Minderjährige Flüchtlinge: Balearen wollen Migrationsnotstand ausrufen

Die balearische Regierung plant, den migrationsbedingten Notstand auszurufen. Der Grund: Man habe keine weiteren Kapazitäten, um noch mehr junge Migranten aufnehmen zu können.

Hintergrund: Am heutigen Donnerstag tritt in Spanien das neue königliche Dekret zur „obligatorischen Solidarität“ in Kraft. Das bedeutet, dass die Kanaren und die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla von nun an unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in andere Teile des Landes verlegen können. Für jede autonome Region ist eine spezifische Aufnahmekapazität ermittelt. Der Schlüssel: 32,6 Plätze pro 100.000 Einwohner. Wer dreimal so viele Flüchtlinge – als gemäß Schlüssel vorgeschrieben – aufgenommen hat, kann demnach einen migrationsbedingten Notstand ausrufen. Genau das haben die Kanaren und die spanischen Enklaven bereits getan.

Doch auch die Balearen planen nun, sich weiteren Zuweisungen zu verweigern. Mit 700 unbegleiteten jungen Migranten liegen sie zwar über der Kapazität von 406 Plätzen, nicht aber über der definierten Dreifachgrenze. Dennoch prüft der juristische Dienst der Insel-Regierung die rechtliche Grundlage. Konkret entfacht sich der Streit an 49 weiteren jungen Migranten, die von den Balearen beherbergt werden sollen.

Migranten vor der Küste der kanarischen Insel El Hierro.

Es fehle an Infrastruktur für weitere minderjährige Migranten

Die konservative Präsidialamtsministerin Antònia Estarellas kündigte an: „Es ist egal, ob die Zahlen erreicht werden oder nicht. Wir werden den Antrag stellen.“ Sie betonte, schon jetzt fehlten Fachkräfte, Infrastruktur und Dienstleistungen, um die vorhandenen Minderjährigen zu betreuen.

Aus Madrid kommt hingegen der Vorwurf des „Rassismus“ von Familienministerin Sira Rego. Ob die balearische Regierung mit ihrem Antrag Erfolg hat, ist unklar.

Die spanische Inselgruppe im Mittelmeer sei aktuell das Einfallstor für illegale Migration aus Afrika. Wenn die Route nicht kontrolliert würde, drohe, die Situation „unhaltbar“ zu werden, sagte die Ministerpräsidentin der Inselräte, Marga Prohens. Madrid müsse die Verhandlungen mit Algerien wieder aufnehmen, damit das Land Migranten zurücknehme.

Auch bei NIUS:
Rückkehrer trotz Prämie: Über 15.000 Migranten reisten nach geförderter Ausreise wieder ins Bundesgebiet ein