Kiews wichtigster Geldgeber: USA schickt vorerst letzte Militärhilfe in die Ukraine

Ein letztes Mal fließt Geld in diesem Jahr – wie und ob es 2024 weiter geht, ist völlig unklar. Die US-Regierung stellt der Ukraine noch eine Militärhilfe von 250 Millionen US-Dollar aus (ca. 225 Millionen Euro), dann soll erst mal Schluss sein. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von US-Präsident Joe Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.

Wie somit eine künftige US-Unterstützung für die Ukraine weitergehen soll, ist völlig unklar. Die Hilfe der USA, die als wichtigster Verbündeter gegen Russland gilt, lässt sich von Europa nicht einfach kompensieren.

Ob, wie und wann sich beide Parteien im kommenden Jahr auf neue Mittel einigen werden, ist unklar. Biden hatte die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington vor zwei Wochen gedämpft. Er räumte ein, dass er „keine Versprechungen“ machen könne, aber hoffnungsvoll sei, dass es eine Einigung im Kongress geben werde.

Der US-Präsident kann bis zu einer Einigung versuchen, Gelder aus anderen Bereichen für die Ukraine umzuwidmen. Damit kann er aber nicht die Summen bereitstellen, die nötig wären, um die Ukraine im großen Stil dauerhaft zu unterstützen.

Mitte Dezember im Weißen Haus: Selenskyj zu Gast bei US-Präsident Biden

Brisant ist folgende These: Wenn die ukrainische Gegenoffensive besser verlaufen wäre, würden die Hilfsgelder wohl unkomplizierter fließen!

„Die zusätzliche Finanzierung wäre bereits erfolgt, wenn die Gegenoffensive besser verlaufen wäre“, sagte der Ex-Leiter im Nationalen Sicherheitsrat Michael Allen gegenüber der US-Nachrichtenseite Newsweek. Er war auch Sonderassistent von Ex-Präsident George W. Bush. „Wir haben immer gesagt, dass Amerika es liebt, einen Gewinner zu unterstützen, und sobald die Gegenoffensive gut läuft, denke ich, dass sie den Weg für eine substanzielle Ergänzung ebnet, um uns durch die Wahl zu bringen“, sagte er weiter. „Und als die Gegenoffensive keine wirklichen Fortschritte machte, war das schmerzhaft.“ Bei erfolgreicher Gegenoffensive hätte man gegen die isolationistische Stimmen „bessere Argumente gehabt“.

Michael Allen war im National Security Council (NSC) der USA.

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