Knallhartes Koalitionspaket in den Niederlanden: Von diesen Regierungsplänen träumen Millionen Deutsche

Millionen deutsche Bürger blicken in diesen Tagen auf ihr Nachbarland: die Niederlande. Denn die dort neugebildete Regierung hat einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der eine scharfe Wende in der Migrationspolitik vollzieht. Auch setzen die Nachbarn auf Atomenergie und Einsparungen beim öffentlichen Rundfunk.

Jetzt steht eine rechte Regierungskoalition in den Niederlanden sechs Monate nach der Wahl. Wer neuer Regierungschef wird, muss zwar noch ausgehandelt werden – doch der Koalitionsvertrag steht!

Das neue Vier-Parteien-Bündnis: Geert Wilders’ Rechtsaußen-Partei für die Freiheit (PVV), die liberal-konservative Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die sozial-konservative Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB).

Der Name des neuen Koalitionspakts: „Hoffnung, Mut und Stolz“. Er beinhaltet nur 26 Seiten – doch die haben es gewaltig in sich. Es sind knallharte Pläne, die sich auch Millionen deutsche Bürger für ihr Land wünschen würden!

Der vorherige Premier Mark Rutte (VVD) war 13 Jahre Regierungschef, bis im Sommer 2023 sein Mitte-Rechts-Bündnis wegen Asyl-Zoff platzte. Bis die neue Regierung endgültig steht, kann es noch sechs Wochen dauern. 

PVV-Chef Geert Wilders stellt sich den Fragen der Presse am Donnerstag (16. Mai).

Neue Regierung will „strengstes Asylregime, das es je gab“

In dem Koalitionspapier heißt es wörtlich, die Niederlande bräuchten „das strengste Asylregime und das umfassendste Paket zur Kontrolle der Migration, das es je gab.“ Warnend steht dort, es sei „jetzt und auf längere Sicht notwendig“, den Umfang „ALLER Arten der Migration“ so „schnell wie möglich“ zu begrenzen. Denn der Druck steige für: Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Finanzen und den sozialen Zusammenhalt im Land.

Übersetzt bedeutet das: Die Niederlande will weniger illegale UND weniger legale Migration. So soll zum Beispiel auch die Anzahl ausländischer Studenten sowie die Arbeitsmigration begrenzt werden. 

Amsterdam am 13. Mai 2024: Die Polizei ist in den Niederlanden immer wieder mit pro-palästinensischen Demonstrationen konfrontiert, die in Antisemitismus enden.

Der Knallhart-Plan: Ein „Asyl-Krisen-Gesetz“, das befristet sein soll. Das Ziel sind Maßnahmen „zur Bekämpfung des akuten Asylzustroms und der Aufnahmekrise“. Darunter:

• Ermöglichung von Aussetzungen der Bearbeitungen von Asylanträgen („Einfrieren der Asylentscheidung“).
• Das Recht auf Aufnahme soll während der Aussetzung „differenziert und stark eingeschränkt“ werden.
• Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel sollen „soweit es möglich ist, auch zwangsweise“ abgeschoben werden.
• Personen mit Asyl-Status sollen bei Vergabe von Sozialwohnungen nicht mehr vorrangig berücksichtigt werden.
• Verstärkung der Grenzkontrollen und -überwachung sowie Verschärfung der mobilen Sicherheitsüberwachung.

Zugleich will die neue Regierung „ein entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität und Terror“, um die „Sicherheit der Niederländer“ zu gewährleisten.

Familiennachzug wird nahezu abgeschafft

Auch will die Koalition ein Zwei-Status-System, in welchem zwischen Flüchtlingen, die dauerhaft in den Niederlanden bleiben, und Menschen, die vorübergehenden Schutz benötigen, unterschieden wird. Letztere sollen kürzer bleiben und weniger Rechte erhalten.

Im Februar 2023: Muslime demonstrieren auf der Straße gegen Koran-Verbrennungen und zeigen den Islamismus-Gruß.

Zu dem harten Asyl-Plan gehört auch:

• Dass die „automatische Familienzusammenführung“ abgeschafft werde.
• Für Nachreisende gäbe es „erhebliche Einschränkungen“.
• Man wolle eine „Beschränkung auf die sogenannte Kernfamilie mit Kindern bis zum Alter von 18 Jahren“.
• Asylanträge sollen ohne Berufung bei einem Gericht eingereicht werden.
• Unbefristete Asylgenehmigungen sollen abgeschafft werden – stattdessen werde eine Anpassung an vorübergehendem Aufenthalt stattfinden.
• Die rechtliche Unterstützung bei Asylanträgen soll „so weit wie möglich eingeschränkt“ und bei wiederholten Asylanträgen „so weit wie möglich reduziert“ werden.

Heißt: Der Familiennachzug wird nahezu für beendet erklärt! Und auch das gängige Rechtsbeistand-Modell für Asylbewerber wird ausgeschaltet. 

Rotterdam am 13. April 2023: Muslime beten in der Öffentlichkeit an Ramadan – organisiert von der Islamischen Gemeinde Milli-Görüs.

Zudem will die neue Regierung in Den Haag sogenannte Muezzin-Rufe nicht mehr dulden. Die Regeln für muslimische Gebetsrufe sollen verschärft werden.

Niederlande wollen Schluss machen mit EU-Asylregeln

Besonders brisant: Das Nachbarland will aus den EU-Asylvorschriften aussteigen.

Konkret heißt es, man möchte „eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Kommission so bald wie möglich“ vorlegen. Im Klartext: Die Niederlande wollen national über ihre Migrationspolitik entscheiden – sich nicht mehr an EU-Regeln halten müssen.

Tempolimit soll angepasst werden

Autofahrer dürfen nach den Plänen der Koalition auf niederländischen Autobahnen schneller fahren. Das Tempolimit soll von tagsüber 100 km/h wieder auf 130 km/h heraufgesetzt werden.

Noch mehr Kernkraftwerke als geplant

Auch bei der Energie-Politik erwägt nun die niederländische Regierung eine gänzlich andere Richtung als Deutschland.

Das Kernkraftwerk in Borssele soll bleiben. Der Bau von zwei Kernkraftwerken soll weitergehen. Zusätzlich sollen ZWEI WEITERE Kernkraftwerke gebaut werden, die wiederum die Möglichkeit für mehrere Kleinkraftwerke beinhalten sollen.

Bedeutet: Die Niederlande setzt volle Kraft auf Kernenergie!

Bis vor wenigen Jahren schien in den Niederlanden die Zeit der Kernkraft vorbei zu gehen – doch jetzt sollen vier Stück neu gebaut werden.

Spar-Diktat für Entwicklungshilfe, Regierungsgehälter und Rundfunk

Zusätzlich werden Ausgabenkürzungen in Höhe von 14 Milliarden Euro bis 2028 geplant. Darunter Kürzungen von:

• 2,5 Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe.
• Einer Milliarde Euro bei den Regierungsgehältern.
• 100 Millionen Euro beim Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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