Das hat Trump vor, wenn er wieder Präsident wird – Teil 2

Was plant Donald Trump, sollte er erneut Präsident der USA werden? In Teil 1 seiner Analyse ging NIUS-Kolumnist Markus Brandstetter auf die Punkte Migration, Begnadigungen, widerspenstige Bundesanwälte und die Zukunft des Kongresses ein.

Lesen Sie nun die Punkte 5 bis 8, die es ebenfalls in sich haben:

5. Trump will die Steuersenkungen seiner ersten Amtszeit verlängern

Was bei uns kaum einer weiß: Trump hat 2018 in den USA die größte Steuersenkung seit 30 Jahren durchgesetzt. Deren Hauptpunkte waren die Senkung der Körperschaftsteuer (corporate tax rate) auf 21 Prozent und die Reduzierung der Einkommensteuer (income tax rate) auf im Schnitt 35 Prozent. Zentrale Bestimmungen dieser Abgabenordnung laufen zum Jahresende 2025 automatisch aus. Für die meisten Amerikaner, bis auf die Allerärmsten, würde dies ab 2026 eine deutlich höhere Steuerlast bedeuten. Trump weiß, dass er hier bei vielen Amerikanern punkten kann, auch bei denen, die ihn normalerweise nie wählen würden. Auch wenn die amerikanische Staatsverschuldung sich seit 2018 um enorme 62 Prozent erhöht und den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat, will Trump in einer zweiten Amtszeit alles daransetzen, seine Steuersenkungen zu verlängern.

Die Amerikaner und die Steuern: Trump verfolgte in seiner ersten Amtszeit eine liberale Steuerpolitik.

6. Trump will Zölle auf Einfuhren aus China und der EU weiter erhöhen

Trump ist davon überzeugt, dass China mit staatlich subventionierten Exportprodukten und einem künstlich niedrig gehaltenen Yuan amerikanische Jobs massenhaft zerstört habe und dies einer der Gründe für den Niedergang der Vereinigten Staaten sei. Um dem zu begegnen, erhöhte Trump 2018 nach Jahrzehnten des Freihandels als erster amerikanischer Präsident die Importzölle auf Solarmodule, Waschmaschinen, Stahl und Aluminium massiv und startete so einen Handelskrieg zwischen Peking und Washington. Diese Politik des wirtschaftlichen Protektionismus plant Trump auch in einer zweiten Amtszeit fortzuführen, obwohl er hier inzwischen Konkurrenz ausgerechnet von Joe Biden hat, der nicht nur die Zollschranken Trumps beibehalten, sondern die Zölle auf chinesische Halbleiter verdoppelt und solche auf Elektroautos sogar vervierfacht hat.

Der wirtschaftliche Liberalismus Trumps begrenzt sich auf das Inland – im Handel setzt der Republikaner auf Protektionismus.

7. Trump würde kein landesweites Abtreibungsverbot durchsetzen

Seit der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 2022 das Recht auf Abtreibung („Roe versus Wade“) aus dem Jahr 1973 aufgehoben hat, geistert durch die woke Welt der USA die Furcht, dass der Kongress ein Bundesgesetz verabschieden könnte, das Abtreibungen flächendeckend verbietet. Trump weiß jedoch ganz genau, dass auch moderat konservative Amerikaner, von liberalen gar nicht zu reden, ein totales Abtreibungsverbot auf Bundesebene ablehnen und er auf diesem Feld gegen Biden, der sich als Anwalt der Abtreibungsbefürworter inszeniert, nur verlieren kann. Deshalb zieht sich Trump hier taktisch geschickt aus der Affäre, indem er die Verantwortung den einzelnen Staaten zuschiebt, was ihn selbst aus der Schusslinie nimmt. Inzwischen haben 41 der 50 US-Staaten, darunter alle aus dem bibeltreuen alten Süden, Gesetze erlassen, die Abtreibung entweder gleich ganz verbieten oder, was Fristen, Gründe und den Betrieb von Abtreibungskliniken angeht, mindestens stark einschränken. Das kann Trump und seinen Stammwählern nur recht sein, denn so bekommen sie weitgehend, was sie wollen, ohne bislang unentschiedene Wechselwähler – und genau die werden die Wahl entscheiden - zu verärgern.

Trotz seines konservativen Images verfolgt Trump eine moderate Politik bei der Pro-Live/Pro-Choice-Debatte.

8. Trump würde Nato-Mitgliedern mit zu geringem Verteidigungsbudget amerikanische Militärhilfe verweigern

Das ist außenpolitisch Trumps härteste und kontroverseste Position überhaupt – aber auch seine beste. Allein der Gedanke, dass die USA den europäischen NATO-Partnern, die weniger als die 2006 NATO-weit vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung aufwenden, im Bündnisfall den Beistand versagen könnten, sorgt bei europäischen Politkern für Herzrasen. Dabei ist Trump hier an einem großen Thema dran. Er war der Erste, der lange vor dem Ukraine-Krieg die schwindende Verteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Mitglieder kritisiert hat. Hier hat Trump recht – und er weiß es. Im Jahr 2023 haben nur neun der 25 europäischen NATO-Staaten mindestens zwei Prozent ihres BIPs für die Verteidigung ausgegeben; Deutschland lag mit peinlichen 1,52 Prozent im hinteren Mittelfeld und gleichauf mit militärischen Großmächten wie Spanien und Holland – und weit hinter den USA (3,4 Prozent).

Trump hat Jahre vor Merkel, Macron und Biden erkannt, dass die Welt nach dreißig Friedensjahren (1990 bis 2020) zunehmend wieder in geostrategische Blöcke zerfällt, die internationalen Spannungen wachsen und Kriege zwischen den Supermächten wenigstens denkbar sind. Die amerikanische Präsidentenwahl wird praktisch nie durch außenpolitische Standpunkte entschieden. Zum letzten Mal war das 1969 mitten im Vietnam-Krieg der Fall, als Richard Nixon auch deshalb gewann, weil er der einzige Kandidat war, dem die Amerikaner zutrauten, entweder den Krieg zu gewinnen - oder ihn zu beenden. Trump legt außenpolitisch aber auch deshalb eine harte Gangart an den Tag, weil er den Wählern zeigen will: Er meint es ernst, und kommt es hart auf hart, dann ist er der richtige Mann im Weißen Haus. Und nicht ein schwacher Joe Biden.

Donald Trump war in einem langen Leben als Geschäftsmann, Lebemann, Reality-TV-Star und Politiker manchmal selbst sein ärgster Feind. In seiner ersten Amtszeit war er nicht selten kühn, sachlich und entschlossen, z.B. als er Merkel wegen Nord Stream 2 kritisierte, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte oder den iranischen General Qasem Soleimani durch eine Drohne killen ließ, aber er war ebenso oft impulsiv, hektisch und unberechenbar und hat viele, auch gute Mitarbeiter mitunter grundlos und unter demütigenden Umständen gefeuert.

Jetzt nimmt er noch einmal einen Anlauf auf das Weiße Haus. Seine Kriegskasse ist voll, sein Team ist gut und seine Wahlplattform exzellent, aber er muss extrem aufpassen, dass er nicht durch eine unüberlegte Bemerkung, einen beiläufigen Fauxpas, einen dummen Spruch, den die Medien sofort freudig zu einem Riesenskandal aufbauschen würden, zu Fall kommt. Gelingt ihm das, dann hat er ausgesprochen gute Chancen auf eine zweite Amtszeit.