Frankreich: Regierung tritt zurück

Die französische Regierung unter Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten, wie der Präsidentenpalast in Paris mitteilte.

Der Schritt folgt auf interne Spannungen und Schwierigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einwanderungsgesetz. Borne, die seit Mai 2022 im Amt war, sah sich mit großen Herausforderungen konfrontiert, darunter die Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes, das nach Zugeständnissen an die konservativen Républicains und internen Konflikten im Macron-Lager nur knapp durchkam.

Die Regierung Macron, die seit eineinhalb Jahren ohne absolute Mehrheit in der Nationalversammlung agiert, war auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Trotz Kompromissbemühungen fand Premierministerin Borne keinen stabilen Partner im Parlament. Die Rentenreform, ein Kernprojekt Macrons, wurde schließlich ohne Schlussabstimmung verabschiedet.

Der Rücktritt der Regierung wird als Versuch Macrons gewertet, sein Kabinett zu erneuern und sein Lager vor den anstehenden Europawahlen zu stärken, bei denen die Rechtsnationalisten um Marine Le Pen eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Darüber hinaus steht Frankreich mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris vor einer großen organisatorischen Herausforderung, die eine geeinte und handlungsfähige Regierung erfordert.

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