Das Ende des „Macronisme“: Warum die Neuwahlen in Frankreich eine Zäsur bedeuten könnten

Es hatte sich abgezeichnet, doch dass die Wahlniederlage für Emmanuel Macron so heftig ausfallen würde, damit hatten die wenigsten gerechnet: Am Ende stehen für Valérie Hayer, die Spitzenkandidatin der liberal-progressiven Macron-Partei Renaissance, keine 15 Prozent. Das ist nicht nur weniger, als erwartet worden war, sondern kommt einem Debakel gleich: Jordan Bardella, Spitzenkandidat der Rechtspartei Rassemblement National, konnte fast 32 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – mehr als doppelt so viel. Ein Ergebnis wie ein Schlag in die Magengrube, ein Desaster in Balkenform.

Schon am frühen Sonntagabend, noch bevor die offiziellen Wahlergebnisse um 20:00 Uhr offiziell verkündet wurden, beraumte Macron im Élysée-Palast eine Krisensitzung ein. Am Ende dieser stand die Erkenntnis: Der Vertrauensverlust ist grundsätzlicher Natur. Wer fast die Hälfte seiner Wähler verliert, kann nicht so weitermachen wie bisher. Und die einzig richtige Reaktion darauf, ist es, Neuwahlen auszurufen.

Es folgte eine Rede an die Nation, in der Macron die Parlamentsauflösung verkündete. „Frankreich braucht eine klare Mehrheit in Gelassenheit und Harmonie“, sagte Macron, und fügte etwas pathetisch hinzu: „Franzose zu sein, bedeutet im Grunde, Geschichte zu schreiben, anstatt sie zu ertragen.“ Diese Entscheidung folgt auf den ersten Blick einem politischen Gestus der Demut, dem Eingeständnis, dass man den Wählern das Zepter zurück in die Hand geben wolle. Und: Es ist eine politische Entscheidung, die man aus Deutschland kaum noch kennt, wo Rücktritte und Vertrauensfragen verweigert werden, als Eingeständnis der Schwäche gewertet werden – und Ausnahmecharakter haben.

Will das Vertrauen in die Hände der französischen Wähler geben: Premierminister Emmanuel Macron.

Kommunikatorisch clever und wahltaktisch kalkuliert

Genau deshalb ist Macrons Rede an die Nation mitsamt Parlamentsauflösung aber kommunikatorisch zweifelsohne clever, bringt sie ihn, den Premierminister, doch in eine Position des Geläuterten, der dem demokratischen Willen folgen will. Der 46-Jährige agiert fortan nicht mehr aus der Position des abgestraften Machthabers gegen die Mehrheit, sondern der des reflektierten Regenten, der staatsmännisch handelt, im Sinne der Mehrheit.

Auf den zweiten Blick könnte hinter der Entscheidung Macrons auch wahltaktisches Kalkül stecken. In den neu einberufenen Parlamentswahlen dürfte es dem Rassemblement deutlich schwieriger fallen, zu punkten. Zum einen braucht es, anders als in Deutschland, in den französischen Wahlkreisen eine absolute Mehrheit, notfalls im zweiten Wahlgang, was in vielen Bezirken eine Koalition der Vielen gegen Bardella und Le Pen bedeuten dürfte. Seit gestern Abend gibt es zudem Überlegungen, ob sich die vielen französischen Linksströmungen – von antirassistisch-progressivem La France Insoumise (LFI) über die nachhaltigen Ökologischen (Écologistes) bis hin zu den Sozialdemokraten (Parti Socialiste) – zusammenschließen könnten, um mancherorts, gerade in urbanen Zentren, den Rassemblement herauszufordern. Dazu kommen Vertreter von Macrons Renaissance und der systemkonservativen Républicains. Sie alle könnten Allianzen schmieden, die im Vorfeld der Wahl alles tun werden, um einen rechten Wahlsieg zu verhindern.

Steht für das progressive und antirassistische Frankreich: die palästinensischstämmige LFI-Politiker Rima Hassan.

Und: Auch die Wahlbeteiligungen dürfte in Parlamentswahlen höher ausfallen, was im Zweifelsfall eher Macron und Nicht-Rechten in die Hände spielt.

Ein Va-Banque-Spiel ohne gewissen Ausgang

Auf der Gegenseite birgt Macrons Entscheidung ein unwägbares Risiko, denn die Stimmung in Frankreich hat sich gegen ihn, den Unbesiegbarscheinenden, gewendet. Schon bei den Bauernprotesten Anfang des Jahres wurde deutlich, dass die einfache Bevölkerung in Macron das Problem und nicht die Lösung sieht. Vielerorts zitieren Kommentaren ein Ende des „Macronisme“, also des markengleichen Regierungsstils zwischen linkem Progressivismus und pragmatischen Konservativismus, den der Premierminister geprägt hatte. Die linksliberale Libération schrieb gestern in einem Leitartikel, die Entscheidung Macrons komme einer „extremen Wette“ gleich.

