„Hat etwas von Invasion“: Elon Musk legt sich mit Baerbock und deutschen „Seenotrettern“ an

Mit jährlich zwei Millionen Euro fördert die Bundesregierung selbsternannte Seenotretter im Mittelmeer. Davon profitieren mitunter Antifa-Aktivisten oder auch der Mann von Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Aus Italien regt sich scharfe Kritik an den Machenschaften der NGO-Schiffe, die vor der Küste Libyens Migranten aufsammeln.

Selbst den reichsten Menschen der Welt scheinen die derzeitigen Aktivitäten selbsternannter Seenotretter im Mittelmeer intensiv zu beschäftigen. „Weiß das die deutsche Öffentlichkeit?“, fragte Elon Musk am Freitagabend auf der Plattform X und kommentierte damit einen Beitrag des Accounts „Radio Genoa“, der berichtete, dass mehrere von der deutschen Bundesregierung finanzierte NGO-Schiffe im Mittelmeer Migranten einsammeln und nach Italien bringen würden. 

Das Auswärtige Amt sah sich genötigt, sofort auf Musks Frage zu antworten: „Ja, und das nennt man Rettung von Menschenleben.“ Grünen-Politiker Jürgen Trittin stimmte zu: „So ist es!“

„Sie sind also tatsächlich stolz darauf“, antwortete Musk dem Außenministerium verwundert. „Das ist interessant. Ehrlich gesagt, bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies unterstützt. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt? Ist es nicht eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland eine große Zahl illegaler Einwanderer auf italienischen Boden bringt? Das hat etwas von Invasion…“

Zahlreiche linke Politiker konnten es nicht fassen und ließen ihrer Wut freien Lauf. So schrieb etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler von „Meloni, Musk und anderen Faschisten“. Sein Parteikollege, der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt, beschwerte sich: Die Hetze gegen die zivile Seenotrettung sei eine rechtsradikale Verschwörungstheorie. Unter dem Tweet von Musk stimmten ihm hingegen zahlreiche Nutzer zu und beschrieben die Aktivitäten der „Seenotretter“ genauer. „Das klingt eher nach Menschenhandel als nach Lebensrettung“, kommentierte Musk und fragte später: „Wer in der Regierung ist für diese verrückte Politik verantwortlich?“

In den Kommentaren wies ein Nutzer den Tesla-Chef darauf hin, dass neben den deutschen NGOs auch zahlreiche französische und spanische Organisationen im Mittelmeer aktiv seien. Musk schob daraufhin ironisch hinterher: „Wow, es gibt wirklich viele Köche in der Küche!“

Als eine weitere Nutzerin eine Umfrage postete, die verdeutlichte, dass eine Mehrheit der Deutschen sich einen stärkeren Grenzschutz wünscht, antwortete Musk: „Wenn eine Regierung in einer Demokratie gegen den Willen des Volkes handelt, sollte sie abgewählt werden.“

Meloni und die italienische Regierung sind wütend

Seit Jahren stehen die NGOs, die mit ihren Schiffen fortlaufend Migranten nach Europa bringen, in der Kritik für ihre Rolle in der Asylkrise. Vor allem aus Italien fielen zuletzt harsche Worte. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) sieht in der Arbeit der „Seenotretter“ einen klaren Pull-Faktor, der noch mehr Menschen aufs offene Meer treibt und somit in Lebensgefahr bringt. Meloni forderte am Freitag, dass die Herkunftsländer der Schiffe die Migranten aufnehmen sollten. Kürzlich enthüllte auch ein Bericht auf Focus online, wie eng Menschenhändler in Nordafrika und die Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. 

Die Schiffe warten nicht zufällig auf die Migranten, sondern teilweise direkt an der Zwölf-Seemeilen-Grenze vor der Küste Nordafrikas. Das zeigt auch eine exklusive NIUS-Auswertung mit Daten der Radar-Plattform Marinetraffic, auf der die Routen zahlreicher NGO-Schiffe nachvollzogen werden können, die zwischen Italien und den Gewässern vor Libyen und Tunesien pendeln.

Die NGO-Schiffe werden auch durch deutsche Steuermittel unterstützt.

Vor der Küste Nordafrikas tummeln sich derzeit mindestens vier Boote: Die Louise Michel (deutsche Flagge) entfernt sich gerade von der Küste Libyens und fährt in den spanischen Hafen Burriana. Zudem sind im südlichen Mittelmeer unterwegs: Geo Berents (norwegische Flagge), ein Schiff von Ärzte ohne Grenzen, dazu die Open Arms (spanische Flagge) und Resq People (deutsche Flagge).

Viele dieser Schiffe segeln also unter deutsche Flagge. Und noch mehr: Viele von ihnen werden sogar mit deutschen Steuermitteln finanziert.

Das erzürnt auch die Italiener. Andrea Crippa, stellvertretender Geschäftsführer der Lega-Partei von Matteo Salvini, die mit Meloni koaliert, erklärte jüngst gegenüber der italienischen Zeitung Affaritaliani: Die Deutschen würden „versuchen, die Regierung zu destabilisieren, indem sie Nichtregierungsorganisationen finanzieren, um uns mit illegalen Einwanderern zu überschwemmen und die Koalition von Mitte-Rechts in Italien zu Fall zu bringen“.

