Kuscheljustiz in Frankreich: Komplizen von Samuel Paty-Schlächter erhalten nur Bewährungsstrafen

In Frankreich hat ein Jugendstrafgericht sechs Jugendliche im Zusammenhang mit der Ermordung des Lehrers Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine für schuldig befunden. Die Angeklagten, die zum Zeitpunkt der Tat vor gut drei Jahren zwischen 13 und 15 Jahre alt waren, erhielten Haftstrafen zwischen sechs und 22 Monaten, die allesamt zur Bewährung ausgesetzt wurden. In einem Fall kann die Strafe mittels einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden.

Was war passiert? Im Oktober 2020 enthauptete der 18-jährige Tschetschene Abdoullakh Anzorov den 47-jährigen Lehrer und Familienvater Samuel Paty auf offener Straße. Grund für die barbarische Ermordung war die Unterrichtsgestaltung Patys, der mit seinen Schülern auch über die Satirezeitschrift Charlie Hébdo und die Mohammed-Karikatur sprach. Dies empfand der muslimische Täter als Kränkung seiner religiösen Gefühle. Bei dem Versuch der Verhaftung wurde der Täter von Polizisten erschossen.

Die nun angeklagten Jugendlichen sollen in maßgeblichen Umfang Abdoullakh A. bei der Umsetzung der Tat geholfen haben, etwa indem sie Patys Schulweg auskundschafteten und dem Täter Hinweise über dessen Kleidung und Identifizierung gaben. Diese Unterstützung ermöglicht Anzorov, Paty zu ermorden.

Vor der französischen Botschaft liegen Blumen, Kerzen und ein Blatt mit der Aufschrift „Je suis Samuel“.

Das Jugendgericht verurteilte fünf der Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung schwerer Gewalttaten. Die sechste Angeklagte wurde wegen „verleumderischer Anschuldigungen“ zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, nachdem sie behauptet hatte, Paty habe muslimische Schüler diskriminiert. Dies stellte sich im Rückblick als Lüge heraus. 

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Kritiker bemängeln Kuscheljustiz

Nach der Verkündung des Urteils am Freitagabend äußerten sich die Anwälte der Familie des ermordeten Lehrers enttäuscht. Virginie Le Roy, die Anwältin der Eltern und einer Schwester Patys, kritisierte den Verlauf der zweiwöchigen Gerichtsverhandlung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Sie bemängelte, dass den Angeklagten nicht abverlangt wurde, ihr Handeln zu erklären, was der Familie des Opfers Antworten vorenthalten habe.

Die milden Strafen werden von vielen als besorgniserregendes Signal betrachtet. Anwältin Le Roy und Francis Spziner, der Anwalt von Patys ehemaliger Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn, forderten eine härtere Bestrafung, da das Verbrechen einen Bruch in der Geschichte der Republik darstellt. „Es ist nicht alltäglich, dass ein Lehrer auf offener Straße enthauptet wird“, sagte Le Roy.

Jean Castex, Premierminister von Frankreich, und Jean-Michel Blanquer, Bildungsminister von Frankreich, enthüllen eine Gedenktafel für Samuel Paty im französischen Bildungsministerium.

Die Bewährungsstrafen lösten kontroverse Diskussionen in der französischen Öffentlichkeit aus. Zudem kam es in der Gemeinde Issou westlich von Paris zu einem Lehrerstreik, nachdem eine Lehrerin bedroht wurde, weil sie im Kunstunterricht ein Gemälde mit nackten Frauen besprochen hatte, was von einigen muslimischen Schülern und Eltern als Beleidigung ihrer Religion aufgefasst wurde.

Immer wieder kommt es in Frankreich zu Gewalt gegen Lehrer, deren Unterricht von Muslimen als anstößig empfunden wird. Zuletzt wurde ein 57-jähriger Lehrer in Arras erstochen. Bei dem 20-Jährigen Täter handelte es sich ebenfalls um einen Tschetschenen.

Details zum Täter von #Arras, der heute „Allahu Akbar“-rufend einen Lehrer erstochen und weitere verletzt hat, werfen mal wieder unangenehme Fragen auf:

- Mohammed Mogouchkov, vermutlich 22 Jahre alt, Tschetschene, russischer Staatsbürger (ähnliches Täterprofil wie der Mörder…

— Jan A. Karon (@jannibal_) October 13, 2023