Die Situation in Ungarn vor den Wahlen: Das sind die Fakten, das ist Propaganda

Was hierzulande, aber auch in Österreich, über Ungarn und die Regierung Orbán geschrieben wird, folgt politischen Vorgaben und hat wenig mit der Realität eines Landes zu tun, dem Deutschland viel zu verdanken hat. Deshalb hier zunächst einige grundlegende Informationen zu den Verhältnissen im Land.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Durch die wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen der Regierung Orbán seit 2010, darunter eine Flat Tax von 15 Prozent auf das Einkommen und eine Körperschaftssteuer von nur 9 Prozent, stieg die Zahl der aktiven Steuerzahler von 1,8 Millionen (2010) auf 4,5 Millionen im Jahr 2025. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 13.000 US-Dollar auf 25.900 US-Dollar. Gleichzeitig sank die Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent (2010) auf 4,4 Prozent (2025). Die Zahl der Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ging von 29,9 Prozent (2010) auf 14,7 Prozent (2024) zurück. Die Reallöhne entwickelten sich ebenfalls positiv: Nach einem Rückgang von 5 Prozent im Jahr 2010 stiegen sie seit 2016 meist um rund 4 Prozent jährlich, mit der Ausnahme von 2023, als sie um 2,4 Prozent sanken. Im Jahr 2024 legten die Reallöhne deutlich um 9,2 Prozent zu, 2025 wird ein Zuwachs von 5,5 Prozent erwartet.

Familienförderung

In Ungarn kann ein Babyerwartungskredit („babaváró támogatás“) von bis zu 10 Millionen Forint (rund 25.000–26.500 Euro) in Anspruch genommen werden – zinsfrei, wenn innerhalb der Frist Kinder geboren werden; bei mehreren Kindern kann ein Teil oder der gesamte Betrag erlassen werden. Eltern erhalten Familien‑Steuerfreibeträge, die ihre steuerliche Bemessungsgrundlage pro Kind stark reduzieren, und ab Oktober 2025 werden Mütter mit drei Kindern von der Einkommensteuer befreit; Mütter mit vier oder mehr Kindern sind dies bereits. Leistungen wie das Elterngeld (CSED) oder das Kinderbetreuungsgeld (GYED) sind seit 2025 steuerfrei, was Familien finanziell entlastet, ebenso wie der staatliche Zuschuss für ein siebensitziges Fahrzeug (ab drei Kindern).

Wohnungsbauförderung

Plant eine ungarische Familie einen Hausneubau, erhält sie bis zu 10.000.000 Forint (abhängig von der Kinderzahl) vom Staat als Geschenk! In bestimmten Dörfern wird dieser Zuschuss auch für den Erwerb von Altbauten gewährt. Für Renovierungen kann ein Kredit von 6.000.000 Forint (15.800 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Hälfte davon (maximal 3.000.000 Forint) muss nicht zurückgezahlt werden. Neu ist ein sogenannter Wohnstartkredit von bis zu 50.000.000 Forint (125.000 Euro), der mit 3 Prozent über die gesamte Laufzeit verzinst wird.

Öffentliche Beschäftigung in Ungarn

Die öffentliche Beschäftigung („public work“) ist ein staatliches Programm, das arbeitsfähigen Personen, die vom ersten Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind, Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Anders als in Deutschland, wo Millionen In- und Ausländer Bürgergeld beziehen, verfolgt Ungarn das Ziel, dass Menschen auch dann arbeiten, wenn der erste Arbeitsmarkt keine Nachfrage bietet. Das Programm wurde 2011 gesetzlich verankert. Die Vergütung liegt bei etwa 122.000 Forint (ca. 320 EUR) pro Monat, deutlich über der Sozialhilfe, die nur etwa 23.000 Forint (60 EUR) bzw. bei gesundheitlichen Einschränkungen 47.000 Forint beträgt. Wer öffentliche Arbeit nicht annimmt, kann Sozialhilfe beantragen. Die Teilnahme ist freiwillig, sichert aber Sozialversicherungsansprüche und verbessert die Chancen auf reguläre Beschäftigung.

Auch aufgrund dieser restriktiven Regelungen gab es im Jahr 2024 in Ungarn nur etwa 29–30 Asylanträge, ein extrem niedriger Wert im Vergleich zu anderen EU-Ländern. 

Pressefreiheit und Medienvielfalt

Glaubt man den Verlautbarungen westlicher Medien und den Behauptungen einschlägiger NGOs, dann bestimmen in Ungarn ausschließlich regierungsnahe Medien die öffentliche Wahrnehmung. Mit den Fakten haben solche Behauptungen allerdings weniger zu tun. Laut Analysen erreichen die regierungskritischen Medien insgesamt etwa 4,44 Millionen Menschen, während regierungsnahe Medien auf eine Reichweite von etwa 3,1 Millionen Menschen kommen. Etwa 71 Prozent der Erwachsenen nutzen regelmäßig Medien, die als regierungskritisch eingestuft werden, während 64 Prozent auf regierungsnahe Quellen zugreifen.
Die Zahl der regierungskritischen Medienplattformen ist seit 2010 von 36 auf 61 gestiegen. Gleichzeitig halten die größten TV‑Gruppen, darunter TV2 Group und RTL, zusammen etwa 40,6 Prozent Marktanteil, während öffentlich-rechtliche Sender bei rund 10–11 Prozent liegen. Online‑Nachrichtenportale wie 24.hu, Telex.hu und Origo.hu erreichen jeweils mehrere Millionen Nutzer, und Social‑Media‑Kanäle wie Partizán erzielen Views im Hunderttausender- bis Millionenbereich. Diese Zahlen zeigen, dass sowohl regierungsfreundliche als auch regierungskritische Medien erhebliche Reichweiten haben.

