Furiose Rede zur Lage der Nation: Argentiniens Präsident Milei attackiert Opposition als „Kriminelle“ und kündigt weitere radikale Reformen an

Lautstarker Schlagabtausch im argentinischen Parlament: „Kettensägen-Mann“ Javier Milei fertigt die Opposition ab und verspricht: „Dies wird das Kalenderjahr der Reformen sein.“ Die institutionelle Architektur des Landes soll gründlich umgebaut werden. 

Zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode erlebte der Kongress in Buenos Aires ein Spektakel. Sprechchöre, Jubel, wütende Zwischenrufe, Gesänge – es ging eher wie in einem Fußballstadion als wie in einem Parlament zu, Mileis Rede dauerte tatsächlich 90 Minuten und am Ende gewann der Präsident. Seine Gegner mussten sich einiges anhören – von Vorwürfen, das Land heruntergewirtschaftet zu haben, bis zu saftigen Beschimpfungen als „Diebe“, „Korrupte“, „Ignoranten“ und „Parasiten“. 

„Wir wissen, dass wir Argentinien wieder groß machen können“

Mit dem Rückenwind der wirtschaftlichen Erfolge – die jährliche Inflation sank von 211,4 Prozent im Jahr 2023 auf 31,5 Prozent im Jahr 2025, und Argentinien verzeichnete erstmals seit 2008 zwei Jahre in Folge einen Haushaltsüberschuss – kam Milei mächtig in Fahrt: „Vor zwei Jahren steckten wir ohne Ausweg in einer ewigen Gegenwart fest, die unseren Glauben und den unserer Kinder zerstörte, und heute wissen wir, dass es einen Weg nach vorn gibt. Wir fühlen uns nicht nur nicht mehr wie Verlierer, wir wissen auch, dass wir Argentinien wieder groß machen können.“

Stimmung auf den Rängen während der Rede des Präsidenten.

Der Präsident hob jüngste parlamentarische Erfolge hervor, darunter die Verabschiedung seines Gesetzes zur Arbeitsmodernisierung, das Freihandelsabkommen von Mercosur mit der Europäischen Union sowie ein neues Jugendstrafgesetzbuch. Und er wird den Fuß nicht vom Gaspedal nehmen. Jedes Ministerium habe „zehn Pakete struktureller Reformen“ vorbereitet. „Jeden Monat werden wir diesem Kongress ein Gesetzespaket zur Beratung vorlegen.“

„Ein Jahrhundert der Amerikas von Alaska bis Feuerland“ 

Mit 90 tiefgreifenden Reformen strebe er eine „Neugestaltung“ Argentiniens „für die nächsten 50 Jahre“ an. Es handle sich um Vorhaben, welche „die institutionelle Architektur des neuen Argentiniens neu gestalten werden“ und Wirtschaft, Steuern, Strafrecht, Wahlsystem, Bildung, Justiz und Verteidigung betreffen. Milei stellte eine „Reform des Steuersystems“ in Aussicht: „Wir brauchen niedrigere Steuern und eine größere wirtschaftliche Offenheit“ sowie neue Handelsabkommen. Und weiter: „Wir müssen das Jahrhundert Amerikas schaffen. Make America Great Again!“

In diesem Sinne pries Milei die besonders enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump, den er als wichtigen Verbündeten bezeichnete. Gleichwohl stellte er fest, dass die Beziehungen zu Washington nicht von persönlichen Absprachen zwischen den Staatschefs abhängen sollten: „Dies ist nicht nur eine Vereinbarung zwischen Präsident Donald Trump und Präsident Milei. Es geht um kulturelle Affinität und strategische Ziele zwischen zwei Ländern und in der gesamten Region“, sagte er und prognostizierte ein „Jahrhundert der Amerikas von Alaska bis Feuerland“.

Reformen auf fast allen Politikfeldern 

In den Wochen vor der Rede unterzeichneten Argentinien und die Vereinigten Staaten dem argentinischen Außenministerium zufolge ein Abkommen über kritische Mineralien, das darauf abzielt, die Lieferketten zu stärken und zu sichern – eine Initiative, die das Wachstum und Investitionen im Bergbausektor ankurbeln könnte. 

An der restriktiven Haushaltspolitik (Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, radikale Verschlankung des öffentlichen Sektors) will Milei festhalten. „Will irgendjemand mit einem verarmenden Modell weitermachen, bei dem nur korrupte Politiker und mit den Mächtigen befreundete Unternehmer gewinnen?“, fragte Milei. „Für diese Regierung lautet die Antwort: Nein.“ Die subventionierte nationale Industrie zeige deutlich, dass viele Unternehmer „an der Ausplünderung der Argentinier mitschuldig“ seien. 

Neben Deregulierung und Änderungen in der Steuerpolitik kündigte Milei auch Modifikationen des politischen Systems an: eine Reform des Strafgesetzbuches, Sicherheitsmaßnahmen und Aktualisierungen des Justizsystems – einschließlich der Förderung von Geschworenenprozessen – sowie Bildungsreformen, die darauf abzielen, „unseren Kindern eine bessere Zukunft zu sichern, anstatt sie zu indoktrinieren“.

Will den ganzen Staat umkrempeln: Javier Milei.

Kein Wackeln im Werte-Westen

Erst am Freitag hatte Milei einen entscheidenden Sieg im Kongress errungen, nachdem ein Arbeitsreformgesetz verabschiedet worden war, das den Arbeitsmarkt radikal verändern wird und gegen das linke Parteien und die größte Gewerkschaft des Landes Sturm gelaufen waren. 

Wie vor wenigen Tagen schon Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation fokussierte auch Javier Milei auf innenpolitische Themen und widmete geopolitischen Fragen weniger Redezeit. Er warf seinen Amtsvorgängern vor, Argentinien mit „den Terroristen Venezuelas und des Iran“ verbündet zu haben. Er betonte auch, dass Argentinien über die vom Westen nachgefragten kritischen Mineralien verfügt, und hob die strategische Lage des Landes hervor, das Zugang zu zwei Ozeanen hat und in der Nähe der Antarktis liegt. „Wir sind ein natürliches Bindeglied in der strategischen Wertschöpfungskette des Westens“, erklärte er. 

Daran, dass Argentinien unter seiner Führung sich auch politisch als stabiler Teil des Westens verortet, ließ Milei keinen Zweifel. Das „strategische Bündnis“ mit den Vereinigten Staaten will der libertäre Präsident zur „Staatspolitik“ machen. 

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