„Irgendwann muss die Vernunft siegen“

Er galt als Hoffnung der Pro-Europäer und Linken und überrascht nun mit einer radikalen Entscheidung: Der Premierminister von Polen, Donald Tusk, hat angekündigt, das Asylrecht in seinem Land auszusetzen. „Wir werden die illegale Migration in Polen auf ein Minimum reduzieren, wir werden Praktiken ausmerzen, die die polnischen Interessen umgehen und die Sicherheit verletzen“, sagte der Premier am 12. Oktober gegenüber der Gazeta Wyborcza. 

Bei NIUS Live sprechen Julius Böhm und Waldemar Hartmann über das entschlossene Vorgehen des Nachbarlandes. „Jetzt überholt er quasi rechts die PiS in der Migrationsfrage. Das ist das Beispiel, was man sich in Berlin nehmen könnte, wenn man wollte“, kommentiert Waldi. „Irgendwann muss die Vernunft siegen“. Denn schon lange sei Polen an der Grenze zu Russland und Belarus mit sogenannter hybrider Kriegsführung konfrontiert. Asylbewerber würden gezielt an die Grenzen geflogen und anschließend nach Europa gelotst. „Der, der der Pro-Rechtsstaat-Heilsbringer sein sollte, geht jetzt den harten Schritt und sagt, es geht nicht mehr“, fasst Waldi zusammen. 

„Sind auf einmal alle rechtsextrem geworden?“

NIUS-Reporter Böhm stellt die Frage: „Sind auf einmal alle rechtsextrem geworden, oder hat sich die Situation so sehr ins Negative verkehrt, dass offenbar nur noch Menschen auf der rechten Seite Antworten geben, die den Bürgern das Gefühl geben, die Situation kann wieder unter Kontrolle gebracht werden?“ Sobald Tusk seine Maßnahme durchsetze, würden sich die Fluchtrouten verändern. Gleichzeitig könne ein „Ketteneffekt“ entstehen, der andere europäische Länder aufrüttelt, ihre Grenzen ebenfalls zu schützen und in Asylfragen härter zu urteilen. „Ich glaube, das ist der Anstoß, dass auch in Brüssel darüber nachgedacht wird“, ist Julius Böhm überzeugt. 

Neben dem Abwehren von kriminellen Einwanderern, gehe es auch darum, das Signal zu senden: Macht euch nicht mehr auf den Weg. Ihr kommt nicht herein. Denn durch die Schleuser werde „ein unmenschliches System am Leben gehalten, dadurch, dass wir Europäer immer sagen, komm, die nehmen wir auch noch auf“. Am Dienstag will Polens Ministerpräsident seine Pläne im Kabinett vorstellen. 

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