Aus für Macron-Regierung! Premierminister Bayrou verliert Misstrauensvotum

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung verloren. Nur 194 Abgeordnete sprachen dem Regierungschef das Vertrauen aus, während 364 dagegen stimmten. Bayrou kündigte an, am Dienstag den Rücktritt seiner Regierung beim Staatspräsidenten Emmanuel Macron einzureichen.

Damit ist die Regierungskrise für Emmanuel Macron amtlich – und die Abstimmung markiert den Höhepunkt eines anhaltenden politischen Schieflage, die durch die fehlende Mehrheit für Macrons Partei und ihre Verbündeten nach den vorgezogenen Wahlen im Sommer 2024 ausgelöst wurde. Frankreich gilt dabei als maximal zersplittert: Weder das Präsidentenlager, noch die Linken oder der rechte Block verfügen über eine absolute Mehrheit, was zu anhaltender Instabilität führt.

Kein Rückhalt mehr: der Premierminister Bayrou am Montag im Parlament.

Im Zentrum der Vertrauensfrage stand Bayrous Haushaltsentwurf, der Einsparungen in Höhe von 43,8 Milliarden Euro vorsah, um das chronische Budgetdefizit zu bekämpfen. Frankreich kämpft mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einem Defizit von 5,8 Prozent – und liegt damit seit Jahren über den EU-Grenzwerten. Seit 51 Jahren hat das Land keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Bayrou warnte in der Parlamentsdebatte vor einem unverantwortlichen Schuldenkurs und appellierte an die Opposition, die fiskalische Realität anzuerkennen. Linke und rechte Kräfte lehnten die Sparpläne ab, was zu einer breiten Front gegen die Regierung führte.

Die Konsequenzen könnten weitreichend sein. In Frankreich drohen kurzfristig Streiks und Proteste, etwa in den Bereichen Verkehr und Luftfahrt, sowie eine Fiskalparalyse. Auf europäischer Ebene könnte die Krise das Vertrauen in den Euro erschüttern und zu höheren Zinsen für EU-Kredite führen, was auch Deutschland betreffen würde. Experten warnen vor Turbulenzen an den Börsen und einer Verschlechterung der französischen Kreditwürdigkeit.