Gegen die Meinung von Parteien, Medien und NGOs: Irische Bevölkerung lehnt Umdeutung des Familienbegriffs ab

In Irland trommeln fast alle Parteien, zahlreiche Medien und der NGO-Komplex für Verfassungsänderungen, um den Begriff der Familie umzudefinieren. Doch die Iren stimmen bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit dagegen.

Das irische Volk hat am Freitag gleich zwei Verfassungsänderungen in einem Referendum abgelehnt und damit dem politischen Establishment einen harten Schlag versetzt. Fast alle etablierten Parteien hatten sich zuvor für die Änderungen ausgesprochen. Darunter waren etwa die Partei von Regierungschef Leo Varadkar, Fine Gael (Liberale), die beiden Koalitionspartner Fianna Fail (Liberal-Konservative) und die Grünen, sowie Labour (Sozialdemokraten) und Sinn Fein (linke Nationalisten). Zusammen kommen diese Parteien auf 128 der 160 Sitze im irischen Parlament.

Doch die Wähler entschieden sich mit einer Mehrheit von 67,7 Prozent (1. Änderung) und 73,9 Prozent (2. Änderung) der Stimmen dagegen, wie die irischen Behörden am Samstag bekannt gaben. Dies war der höchste Prozentsatz an Nein-Stimmen, der jemals in einem irischen Referendum erzielt wurde.

Ein niedergeschlagener irischer Regierungschef musste seine Niederlage einräumen.

Begriff der Familie sollte ausgedehnt werden

Worum ging es also bei der Abstimmung? Die Wähler hatten die Möglichkeit, „die irische Verfassung zu modernisieren“, wie es der britische Guardian ausdrückte. Zwei „veraltete“ Klauseln in der Verfassung, die aus dem Jahr 1937 stammt, sollten geändert werden.

Die erste Formulierung besagt, dass „der Staat die Familie als die natürliche primäre und grundlegende Einheit der Gesellschaft und als eine moralische Institution anerkennt, die unveräußerliche und unumstößliche Rechte besitzt“, und dass „der Staat sich verpflichtet, die Institution der Ehe, auf der die Familie beruht, mit besonderer Sorgfalt zu bewahren und sie vor Angriffen zu schützen“. Die Regierung wollte die verfassungsrechtliche Definition des Begriffs „Familie“ auf andere „dauerhafte Beziehungen“ erweitern.

Der zweite Teil betraf die Stellung der Frau. In der Verfassung heißt es: „Der Staat erkennt insbesondere an, dass die Frau durch ihr Leben im Haus dem Staat eine Stütze ist, ohne die das Gemeinwohl nicht erreicht werden kann.“ Und weiter: „Der Staat wird sich daher bemühen, dafür zu sorgen, dass Mütter nicht durch wirtschaftliche Notwendigkeit gezwungen werden, unter Vernachlässigung ihrer häuslichen Pflichten zu arbeiten.“

In dem Änderungsantrag wurde gefordert, diese beiden Sätze zu streichen und einen neuen Text hinzuzufügen, der besagt, dass der Staat die familiäre Fürsorge „unterstützen“ soll. Kritiker empörten sich unter anderem darüber, dass die Wörter „Mütter“ und „Frau“ aus dem Gesetz gestrichen würden.

Nichtregierungsorganisationen seien „ideologisches Gift in der Politik“

Die fehlgeschlagene Kampagne der Regierung kostete den Steuerzahler knapp 23 Millionen Euro. „Es lag in unserer Verantwortung, die Mehrheit der Menschen davon zu überzeugen, mit Ja zu stimmen und das haben wir eindeutig nicht geschafft“, bedauerte Regierungschef Leo Varadkar. Seine Regierung werde „das Ergebnis akzeptieren und voll und ganz respektieren“.

Die Kampagnen-Gegner hingegen konnten jubeln. Carol Nolan, die als unabhängige Abgeordnete im Parlament sitzt, sprach von einem „politischen Erdbeben“. Bei diesem Referendum sei es vor allem „um die Dominanz der NGOs in unserem derzeitigen politischen System gegangen“, erklärte sie. Die Menschen hätten es satt, von nicht gewählten Nichtregierungsorganisationen wie dem National Women’s Council herumkommandiert zu werden. Jener Dachverband hatte sich vehement für ein Ja beim Referendum eingesetzt. Die NGOs seien „ideologisches Gift in der Politik“, schloss Nolan.

Auch eine der Hauptprotagonisten der Nein-Kampagne, die Frauenrechtlerin Laoise de Brún, zeigte sich erfreut. „Unsere Botschaft ist kraftvoll und findet im ganzen Land und weltweit Anklang. Die Welt schaut zu. Irland ist ein Versuchsfeld für linksradikale Politik und Gesetzgebung, und die Regierung hat erwartet, dass sie damit einen Volltreffer landen würde“, sagte sie laut dem Onlinemagazin Gript.