Entlarvende Schweden-Studie: Politiker wollen keine Flüchtlingsheime in ihren Stadtvierteln

Kommunalpolitiker neigen dazu, unbeliebte Bauprojekte in Gebiete zu verlagern, in denen sie selbst nicht wohnen. Das geht aus einer Studie der Universität Stockholm hervor, über die das schwedische Medium Aftonbladet berichtet. 

Die Studie der Wissenschaftler Olle Folke, Linna Martén, Johanna Rickne und Matz Dahlberg, die den Titel trägt „Die Wohngegenden der Politiker: Wo leben sie und ist das wichtig?“, erschien dabei jüngst im renommierten The Journal of Politics. Anhand eines größeren schwedischen Datensatzes wird dabei die Erteilung von Baugenehmigungen entlang verschiedener Kriterien von Stadtvierteln untersucht. Die Forscher haben 40 Prozent der Kommunen im Land untersucht und danach unterteilt, ob politische Repräsentanten in den Kommunen den Regierungsparteien angehörten (Sozialdemokraten, Liberale, moderate Sammlungspartei).

In diesen Fällen wurden 10 Prozent weniger Mehrfamilienhäuser in der Nähe von Politikern der Regierungspartei genehmigt.

Unpopuläre Bauprojekte werden in andere Gemeinden verlagert

Dabei kommt die Studie zur Schlussfolgerung: „Kommunalpolitiker in Schweden genehmigen seltener Baugenehmigungen für neue Mehrfamilienhäuser in den Gebieten, in denen sie selbst leben“, wie es auf der Website der Universität Stockholm heißt. Unter der Rubrik Mehrfamilienhäuser sind auch Unterkünfte für Flüchtlinge inbegriffen. „Die Untersuchung zeigt, dass Politiker dazu neigen, unpopuläre Bauprojekte in andere Teile der Gemeinde zu verlagern, was die lokale Ungleichheit verstärken und sich auf das Lebensumfeld der gesamten Gemeinde auswirken kann.“

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Schweden 2015.

Außerdem wurde in der Studie festgestellt, dass Politiker tendenziell in wohlhabenden Gegenden leben. Dies gilt sowohl für Politiker der rechten als auch der linken Parteien, wobei Politiker der rechten Parteien noch seltener in Gebieten mit einkommensschwachen Einwohnern und Migranten wohnen. Die Zustimmung für Bauprojekte von Einfamilienhäusern, wo also wohlsituierte Nachbarn mit Kindern einziehen können, ist deutlich höher als für Vorhaben, in denen Mehrfamilienhäuser entstehen.

Auch korreliert die Beliebtheit von Bauprojekten, die oft lokalen Protest befördern, auf die Wahrscheinlichkeit, ob die Projekte in den Wohnvierteln von Politikern entstehen. Heißt: Wenn Projekte unbeliebt sind, werden sie in anderen Stadtvierteln errichtet.

Eigener Immobilienschutz als Motiv für Entscheidungsfindung? 

„Es ist eindeutig, dass Politiker neue, unbeliebte Bauprojekte in Gebiete verlegen, in denen sie selbst nicht wohnen“, sagt Olle Folke, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Uppsala und einer der Forscher hinter der Studie. Laut den Forschern könnte es mehrere Gründe für dieses Verhalten geben. Unter anderem könnte es daran liegen, dass die Politiker besser darüber informiert sind, wie Projekte ihre eigenen Gebiete beeinflussen würden. Es könnte auch daran liegen, dass die Politiker den Wert ihrer Immobilien schützen oder Kritik von ihren Nachbarn vermeiden wollen, so die Forscher.

Ein Polizeiband sperrt das Gebiet in einem sozialen Brennpunkt in Stockholm ab.

Die Studie ist vor dem Hintergrund brisant, dass auch in Deutschland immer wieder Kritik an der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften und Containerdörfern laut wird, die vor allem die einfache Bevölkerung treffen. Dabei führen Kritiker ins Feld, dass diese oft genau dort entstehen, wo die Verantwortlichen für den Zuzug von Migranten eben nicht wohnen – wodurch sie auch keine negativen Konsequenzen verspüren.

Schweden hat dabei seit Jahren große Probleme mit migrantischer Kriminalität und Bandengewalt. Dieses Jahr schaffte die Mitte-Rechts-Regierung erstmal ein Nettominus bei der Einwanderung durchzusetzen. Mehr Migranten verlassen das Land als neue kommen, besonders Menschen aus dem Irak, Syrien und Somalia wandern in ihre Heimat zurück.

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