„Ein großer Sieg für die SPD“: Das sagt die internationale Presse über den Koalitionsvertrag

Das Echo zur Vorstellung des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen in Berlin im Ausland fällt gemischt aus. Lesen Sie hier, wie in einigen großen Zeitungen darüber geurteilt wird.

„Dieser Koalitionsvertrag ist ein großer Sieg für die SPD“, meint die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Obwohl sie nur gut 16 Prozent bei der Bundestagswahl gewonnen habe, das historisch schlechteste Ergebnis, trage der Koalitionsvertrag „in weiten Teilen die Handschrift der Roten“. Anna Schiller kommentiert unter der Überschrift „Links ist doch nicht vorbei: Die konservative Wende in der deutschen Politik bleibt vorerst aus: „Im Bundestagswahlkampf versprach Friedrich Merz, links-grüne Herzensprojekte rückgängig zu machen. Doch die Sozialdemokraten drücken der deutschen Gesellschaftspolitik weiter ihren Stempel auf.“ 

Es gibt weiter keine konservative Wende, konstatiert die NZZ.

Der Schweizer Tages-Anzeiger macht „unter Konservativen sowie bei den radikalen Rechten im Umkreis der AfD“ Empörung aus. „Deutschland habe im Februar zur Mehrheit rechts oder ganz rechts gewählt – und erhalte nun zum Dank eine 'linke Regierung'“.

Die Presse, Wien, schreibt: „Merz muss liefern. Ihm sitzt die AfD im Nacken. Es handelt sich vielleicht um die letzte Chance der Mitte in Deutschland. Innenpolitisch wird die Koalition den Rechtspopulisten nur das Wasser abgraben können, wenn sie die irreguläre Migration in den Griff bekommt.“

Der Standard, ebenfalls Wien, meint, Merz und sein Team werden „nicht nur einen Vertrag abarbeiten können, sondern auch sehr viel auf Sicht fahren müssen“.

„Desillusionierte bürgerliche Wähler“

Der britische Spectator sieht zu viele Zugeständnisse an die SPD: „Wenn konservative Mainstream-Politiker ihre Prinzipien verraten, bekehren sie ihre Wähler nicht zum Progressivismus, sie lassen sie politisch verwaist zurück und machen sie anfällig für radikale Alternativen. ... Merz war als Heilsbringer angetreten, der die konservative Glaubwürdigkeit seiner Partei nach Jahren des Abdriftens unter Merkel wiederherstellen sollte. Stattdessen entpuppt er sich als ein weiterer rückgratloser Politiker, der bereit ist, seine Prinzipien zugunsten der Macht zu opfern. Für deutsche desillusionierte bürgerliche Wähler die Unterzeichnungszeremonie nicht einfach nur ein weiterer Koalitionsvertrag – es ist die Beerdigung ihrer einstigen politischen Heimat.“

„Deutschland bekommt endlich eine neue Regierung – und sie wird direkt in den Krisenmodus gestürzt“, titelt der britische Guardian. Deutschland und Europa könnten sich aber eine Wiederholung der letzten Koalition nicht leisten. 

El País aus Spanien schreibt: „Die Aushandlung dieses Vertrages war vergleichsweise einfach – verglichen mit den kolossalen Herausforderungen, denen sich der Kanzler nun stellen muss.“ Merz' Vorteil sei, „dass die große, die Amtszeit bestimmende Entscheidung schon vor drei Wochen gefallen ist, als der scheidende Bundestag das Grundgesetz reformierte, um Deutschland eine Verschuldung zu ermöglichen. (...) Die Reform verschafft ihm einen ungewöhnlichen Handlungsspielraum, der es ihm erlaubt, die Wirtschaft wiederzubeleben und das Land aufzurüsten.

„Vier Jahre stürmischer Fahrt“

„Vier Jahre stürmischer Fahrt, vor allem in der Außenpolitik“ prophezeit die italienische La Repubblica der neuen Regierung. „Doch dieses Thema ist immer noch der große Abwesende bei den Gesprächen zwischen den beiden Parteien der ehemaligen ‚großen‘ Koalition, die kaum noch eine Mehrheit hat.“

Merz' und Klingbeils „ehemals große Koalition“ hat kaum noch eine Mehrheit, stellt La Republicca fest.

Die New York Times konstatiert: „Kritiker befürchten, dass die Regierung, die manchmal als schwarz-rote Koalition aufgrund der Parteifarben bezeichnet wird, nicht die umfassende Vision hat, die nötig ist, um Deutschland aus seiner wirtschaftlichen Flaute zu heben und den Aufstieg der AfD zu stoppen. Umfragen zeigen, dass die Deutschen – tief besorgt über den Zustand der globalen Angelegenheiten – begonnen haben, das Vertrauen in Merz selbst seit den Wahlen zu verlieren.“

Und das Wall Street Journal meint, Merz stehe nun vor der Frage: „Wie kann er die tiefgreifenden und schmerzhaften Veränderungen, die ein zunehmend turbulentes wirtschaftliches und geopolitisches Umfeld erfordert, umsetzen, ohne das zunehmend fragile Vertrauen der Wähler zu verlieren?“ Und: „Eine Reihe von Niederlagen [bei künftigen Landtagswahlen, Anm. d. Red.] könnte die Unterstützung für die künftige Regierung untergraben und den Zusammenhalt der Koalition auf die Probe stellen.“