Europäisches Parlament fordert Haftbefehl gegen belarussischen Diktator Lukaschenko

• Das Europäische Parlament fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, einen Haftbefehl gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu erlassen.
• Lukaschenko wird beschuldigt, gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben.
• Das Parlament bezeichnet Belarus als „Satellitenstaat Russlands“ und fordert ähnliche Sanktionen gegen Belarus wie gegen Russland.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in einer verabschiedeten Resolution den Internationalen Strafgerichtshof dazu aufgefordert, einen Haftbefehl gegen den belarussischen Führer Alexander Lukaschenko zu erlassen. Lukaschenko wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben. Insbesondere wird behauptet, dass Lukaschenko „Russlands ungerechtfertigten Angriffskrieg“ ermöglicht hat und somit eine direkte Verantwortung für die Zerstörung und den Schaden trägt, der der Ukraine zugefügt wurde.

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter Putins.

Zusätzlich wird Belarus beschuldigt, eine Rolle bei der erzwungenen Deportation ukrainischer Kinder aus von russischen Truppen besetzten Gebieten gespielt zu haben.

Die Resolution bezeichnet Belarus als „Satellitenstaat Russlands“. Daraus ergibt sich die Forderung nach der Anwendung von Spiegel-Sanktionen gegen Belarus, ähnlich denen, die von der EU gegen Russland verhängt wurden. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Minsk und Moskau zur EU-Liste hinzugefügt werden sollten, die genau die Länder führt, die ein hohes Risiko für finanzielle Unregelmäßigkeiten und die Unterstützung von Terrorismus darstellen. Zudem sollte russischen und belarussischen Athleten die Teilnahme an internationalen Wettbewerben verboten werden.

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