Wegen „Nutzlosigkeit“ eingestellt: Weil Eritrea Asylbewerber nicht zurücknehmen will, streicht Schweiz Entwicklungshilfe

Die Schweiz beendet ihre Entwicklungshilfe in Eritrea. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und der Schweizer Fernsehsender SRF berichten, sehen die Eidgenossen den Schritt darin begründet, dass die politischen Ziele hinter den Projekten immer wieder scheitern: Eritrea weigert sich etwa weiterhin, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. Die Projekte, die ursprünglich die Kooperation bei Zwangsrückführungen verbessern sollten, werden bis Ende Mai eingestellt.

Ein Migrant betritt ein Asylbewerberheim im Tessin.

Konkret handelt es sich um fast sieben Millionen Franken (etwa 7,5 Millionen Euro) Unterstützung, die in eritreische Berufsschulen investiert worden sind –  und die die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) seit 2016 zahlte. Das Projekt sah vor, jungen Menschen in Eritrea eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Doch die Hilfe war auch politisch motiviert: Der Bundesrat hoffte, durch die Zahlungen auch das Militärregime in Asmara zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Rückführung von Asylsuchenden zu bewegen.

„Beim Thema Migration keine größeren Fortschritte“

Eine externe Evaluierung hat nun jedoch ein ernüchterndes Ergebnis geliefert. „Die Beziehungen zu Eritrea haben sich zwar verbessert, allerdings konnten beim Thema Migration keine größeren Fortschritte verbucht werden“, erklärt Michael Steiner, Sprecher des Schweizer Außendepartements (EDA). Mehr als 200 eritreische Personen müssten derzeit die Schweiz verlassen, jedoch nimmt Eritrea nur jene zurück, die freiwillig ausreisen.

Junge Arbeitskräfte in der Nähe von Asmara: Das Regime in Eritrea weigert sich, abgelehnte Asylbewerber aus der Schweiz zurückzunehmen.

Und ein weiteres Ziel wurde verfehlt: Mit der Förderung von Berufsbildung wollte die Schweiz, so Steiner, die Lebensperspektiven junger Menschen verbessern. Zwar sei die berufliche Ausbildung vor Ort gestärkt worden, doch „die Wirkung auf die Lebensperspektiven und Beschäftigungsmöglichkeiten war beschränkt“. Der Bericht nennt als Grund die staatlich gelenkte Wirtschaft und die eingeschränkten Berufswahlmöglichkeiten in Eritrea.

Die Schweiz hat nun beschlossen, die Projekte in Eritrea nicht fortzuführen. „Die Deza unterstützt im Moment keine weiteren Projekte in Eritrea“, bestätigt Steiner. Die Entscheidung fiel unabhängig von der aktuellen Sparrunde bei der Entwicklungshilfe. Es seien lediglich punktuelle Engagements in der Zukunft denkbar. Der innenpolitische Druck bleibt jedoch hoch. Letztes Jahr beschloss das Parlament, abgewiesene eritreische Asylsuchende in Drittstaaten zu überstellen. Bisher hat der Bundesrat allerdings noch kein Land gefunden, das bereit wäre, diese Personen aufzunehmen.

Eritrea, ein Land im Nordosten Afrikas mit drei Millionen Einwohnern, gilt als international isolierte Militärdiktatur. Vor gut 30 Jahren erkämpfte der Staat die eigene Unabhängigkeit und sagte sich von Äthiopien los. Seitdem regiert der Alleinherrscher Isaya Afewerki mit harter Hand: Alle Parteien bis auf seine eigene sind verboten, die Pressefreiheit eingeschränkt, die Gerichte kronloyal, der Wehrdienst verpflichtend. Auch deshalb flohen in den vergangenen Jahren hunderttausende Menschen ins Ausland: vor allem nach Äthiopien und in den Sudan, aber auch in die USA und nach Europa.

Mittlerweile leben etwa mehrere zehntausende Eritreer in Europa. Es kommt immer wieder zu Problemen, etwa bei Ausschreitungen bei Eritrea-Festivals, oder schweren Delikten wie der Tötung eines dreijährigen Mädchens in Illerkirchberg.

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