Die Franzosen-CDU will mit Le Pen kandidieren – und die deutsche CDU zieht die Brandmauer hoch

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Und so lässt sich auch der aktuelle Vorstoß des französischen Spitzenkandidaten der Républicains, Eric Ciotti, erklären. „Ich glaube, dass heute die Notwendigkeit besteht, dem Land zu dienen, welches in Gefahr ist“, sagte Ciotti im französischen Fernsehen. Deshalb spreche er sich für ein Bündnis seiner konservativen Partei mit Marine Le Pens rechtem Rassemblement National aus.

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Nach den Europawahlen am Sonntag, bei denen der Rassemblement National mehr als 31 Prozent der Stimmen und damit mehr als doppelt so viel wie die Partei Renaissance von Premierminister Emmanuel Macron erhielt, hat dieser die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen angekündigt. Diese seien für den 30. Juni und 7. Juli terminiert. Und nachdem binnen kürzester Zeit Linksparteien aller Art (vom antirassistischen La France Insoumise über die grünen Écologistes und den Kommunisten bis hin zur sozialdemokratischen Parti Socialiste) zu einem Linksbündnis zusammenschlossen, stand die Frage im Raum: Wie verhalten sich die Parteien rechts der Mitte?

Nun ist klar: Die Republikaner werden gemeinsam mit dem Rassemblement National antreten. Und Ciottis Aussage gleicht auch deshalb einem politischen Erdbeben in Frankreich, weil Systemkonservative bisher stets verhindert hatten, gemeinsame Sache mit Parteien aus dem patriotisch-nationalistischen Block zu machen. Bei den Parlamentswahlen werden damit neben Macrons Lager und Linksbündnis auch ein Rechtsbündnis antreten.

Inzwischen ist bei den Republikanern wegen Ciottis Verlautbarungen Chaos ausgebrochen. Zahlreiche bekannte Politiker der Partei, aus der auch einst Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy kamen, haben ihren Parteiaustritt angekündigt. Nachdem Ciotti die Implosion seiner Partei am Mittwoch um jeden Preis verhindern wollte, schloss er die eigene Parteizentrale. Was folgte, war der prompte Rauswurf Ciottis. Laut Pressemitteilung werde er „einstimmung“ von allen Ämtern entbunden. Annie Genevard, die derzeitige Generalsekretärin der Partei, und François-Xavier Bellamy, Listenführer bei der Europawahl, werden als Interimschefin fungieren. Doch diesen Vorgang ließ wiederum Ciotti nicht lange auf sich sitzen. Er ließ kurzerhand verlauten, dass die getroffene Entscheidung ihn nicht binde rechtlich. „Ich bin und bleibe der von den Mitgliedern gewählte Präsident unserer politischen Partei!“, so Ciotti.

Während die Republikaner also implodieren und sich gerade vor den Augen der politischen Öffentlichkeit spalten, ist klar: Reconquête wird dem Bündnis mit Rassemblement nicht angehören. Die neurechte Partei, die die Spitzenkandidatin Marion Maréchal ins Rennen schickt und etwas mehr als fünf Prozent der Stimmen holte, konnte sich mit Rassemblement-Mitgliedern nicht einig werden und gehört offiziell nicht zu der rechten Koalition. Beobachter vermuten, dass Rassemblement womöglich fürchtet, dass einige Reconquête-Mitglieder zu radikal seien. Der Parteivorsitzende von Reconquête, Eric Zemmour, hat indes gestern beim Sender CNEWS gesagt, dass er trotzdem das Bündnis unterstützen werde – im Sinne der Nation.

Offenheit gegenüber Zusammenarbeit mit Meloni

Auch in Deutschland erfährt die Debatte um eine Brandmauer neue Dynamik. Nachdem der CSU-Kandidat Manfred Weber die AfD kürzlich als „Nazi-Partei“ betitelte, reagierten nun auch Christdemokraten auf die Entwicklungen in Frankreich – und das nicht gerade positiv. „Wenn die französischen Les Républicans tatsächlich diesen Weg nach Rechts gehen, ist für diese einst so stolze Partei, die sich durch solche Anbiederung selbst marginalisiert, kein Platz mehr in der EVP“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag gegenüber dem Portal Euractiv.

Anders verhält es sich im Fall von anderen Rechtsparteien. Gegenüber dem rechtsnationalen Fratelli d’Italia und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fand eine Annäherung statt. So trafen sich Meloni und EVP-Spitzenkandidatin, Ursula von der Leyen, mehrfach und betonten Gemeinsamkeiten.

Ein entscheidender Punkt scheint dabei die außenpolitische Ausrichtung. So müssen Partner für eine Zusammenarbeit der Union Hardt zufolge „pro-europäisch“, „pro-NATO“, „pro-Rechtsstaat“ und „pro-Ukraine“ sein. Le Pens Partei erfüllt diese Kriterien derzeit nicht.

Spannend wird die Debatte um eine sogenannte „Brandmauer“ der Union auch im Hinblick auf die Bundesländer im Osten. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Herbst gewählt wird, erreichen Union und AfD zusammen Werte von bis zu 60 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht ist dort beliebter als auf Bundesebene. Insgesamt dürfte es der Union schwerfallen, stabile Mehrheiten zu bilden, ohne mit BSW oder AfD zu koalieren.

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