Klöckner als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober im Gazastreifen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem entsetzlichen Überfall der Terror-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Bundestagsangaben etwa eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen.

Klöckner befindet sich auf einer dreitägigen Reise in Israel. Die sie begleitenden Journalisten konnten nicht mit in den Gazastreifen kommen.

Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. „Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden“, betonte Klöckner.

Julia Klöckner besucht am Vortag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel.

Umso wichtiger sei der Zugang für internationale, unabhängige Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans, sagte Klöckner.

Dem Besuch gingen langwierige Verhandlungen voraus

Dem Besuch Klöckners im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch am Vorabend war unklar, ob Israel die Genehmigung dafür erteilen würde. Maßgeblich beteiligt war auch die Knesset, das israelische Parlament, auf dessen Einladung Klöckner nach Israel gereist war.

Der Besuch war wegen der labilen Sicherheitslage heikel. Trotz der Waffenruhe kommt es entlang der gelben Linie immer wieder zu Zwischenfällen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch in Jerusalem. In der Knesset wurde sie von ihrem Amtskollegn Amir Ohana mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend trug sie sich ins Gästebuch des israelischen Parlaments ein.

Die Bundesregierung wollte sich nicht zu der Reise oder etwaigen Sicherheitsbedenken äußern. „Reisevorhaben beziehungsweise Reisen anderer Verfassungsorgane, die sich ein Bild vor Ort machen möchten, kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden rund 1200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Schwer bewaffnete Hamas-Kommandos drangen in Grenzorte und auf ein Musikfestival ein, verübten Massaker und verschleppten etwa 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Der Angriff gilt als das schwerste antisemitische Massaker seit dem Holocaust und löste einen Verteidigungskrieg Israels gegen die Hamas aus.