Die Wahlen könnten in der Tat ein Va-Banque-Spiel bedeuten. In vielen Kommunen abseits der Großstädte Paris, Marseille, Lyon, Rennes, Nantes oder Straßburg liegt der Rassemblement bei den Europawahlen sehr weit vorne, teilweise dreimal so stark wie Macrons Renaissance. Mit Jordan Bardella, einem 28-Jährigen großgewachsenem und wortgewandten Anpackertypen, hat man zudem einen Kandidaten, der mit dem Schmuddel-Image der Partei gebrochen hat und Wähler der Mitte von sich überzeugen kann. Er hat den Ausdruck „Bardella-Mania“ geprägt und sagt Sätze von sich wie: „Ich glaube, dass das kulturelle Erbe unseres Landes nicht genügend verteidigt wird. Und ich habe kein Problem, das laut zu sagen.“ Auf Landwirtschaftsmessen oder Fischerempfängen wird der RN-Spitzenkandidat gefeiert wie ein Popstar. Für Macron haben Menschen dort mitunter nur noch Pfiffe übrig.

Die französische Wahlkarte. Das braungefärbte Gebiet bedeutet, dass Jordan Bardellas Rassemblement National stärkste Kraft wurde. (Quelle: Le Monde)

Das liegt auch daran, dass die Wählerschaft Bardellas und Le Pens – aber auch die der kleineren Rechtspartei Reconqête von Éric Zemmour, die etwas mehr als 5 Prozent holte – unversöhnlich und fundamentaloppositionell gegenüber dem migrationspolitischem und vielfaltsbejahendem Status Quo stehen, für den die Parteien des Zentrums und des linken Spektrums sich entweder verantwortlich zeichnen – oder ihn zumindest gleichgültig hingenommen haben. Die zehntägigen Unruhen nach der Tötung von Nahel R. im vergangenen Jahr, die rassistisch motivierte Tötung des 15-jährigen Thomas in Crépol und etliche Gewaltdelikte, die den Alltag der Franzosen prägen, – sie alle haben sich tief in die politische Willensbildung eingebrannt. In vielerlei Hinsicht sind die Verwerfungen der Migrationsgesellschaft in Frankreich schon weiter fortgeschritten als in Deutschland.

Eine Wahl im Schatten der Olympischen Spiele

Ebenfalls klar ist, dass alles Beteiligten nur sehr wenig Zeit haben, einen Wahlkampf auf die Beine zu stellen und sich zu organisieren. Bis zum ersten Wahlgang bleiben drei Wochen, im Juli stehen schon die Olympischen Spiele in Paris an, und angesichts einer sehr realen Terrorgefahr mitsamt sicherheitspolitischem Ausnahmezustands, bei dem zehntausende Soldaten im Inland zum Einsatz kommen werden, könnte die Wahl zum Premierminister – ganz egal, ob er Macron oder Bardella heißen wird – schnell einer Bürde gleichkommen.

Gilt als wortgewandt, anschlussfähig und Anpackertyp: Der 28-jährige Jordan Bardella.

Ungewiss ist indes, wen der Rassemblement National bei den Wahlen als Spitzenkandidaten aufstellt. Der jüngste Sieg bei den Europawahlen war zweifelsohne auch ein Sieg Bardellas, der in Dörfern (communes rurales), Kleinstädten, Städten und sogar Ballungszentren von Großstädten als Erstplatzierter abschnitt. In jedem Fall wird der Kandidat des RN vor einer richtungsweisenden, womöglich gar historischen Wahl stehen. Sollte beim Urnengang am 30. Juni und 7. Juli der Rassemblement Macron und die übrigen Parteien besiegen, dürfte dies einem europaweiten Erdbeben gleichkommen. Es würde nicht weniger bedeuten, als dass der deutsche Nachbar und die zweitgrößte europäische Wirtschaft nun von rechts regiert wird. 

Der alternativlos erscheinende Macronisme mitsamt EU-Vertiefung, Zeitgeist-Liberalismus und Westbindung wäre damit bis auf Weiteres abgewählt.

Auch bei NIUS: Nahel (17) und Thomas (16): Der Umgang Frankreichs mit getöteten Jugendlichen zeigt die Doppelmoral der herrschenden Eliten