„Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten“: Macron, Merz und Starmer positionieren sich gegen Mullah-Regime

Während sich die Eskalation im Nahen Osten zwischen Iran, Israel und den USA weiter zuspitzt, ziehen die drei großen europäischen Mächte eine klare Linie: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer verurteilen die iranischen Gegenangriffe „auf das Schärfste“. In einer gemeinsamen Erklärung, die die Bundesregierung am Samstagmittag veröffentlichte, rufen die E3-Staats- und Regierungschefs Teheran eindringlich zu Verhandlungen auf.

Am Samstagmorgen hatten die USA und Israel offenbar gezielte Schläge gegen iranische Führungsstrukturen vollzogen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Nachbarländer in der Region. In der Erklärung, die auf der Website der Bundesregierung unter der Nummer 36/26 erschien, heißt es wörtlich:

„Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich haben wiederholt an das iranische Regime appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu reduzieren, von destabilisierenden Aktivitäten in der Region und unseren Heimatländern abzusehen und die abstoßende Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.

Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region. Wir wiederholen unsere Verpflichtung zu regionaler Stabilität und dem Schutz von Zivilisten.

Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen. Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung, eine Verhandlungslösung zu finden. Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“

Am Morgen waren Rauchschwaden über Teheran zu sehen.

Tag der Befreiung? Auf der Mönckebergstraße in Hamburg demonstrierten am Samstag Tausende.

E3 nennen das „iranische Volk“

Bemerkenswert: Deutschland, Frankreich und Großbritannien betonen zwar, dass sie „nicht an den Militärschlägen beteiligt“ gewesen seien, verurteilen den Angriff der USA und Israels aber auch nicht, sondern wiederholen ihre jahrelangen Kernforderungen an Teheran: kein Atomwaffenprogramm, keine Raketenbedrohung, kein regionales Chaos, kein Blutvergießen im Inneren. Während Washington und Jerusalem offenbar Fakten schaffen, halten sich Paris, Berlin und London bewusst zurück, aber positionieren sich hinter dem iranischen Volk, dessen Proteste seit Jahren unterdrückt und niedergeschlagen werden.

Die drei Regierungschefs sprechen das iranische Volk direkt an. „Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“ Ob dieser Appell Gehör finden wird, ist offen. Die Stunden nach den US- und Israel-Schlägen waren von Chaos geprägt, iranische Staatsmedien sprachen von „Vergeltung“, Israel warnt vor Terroranschlägen im Westen.

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