Das hat Trump vor, wenn er wieder Präsident wird

Was plant Donald Trump, sollte er erneut Präsident der USA werden? Ein großes Interview im Time Magazine gibt erstmals einen umfassenden Einblick in seine Gedankenwelt. Und beweist: Die Planungen sind schon sehr weit vorgeschritten.

Donald Trump, der 45. Präsident der USA, ist zurück. „Und er ist im vollen Kriegsmodus“ („He’s in full war mode“), sagt sein früherer Strategieberater Steve Bannon. „Seine Einschätzung des Landes ist ganz schön apokalyptisch. Das liegt ihm am Herzen. Davon ist er besessen.“ Ebenfalls Bannon.

Für Trump ist alles in der Politik ein riesengroßer Endzeit-Kampf um Amerika. Ein Kampf, den nur er führen kann und sonst niemand. Denn nur er hat erkannt, worum es geht. Nämlich um das Überleben Amerikas und der Amerikaner, die Amerika einst groß gemacht haben – und das unter seiner Führung wieder groß werden soll. Trump hat gleich mehrere Gerichtsprozesse parallel am Hals, aber die lassen ihn kalt, auch wenn sie ihn hundert Millionen Dollar kosten oder mehr. Das Einzige, was ihn heute interessiert, ist der Kampf um das Weiße Haus und um seine zweite Amtszeit. Und die liegt in Griffweite.

Sieben Monate vor der Wahl im November ist Trump in einer besser Startposition, die Wahl zu gewinnen, als bei allen seinen früheren Anläufen auf die Präsidentschaft. In Umfragen liegt er knapp vor Präsident Biden.

Trump führt derzeit knapp (Quelle: https://projects.fivethirtyeight.com)

Und anders als bei seinem letzten Wahlkampf 2020, der von internen Machtkämpfen überschattet war, hat er jetzt ein diszipliniertes Team um sich versammelt, das klare Ziele vor Augen hat. Ein Kader aus früheren Ratgebern, Unterstützern und Strategen, die die Wellen illegaler Immigranten, die jeden Tag an der Südgrenze der USA anbranden, aufhalten wollen, schreibt heute schon die Präsidialverfügungen der Zukunft, verfasst Memoranden und juristische Schriftsätze, die am ersten Tag von Trumps zweiter Präsidentschaft in Kraft treten sollen.

Ein Interview, das tiefe Einblicke in Trumps Vision gibt

Die deutschen Mainstreammedien mit ihren vielen Amerika-Korrespondenten, die alle voneinander abschreiben, was aber gar kein Problem ist, weil sie alle dieselbe Meinung haben, wissen nicht, dass Trump zurück auf dem Weg zur Macht ist. Entweder, weil sie es nicht kapieren, oder weil sie es schlicht nicht wissen wollen. Dabei könnten sie es wissen, denn Trump hat dem Time Magazine ein großes Interview gegeben, in dem er mit nichts hinter dem Berg hält und detailliert ankündigt, was er vorhat, wenn er nochmal Präsident wird.

Dieses lange und ausführliche Interview, das im April an zwei Tagen geführt wurde, läuft im Original über 35 Druckseiten. Es gibt tiefe Einblicke in Trumps sehr konkrete Vision eines konservativen Amerikas, das innenpolitisch versucht, zur Normalität zurückzukehren, und außenpolitisch seinen Platz in der Welt behaupten will.

Einblicke, die, sollte Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen, so wichtig werden, dass ich sie hier zusammenfassen und auf den Punkt bringen will.

Trumps Programm für eine zweite Amtszeit lässt sich unter acht großen Rubriken subsumieren:

1. Trump will illegale Migranten zurück in ihre Herkunftsländer schicken.

Das ist das zentrale Vorhaben von Trumps zweiter Amtszeit und das Herzstück seiner ganzen Kampagne. In den USA leben mindestens 12 Millionen – die genaue Zahl kennt keiner – illegale Einwanderer, die beschönigend immer als „undokumentierte Bevölkerung“ (undocumented population) bezeichnet werden, obwohl sie in Wahrheit illegal über die Grenze gekommen sind und kein Recht auf Aufenthalt haben. Trotzdem warten sie darauf, über kurz oder lang eingebürgert zu werden, was ihnen auch gelingen wird, wenn der nächste Präsident wieder Joe Biden heißt. Heißt er aber Donald Trump, dann sind sie chancenlos, denn der will alle illegalen Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückschicken.

Diese Aktion wäre die größte Massenausweisung in der amerikanischen Geschichte und für die USA ein absolutes Novum – kein Präsident hat ein solches Vorhaben jemals ernsthaft erwogen, geschweige denn auch nur ansatzweise umgesetzt. Damit sowas überhaupt funktioniert, müsste eine Trump-Regierung die bestehenden Asylanhörungen, die sich über Jahre hinziehen, auf Tage und Wochen verkürzen, den Duldungsstatus, den hunderttausende Migranten im Moment genießen, aufheben, und parallel dazu Länder finden, welche die abgeschobenen Personen aufnähmen. Allein die logistische Herausforderung wäre gigantisch: Millionen Immigranten müssten von der Nationalgarde gesucht, verhaftet und in Arrestlagern (detention facilities) festgesetzt werden. Arrestlager, die es noch gar nicht gibt, deren rechtlicher Status fraglich wäre, und die von jedem Provinzrichter mit einem Handstreich verboten werden könnten. Die juristischen Hürden für Deportationen sind also extrem hoch – von den Mitteln, die ein tief gespaltener Kongress dafür bewilligen müsste, gar nicht zu reden.

