Berufungsgericht bremst Trumps Zollpolitik aus

Im Streit um die umstrittene Zollpolitik von Ex-Präsident Donald Trump hat ein US-Berufungsgericht die von ihm eingeführten Sonderzölle vorerst ausgesetzt. Das Urteil tritt allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft. Bis dahin hat die Regierung noch die Möglichkeit, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Welche Auswirkungen die Entscheidung auf Handelsabkommen mit Staaten hat, mit denen die USA bereits Vereinbarungen getroffen haben, blieb zunächst offen, berichtet die Bild.

Für Trumps Wirtschaftspolitik bedeutet der Beschluss einen erheblichen Rückschlag. Bereits Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Zölle für unzulässig erklärt. Die Trump-Regierung war dagegen in Berufung gegangen. Zwar hatte das Berufungsgericht die Entscheidung der New Yorker Richter vorübergehend ausgesetzt, um den Fall zu prüfen, doch bestätigte es nun in großen Teilen deren Einschätzung. Eine endgültige Aufhebung der Zölle erfolgte jedoch nicht.

Die Urteile beziehen sich auf die im April erstmals angekündigten länderspezifischen Zölle, von denen zahlreiche Handelspartner der USA betroffen sind. Ursprünglich gewährte die Regierung einzelnen Staaten Fristen, um neue Abkommen auszuhandeln. In der Folge kam es zu Änderungen bei den Zollsätzen. Für die Europäische Union etwa gilt seit dem 7. August ein Satz von 15 Prozent auf den Großteil ihrer Exporte in die USA.

Vorgehen verstoße gegen die Verfassung

Trump rechtfertigte seine Politik damit, dass die bestehenden Handelsdefizite ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten. Daher habe er einen Notstand ausgerufen, um die Maßnahmen ohne Zustimmung des Kongresses umzusetzen. Nach Ansicht der Kläger, einem Bündnis aus zwölf US-Bundesstaaten, verstoße dieses Vorgehen jedoch gegen die Verfassung, da das Recht zur Erhebung von Steuern und Abgaben allein beim Kongress liege. Die Handelspolitik dürfe nicht den persönlichen Entscheidungen des Präsidenten unterworfen sein.

Trump reagierte auf die Entscheidung empört. Er bezeichnete das Urteil nach eigenen Worten als parteiisch und bekräftigte, dass die Zölle seiner Ansicht nach unverzichtbar seien, um den wirtschaftlichen Niedergang der USA zu verhindern. Er erklärte zudem, die Vereinigten Staaten würden künftig keine massiven Handelsdefizite sowie einseitige Zollschranken und andere Handelshemmnisse mehr akzeptieren, die von Partnern wie Gegnern gleichermaßen erhoben würden und die amerikanische Industrie sowie die Landwirtschaft schwächten.