Orbans Außenpolitik gilt unter EU-Bürokraten als unbeliebt.

Migrationspolitik

Anders als die Bundesrepublik Deutschland, deren Grenzen Bundeskanzlerin Merkel 2015 für jedermann öffnen ließ, sah und sieht sich die Regierung in Ungarn in der Pflicht, die Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft und das eigene Gemeinwesen vor illegaler Einwanderung zu schützen. Um die durch Merkels Alleingang mitverursachte Zuwanderungswelle einzudämmen, errichtete Ungarn für etwa 900 Millionen Euro (andere Schätzungen gehen von bis zu 1,5 Milliarden Euro aus) einen Grenzzaun zu Serbien und Kroatien. Nach Fertigstellung des ungarischen Grenzzauns zu Kroatien und Schließung der Grenze am 17. Oktober 2015 sank binnen 24 Stunden die Anzahl der illegalen Einwanderer von mehreren tausend auf wenige Dutzend pro Tag und fiel im weiteren Jahresverlauf auf zumeist einstellige Werte.

Wegen seiner rationalen Asylpolitik, die anders als hierzulande zwischen tatsächlich Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheidet, wird Ungarn insbesondere seit 2015 von der EU mitsamt angeschlossenem „Gerichtshof“ und einschlägig vernetzten NGOs und Medien angefeindet. So wurde Ungarn 2024 verurteilt, 200 Millionen Euro Strafe wegen angeblicher Verletzung des EU-Asyl- und Rückkehrrechts sowie eine Million Euro pro Tag bis zur Umsetzung der EU-Forderungen zu zahlen, was die ungarische Regierung verweigert.

Der Erfolg gibt Orbán recht

Betrachtet man die Maßnahmen der liberal-konservativen Regierungen unter Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 ohne ideologische Scheuklappen, wird rasch deutlich, dass sie nicht nur wirtschaftlich zur Gesundung des Landes beigetragen haben, sondern auf sämtlichen relevanten Gebieten vom Arbeitsmarkt über die Familienpolitik bis zum Wohnungsbau zu einer signifikanten Verbesserung der Situation der Bevölkerung geführt haben. Zudem schützt die Regierung das Land nachhaltig vor illegaler Einwanderung, sodass in Ungarn kein Bürger Übergriffe seitens angeblicher „Schutzsuchender“ befürchten muss, die in Deutschland alljährlich 50.000 Gewaltopfer fordern.

Ein neuer Kontrahent tritt in den Ring

Anders als in vorangegangenen Wahlperioden, in denen die zersplitterte linke Opposition auch durch eigenes Unvermögen keine Chance gegen Orbán und Fidesz hatte, steht der Regierung heute mit der TISZA-Partei (Tisztelet és Szabadság Párt) ein ernstzunehmender Kontrahent gegenüber. Angeführt wird die Partei von Péter Magyar, einem früheren Fidesz-Funktionär, an dessen moralischer Integrität allerdings erhebliche Zweifel bestehen. Ihm wird nicht nur häusliche Gewalt gegen seine Ex-Frau, die ehemalige Justizministerin Judit Varga, vorgeworfen. Auch ging in Ungarn ein Video mit seinem Rauswurf aus einem Budapester Nachtclub viral, wobei ihm vorgeworfen wird, das Smartphone eines Beobachters an sich genommen zu haben, was er selbst zugibt, und es anschließend in die Donau geworfen zu haben, was er wiederum bestreitet.

Unabhängig von diesen Eskapaden hat Magyar es geschafft, relevante Teile der Bevölkerung mit seiner Polemik gegen Orbán und Fidesz anzusprechen, indem er den Schwerpunkt auf angebliche Korruption und Vetternwirtschaft der Regierenden setzt, die für die Missstände im Land verantwortlich wären. Offene Ohren finden Magyar und TISZA vor allem bei jungen Menschen, die die Misswirtschaft der Sozialisten bis 2010 nicht bewusst miterlebt haben, sowie bei Altsozialisten und wirtschaftlich Benachteiligten.

