationen.

Roadmap für eine Zweistaatenlösung

Das Dokument soll dabei als Roadmap für eine Zweistaatenlösung dienen, bei der Israel und Palästina friedlich koexistieren sollen. Als Voraussetzung dafür wird ein sofortiges Kriegsende gefordert: „Der Krieg in Gaza muss jetzt enden“. Israel müsse sich zu dieser Lösung bekennen, während sein militärisches Handeln im Gazastreifen kritisiert wird. Der Rückzug der israelischen Armee aus dem Gebiet, eine Waffenruhe, die Freilassung israelischer Geiseln und ein Stopp der Siedlungsbauten im Westjordanland stehen auf der Agenda. Die Unterzeichner plädieren zudem für eine UN-Stabilisierungstruppe in der Region und betonen, dass die Anerkennung Palästinas als Staat ein unverzichtbarer Schritt sei.

Während der deutsche Staatsminister Florian Hahn bei der Konferenz erklärte, dass die Bundesregierung Palästina derzeit nicht anerkennen werde – im Gegensatz zu Frankreich –, drohte Großbritannien der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu offen mit diesem Schritt. Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, boykottierten die Veranstaltung und äußerten scharfe Kritik.

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