Nach der Wahl in Polen: Morawieckis Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Der amtierende polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) ist mit seinem Kabinett wie erwartet bei einer Vertrauensabtimmung im Parlament gescheitert. Nun dürfte Donald Tusk der neue Ministerpräsident werden.

Bei der Abstimmung votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung. 266 stimmten dagegen. Dies geschah im Anschluss an die Parlamentswahlen vom 15. Oktober, bei denen die seit acht Jahren regierende PiS-Partei ihre Mehrheit in beiden Kammern, dem Sejm und dem Senat, verlor.

Tusk war 2007 bis 2014 Ministerpräsident Polens.

Noch am selben Abend wurde Donald Tusk, der ein Bündnis aus vier Parteien anführt, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Tusk, der schon von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident war und derzeit Vorsitzender der liberalen Bürgerkoalition (KO) ist, steht nun im Zentrum des politischen Wandels in Polen. Tusks Bürgerkoalition sowie die Bündnispartner der bisherigen Opposition errangen eine Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm und haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.