Die europaweit drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise haben in erster Linie die sozial Schwachen getroffen, auch wenn die Regierung durch Preisregulierungen bei Grundnahrungsmitteln gegengesteuert hat. Die niedrigen Steuern in Ungarn kommen zwar den aktiv Beschäftigten und Unternehmen zugute, aber wenn der Staat weniger einnimmt, bleibt auch weniger Spielraum für soziale Wohltaten. Anders als in der Bundesrepublik gilt in Ungarn der Grundsatz: Wer nichts leistet, bekommt auch nichts, was insbesondere jenen sauer aufstößt, die meinen, der Staat sei für ihr Wohlergehen zuständig. Wer zudem wie Teile der akademischen Jugend die Selbstverwirklichung wertschöpfender Arbeit und der Familiengründung vorzieht, hat nichts von den Steuer- und Familienerleichterungen der Orbán-Regierung und findet in Péter Magyar einen vermeintlichen Heilsbringer.

TISZA-Chef, Péter Magyar

In Ungarn kursieren geleakte interne Entwürfe der TISZA-Partei

Unterstützt wird die TISZA-Kampagne von der EU-Nomenklatura, angeführt von Orbáns Intimfeinden Ursula von der Leyen und Manfred Weber (der auch dafür gesorgt hat, dass TISZA in die Europäische Volkspartei EVP integriert wurde), denen vor allem Ungarns Außenpolitik ein Dorn im Auge ist. Das wurde von Viktor Orbán im Vorwahlkampf auch deutlich gemacht („Ich streite mich nicht mit Péter Magyar oder der TISZA-Partei, sondern mit ihren Herren“).
Im Gegenzug hat Péter Magyar öffentlich erklärt, die eingefrorenen EU‑Fonds (rund 22 Milliarden Euro) wieder freigeben zu wollen, falls seine Partei TISZA die Wahl 2026 gewinnt! Einen bemerkenswerten Fauxpas leistete sich in diesem Zusammenhang die TISZA-Abgeordnete Kinga Kollár im EU-Parlament, als sie öffentlich erklärte, der durch die EU-Sanktionen sinkende Lebensstandard in Ungarn stärke die Opposition, und dabei explizit erwähnte, dass die geplante Renovierung von 50 Kliniken deswegen nicht stattfinden könne!

Zudem kursieren in Ungarn geleakte interne Entwürfe der TISZA-Partei, die eine progressive Einkommensteuer mit höheren Sätzen für obere Einkommensgruppen sowie Kürzungen von Steuererleichterungen vorsahen. Diese Vorschläge lösten breite Empörung aus, wurden von der Partei jedoch öffentlich als nicht offiziell bezeichnet. Offiziell kommuniziert hat die TISZA-Partei lediglich steuerliche Entlastungen für Niedrig- und Durchschnittsverdiener, die Teil ihres Wahlprogramms sind. Wie glaubwürdig dieses Dementi ist, müssen die ungarischen Wähler entscheiden.

Auch andere Positionen der TISZA-Partei stoßen in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. So ist die Partei offen für den Verzicht auf russisches Gas und Öl, der die derzeit konkurrenzlos niedrigen Energiepreise (die Kilowattstunde kostet umgerechnet 11 Cent!) weit in die Höhe treiben würde. Der von TISZA unterstützte EU-Beitritt der Ukraine dürfte zudem nicht nur Ungarn, sondern allen bisherigen Nehmerländern wirtschaftlich enorm schaden. Aber all diese fragwürdigen Aktivitäten werden den harten Kern der Frustrierten und Orbán-Gegner nicht beeinflussen, denn differenzierte wirtschaftspolitische Betrachtungen verfangen beim einfachen Wähler weniger als Erzählungen über eine korrupte Regierung, die sich Schlösser baut, während das einfache Volk darbt. Das ist der Kern von Péter Magyars Botschaft, den seine Jünger wie warme Honigmilch aufsaugen.

Schicksalswahl für Ungarn im April

Die Wahl am 12. April 2026 ist eine Schicksalswahl für Ungarn, und die Umfragen sind knapp und widersprüchlich. Falls TISZA und die EU tatsächlich obsiegen sollten, dürfte dies auch das Ende der Souveränität Ungarns bedeuten. Schon heute machen viele Ungarn, aber auch in Ungarn lebende Deutsche ihren Verbleib im Land vom Wahlergebnis abhängig. In einem souveränen und sicheren Land kann man sich etwas aufbauen, auch wenn es weniger wohlhabend ist als Deutschland oder Österreich. Wenn die EU in ein Land hineinregiert, ist es mit der Souveränität und inneren Sicherheit vorbei und früher oder später auch mit dem Wohlstand …

Noch ein Wort zu dem hierzulande vermittelten Zerrbild von Ungarn: Dass bundesdeutsche Politiker und Medienschaffende insbesondere der Grünen bei der Diffamierung Ungarns und seiner Regierung eine besonders aktive Rolle spielen, hat auch historische Gründe, denn kein anderes Land hat die deutsche Wiedervereinigung so nachhaltig befördert wie das kleine, tapfere und freiheitsliebende Ungarn. Diese Wiedervereinigung wird vom westdeutschen „progressiven“ Milieu nach wie vor als entscheidende Niederlage empfunden, daher der Hass auf Ungarn und dessen an den Interessen der eigenen Bevölkerung ausgerichteten Politik.

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