Migranten versuchen die Grenze nach Texas zu durchqueren.

Aber selbst wenn Trump mit dem Bau von Arrestlagern scheitert, will er mit aller Macht wenigstens die Sicherheit der Südgrenzen wiederherstellen. Dazu plant er erstens, das „Bleib-in-Mexiko-Programm“ (Remain in Mexico) aus seiner ersten Amtszeit wiedereinzuführen, das alle Asylbewerber verpflichtet, bis zu ihrer Anhörung vor einem amerikanischen Gericht in Mexiko zu bleiben. Zweitens will er die United States Border Patrol anweisen, Migranten sofort nach Grenzübertritt zurückzuschicken, noch bevor sie Asyl beantragen können.

2. Trump würde alle seine verurteilten Unterstützer, die am Sturm auf das Capitol vom 6. Januar 2021 beteiligt waren, begnadigen.

Das wäre ein rein symbolischer Akt, der aber beim harten Kern der Trump-Wähler extrem gut ankäme. Bis heute wurden an die 1200 Menschen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Capitol angeklagt, über 700 davon wurden schuldig gesprochen. Einige der verhängten Haftstrafen sind mit einer Dauer zwischen 12 und 22 Jahren selbst für amerikanische Verhältnisse außerordentlich lang und offensichtlich politisch motiviert. Dieser von Trump angekündigte Generalpardon wirkt ahistorisch und außergewöhnlich, ist es jedoch keineswegs – mehrere Präsidenten haben Scharen regulär verurteilter Personen begnadigt, am häufigsten die Kriegs-Präsidenten Franklin D. Roosevelt (3687) und Woodrow Wilson (2480), aber auch Barack Obama liegt mit 1927 Begnadigten ganz weit vorne.

3. Trump will Bundesanwälte, die seine Anweisungen ignorieren, entlassen.

Die United States Attorneys (Bundesanwälte) sind die 93 dem Justizministerium direkt unterstellten Staatsanwälte in den 50 Bundesstaaten, welche die Vereinigten Staaten in Zivil- und Strafrechtssachen vertreten. Das deutsche Äquivalent dazu wäre, auch wenn der Vergleich hinkt, die Bundesanwaltschaft. Die United States Attorneys sind mächtig und gefürchtet, weil sie in ihren Bezirken über den regionalen Staatsanwälten stehen und dem FBI, der Drogenvollzugsbehörde (DEA) und der Zollbehörde (ICE) Weisungen erteilen und zwecks Strafverfolgung einsetzen können.

Der Knackpunkt für Trump ist natürlich die Zollbehörde (United States Immigration and Customs Enforcement), weil diese auch für die Sicherheit der Grenze zu Mexiko verantwortlich ist. Als wiedergewählter Präsident könnte Trump durch den Attorney General der USA die einzelnen United States Attorneys der Grenzstaaten zu Mexiko anweisen, illegale Migranten festzusetzen und anzuklagen. Sollten diese sich weigern, das zu tun, womit im liberalen Kalifornien zu rechnen wäre, würde Trump sie kurzerhand entlassen. Die Sicherung der Grenze zu Mexiko, über die jeden Monat 170.000 Migranten hereinströmen, ist eines der Hauptanliegen Trumps und eine Kernforderung seiner Wähler.

Auch wenn Trumps Gegner viel Wind um diese Ankündigung machen und ihm persönliche Rachefeldzüge und ganz selbstverständlich die Aushebelung des Rechtsstaates unterstellen, haben George W. Bush 2006 und Trump selbst 2017 den Rücktritt zahlreicher U.S. Attorneys verlangt, was bedeutet: Das ist ein legitimes rechtsstaatliches Mittel, Gesetze durchzusetzen.

Trump-Fan posiert vor dem Capitol.

4. Trump würde fallweise vom Kongress genehmigte Mittel blockieren.

Grundsätzlich ist das eine administrativ-juristische Besonderheit, die im amerikanischen Regierungswesen heute kaum noch eine Rolle spielt, es zukünftig jedoch wieder könnte. Der amerikanische Präsident kann Mittel, die der Kongress bereits bewilligt hat, im Zuge des sogenannten „impoundment of appropriated funds“ beschlagnahmen. Von Thomas Jefferson (1801) bis Richard Nixon (1974) haben Präsidenten sich oft dieses Mittels bedient, um Maßnahmen zu torpedieren, die ihnen nicht passten – bis der Supreme Court 1974 diese Praxis stark beschränkt hat. Dagegen will Trump mit einer Klage vorgehen. Bekommt er recht, was gut möglich ist, weil der Supreme Court dank der von Trump ernannten Richter inzwischen eine konservative Mehrheit hat, dann hätte er eine scharfe Waffe in seinem Arsenal, den „deep state“, also den allmächtigen Ausgabenstaat, zurückzudrängen.

Allein diese vier Punkte bergen erhebliches Konfliktpotenzial für das politisch gespaltene Amerika. Doch es gibt noch vier weitere Vorhaben Trumps, die es in sich haben. Lesen Sie mehr dazu am Freitag in Teil 2 der Analyse von Markus Brandstetter.

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