NATO-Generalsekretär: „Falls jemand hier glaubt, Europa könnte sich selbst verteidigen, dann träumt weiter!“

Die Ukraine braucht dringend frisches Geld fürs Militär. Die EU will neue Milliarden geben, aber Auflagen machen. Im Europaparlament wird nun NATO-Generalsekretär Mark Rutte deutlich: Ohne eine starke Freundschaft zur USA ist jedes NATO-Projekt zum Scheitern verurteilt und in der Position für Auflagen ist Europa definitiv nicht.

Rund 90 Minuten lang wurde Rutte im Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments befragt. Dabei sprach der ehemalige Ministerpräsident der Niederlande auch erstaunlichen Klartext.

Im Wortlaut sagte Rutte:

„Wenn Präsident Trump gute Sachen macht, dann werde ich ihn loben. Und ich habe nichts dagegen, dass er Textnachrichten veröffentlicht. Und wenn hier irgendjemand wieder glaubt, dass die Europäische Union oder Europa als Ganzes sich ohne die USA verteidigen könnte. Träumen Sie weiter! Das können Sie nicht. Wir können das nicht. Wir brauchen einander.

Und warum wir einander brauchen, das sage ich Ihnen. Erstens, weil auch die USA die NATO brauchen. Die USA sind nicht nur in der NATO, um einen Fehler wie nach dem Ersten Weltkrieg zu vermeiden, sich nicht wieder in Europa zu engagieren, woraufhin der lange Arm der Geschichte im Zweiten Weltkrieg erneut nach den USA griff. Wie Churchill in seiner berühmten Rede 1941 vor dem US-Kongress sagte: Sie sind auch in der NATO, damit die USA sicher bleiben, und übrigens ist die Arktis hierfür ein Beweis. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum, und sie brauchen auch ein sicheres Europa. [...]

An Europa sage ich: Wenn Sie wirklich einen Alleingang wagen wollen, und diejenigen unter Ihnen, die das planen, vergessen Sie, dass Sie das jemals erreichen können. Mit 5 Prozent nicht, es werden eher 10 Prozent sein. Sie müssen Ihre eigene nukleare Kapazität aufbauen, das kostet Milliarden und Abermilliarden von Euro. Sie werden es nicht schaffen. In diesem Szenario würden Sie den ultimativen Garanten unserer Freiheit verlieren, nämlich den nuklearen Schutzschirm der USA. Also, hey, viel Glück.“

Europa sollte bei Ukraine keine Bedingungen stellen

Zuvor appellierte er an das Europaparlament, in den Verhandlungen über das neue riesige EU-Darlehen für die Ukraine keine allzu strengen Auflagen für die Verwendung der Mittel zu verlangen. Er rate nachdrücklich dazu, der Ukraine einen flexiblen Umgang mit dem Geld zu ermöglichen, sagte Rutte bei einem Austausch mit Mitgliedern der Ausschüsse für Außen- und Verteidigungspolitik in Brüssel. Dies werde nicht möglich sein, wenn man auf eine restriktive Buy-European-Klausel poche. Eine solche würde den Kauf von Rüstungsgütern in Europa verlangen und Geschäfte mit Rüstungsunternehmen etwa aus den USA erschweren.

Dass Europa derzeit seine Verteidigungsindustrie stärke, sei entscheidend, erklärte Rutte. Derzeit könne diese aber bei weitem nicht genug von dem liefern, was die Ukraine brauche, um sich heute verteidigen und morgen abschrecken zu können. „Wenn Sie dieses Darlehen nun voranbringen, möchte ich Sie daher dringend ermutigen, die Bedürfnisse der Ukraine an erste Stelle zu stellen“, sagte er zu den Abgeordneten.

Ohne US-Flugabwehrsysteme ist die Ukraine aufgeschmissen

Besonders wichtig ist die Flexibilität nach Angaben von Rutte im Bereich der Luftverteidigung. Ohne bestimmte US-Systeme könne sich die Ukraine nicht im Kampf halten, erklärte er und nannte unter anderem das Raketenabfangsystem Patriot als Beispiel. Die neuen EU-Darlehenspläne für die Ukraine sehen vor, dem Land bis Ende 2027 weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden Euro davon sind für die militärische Unterstützung vorgesehen.

Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass mit dem Geld für die Streitkräfte militärische Ausrüstung vor allem in der Ukraine und in den EU-Staaten gekauft werden soll. Die Beschaffung in nicht-europäischen Ländern wäre aber erlaubt, wenn es benötigte Produkte dort nicht gibt. Theoretisch könnte diese Regelung in Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament aber noch einmal verschärft werden. Vor allem Frankreich setzt sich dafür ein.  

Brisant ist das Thema auch, weil Deutschland und andere NATO-Staaten eigentlich auch in diesem Jahr für mindestens eine Milliarde US-Dollar (0,84 Mrd. Euro) pro Monat amerikanische Waffen und Munition für die Ukraine kaufen sollen. Dazu hatten sich die Länder im vergangenen Sommer bereiterklärt, um Forderungen von US-Präsident Donald Trump nachzukommen.

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