Der Bundestag beschloss 2022 die Finanzierung der Projekte

Eine zentrale Rolle spielt vor allem die deutsche Organisation United4Rescue, die der Theologe Thies Gundlach leitet. Der Chef des Bündnisses ist zugleich der Ehemann der grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckhardt. United4Rescue ist ein Dachverein und direkt an drei Schiffen beteiligt, die im Mittelmeer Migranten auflesen, um sie nach Europa zu bringen.

Migranten sitzen in einem überfüllten Boot, bevor Crew-Mitglieder des Rettungsschiffes Humanity 1 sie abholen.

Der Bundestag hatte 2022 beschlossen, dem Verein von 2023 bis 2026 jährlich zwei Millionen Euro an Steuergeldern zukommen zu lassen. Die Finanzspritze wurde für den Haushalt des Auswärtigen Amtes eingeplant. Der Verein hätte die Gelder anschließend an einzelne Seenotretter verteilt. Doch offenbar entschied sich das Auswärtige Amt dazu, die Gelder direkt an die jeweiligen Seenotretter zu verteilen.

„Das Auswärtige Amt setzt derzeit eine vom Deutschen Bundestag festgelegte finanzielle Förderung um“, heißt es dazu am Freitag auf Anfrage von NIUS. Ziel sei es dabei, „sowohl zivile Seenotrettung auf See, als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete zu fördern“. Mehrere Zuwendungsanträge seien bereits erreicht worden, teilt das Auswärtige Amt mit. „Die Prüfung der Anträge ist in drei Fällen bereits abgeschlossen. Eine Auszahlung der Mittel steht in diesen Fällen in Kürze bevor. Die Förderung durch das Auswärtige Amt im Jahr 2023 ist, für alle Projekte insgesamt, auf zwei Millionen Euro begrenzt.“

Das Geld reicht den Aktivisten nicht aus

Eines dieser Projekte ist der Verein SOS Humanity 1, der laut eigenen Angaben demnächst rund 790.000 Euro erhalten soll. Die derzeit auf Sizilien ankernde „Humanity 1“ ist eines der Schiffe, an denen auch Thies Gundlachs Verein United4Rescue beteiligt ist. Doch das Geld reicht den Aktivisten offenbar nicht aus.

„Eine finanzielle Unterstützung von einzelnen Seenotrettungsorganisationen entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer Pflicht, die im Koalitionsvertrag von 2021 formulierten Ziele wie ‚eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer‘ oder eine ‚faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten‘ umzusetzen“, meint Lukas Kaldenhoff, der Sprecher von SOS Humanity 1.

Der Leipziger ist eine schillernde Figur. Er bezeichnet sich auf seinem X-Profil als „Antifaschist“ und ist eng verwoben mit der radikalen Leipziger Antifa-Szene. Nun profitiert er also von der Finanzspritze aus dem Auswärtigem Amt. Neben seiner Tätigkeit im Mittelmeer arbeitet er auch als Journalist – unter anderem für das linke Magazin Kreuzer in Leipzig, auch beim MDR absolvierte er ein Praktikum.

Das NGO-Schiff Humanity 1 liegt derzeit vor Sizilien vor Anker.

Die Spender sind breit gefächert

United4Rescue listet auf seiner Seite zwei weitere Bündnisschiffe auf, die alle unter deutscher Flagge segeln: Die „Sea-Eye 4“ und die „Sea-Watch 5“. Letztere wurde erst Ende 2022 getauft und befindet sich derzeit in Flensburg. Das Schiff soll noch 2023 seine ersten Einsätze im zentralen Mittelmeer fahren, wo die „Sea-Eye 4“ schon seit langer Zeit unterwegs ist. Die italienischen Behörden hatten dieses Schiff im August im Hafen von Salerno festgesetzt, doch nur für 20 Tage. Mittlerweile ist das Boot mit deutscher Flagge im spanischen Hafen Burriana angekommen und will demnächst auslaufen, um sich erneut in Richtung Libyen und Tunesien zu begeben.

An finanziellen Mitteln scheint es den vielen NGOs, die auch untereinander bestens vernetzt sind, nicht zu fehlen. Neben dem Staat ist ein weiterer zentraler Geldgeber die Kirche. Nicht umsonst war Thies Gundlach von Dezember 2010 bis Oktober 2021 Vizepräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Aus den Klingelbeuteln zahlreicher evangelischer und katholischer Gemeinden, die als Unterstützer von United4Rescue gelistet sind, dürfte bereits der ein oder andere Euro in die Seenotrettung geflossen sein. Zahlreiche Städte wie Frankfurt am Main, München oder Karlsruhe haben auch Partnerschaften von Schiffen im Mittelmeer übernommen, um die Aktivisten zu unterstützen.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und ihr Partner Thies Gundlach, der über seine Organisation im Mittelmeer aktiv ist.

Und die liegen bereits auf der Lauer. Auf Sizilien ankern derzeit vier weitere Schiffe. Die Mare Jonio fährt unter italienischer Flagge und liegt seit August in Trapani vor Anker. Zwar segelt das Schiff Iuventa unter niederländischer Flagge, es gehört aber der deutschen Organisation Jugend rettet. Dessen Vorsitzender war bis vor kurzem der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke.

Auch die Rise Above des deutschen Vereins Mission Lifeline liegt seit dem 9. September in Augusta vor Anker und will bald in See stechen. Die Mission scheint klar. Axel Steier, der Chef von Mission Lifeline, hatte einst auf X verkündet: „Es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“