Korruptionsskandal in Kiew: Ukrainischer Justizminister entbunden – Vertrauter Selenskyjs im Zentrum der Ermittlungen

Nach umfassenden Durchsuchungen wegen Korruptionsverdachts hat die ukrainische Regierung Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden. Die Entscheidung fiel laut Regierungschefin Julia Swyrydenko in einer außerordentlichen Sitzung, wie sie auf Telegram mitteilte.

Haluschtschenko, zuvor Energieminister, gehört zu mehreren Verdächtigen in einem bislang beispiellosen Korruptionsfall unter Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ermittler hatten seine Wohnung am Vortag durchsucht. Der Politiker, der erst im Juli das Justizressort übernommen hatte, erklärte anschließend, er unterstütze die Entscheidung, sich vorläufig zurückzuziehen. Ein vorübergehender Rückzug aus seinem Amt während laufender Ermittlungen sei eine zivilisierte und richtige Vorgehensweise, schrieb Haluschtschenko auf Telegram. Zugleich kündigte er an, sich juristisch verteidigen und seine Position öffentlich erläutern zu wollen.

Nulltoleranz gegenüber Korruption

Das Justizministerium bestätigte die Ermittlungen und betonte, Haluschtschenko kooperiere vollständig mit den Behörden. In einer Mitteilung hieß es, man halte sich konsequent an den „Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption“. Konkrete Vorwürfe wurden bislang nicht genannt.

Die ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko

Ermittlungen wegen Geldwäsche in Millionenhöhe

Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Sonderstaatsanwaltschaft SAP führen die Ermittlungen. Im Mittelpunkt steht der staatliche Energiekonzern Energoatom, bei dem Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Bauprojekten zum Schutz vor russischen Luftangriffen geflossen sein sollen. Laut den Ermittlern wurden fünf Personen festgenommen, gegen sieben weitere bestehen Verdachtsmomente. Insgesamt sollen rund 100 Millionen US-Dollar – umgerechnet etwa 86 Millionen Euro – gewaschen worden sein.

Eine Schlüsselrolle soll dabei Tymur Minditsch gespielt haben, ein enger Vertrauter und früherer Geschäftspartner Selenskyjs aus dessen Zeit als Schauspieler. Nach Angaben von Staatsanwalt Serhij Sawyzkyj soll Minditsch nicht nur auf Haluschtschenko, sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow Einfluss genommen haben. Umjerow bestätigte Kontakte, wies jedoch jede Verstrickung in Korruption entschieden zurück.

Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow

Selenskyj fordert harte Konsequenzen

Tymur Minditsch gilt als Hauptverdächtiger und soll das Land inzwischen verlassen haben. Gegenüber den Ermittlern hieß es, er habe Entscheidungen „im Energie- und im Rüstungsbereich“ beeinflusst. Präsident Selenskyj forderte, die Schuldigen müssten ohne Rücksicht auf ihre Position oder Nähe zur Regierung zur Verantwortung gezogen werden.

Energoatom erklärte, der „Vorfall“ habe keinen Einfluss auf die Sicherheit oder den Betrieb der ukrainischen Atomkraftwerke. Dennoch gilt der Fall als der schwerwiegendste Korruptionsskandal seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Die Ukraine, die sich der Europäischen Union annähern will, gilt trotz zahlreicher Reformbemühungen weiterhin als eines der korruptionsanfälligsten Länder Europas.

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