Haushalt beschlossen! Nach 41 Tagen ist in den USA ein Shutdown-Ende in Sicht

Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Ganz ausgestanden ist der Shutdown noch nicht.

Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar beschlossen. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Damit steht der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte vor einem Ende. Damit der Haushalt in Kraft treten kann und Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden können, braucht es in den kommenden Tagen aber noch weitere Entscheidungen.

Weitere Schritte dürften rasch folgen 

John Thune, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, spricht am Montagabend im Kapitol mit Reportern, nachdem der Übergangshaushalt bis zum 30. Januar verabschiedet wurde.

Im letzten Schritt muss Trump grünes Licht geben – was nur eine Formalie sein dürfte.

Es fehlen noch zwei wichtige Schritte. Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, noch zustimmen. Dort haben US-Präsident Donald Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe der Woche passieren. 

Der wochenlange Shutdown hatte zehntausende Regierungsangestellte ohne Bezahlung gelassen, Behörden teils lahmgelegt und zentrale staatliche Dienstleistungen stark eingeschränkt.