Neuer Taiwan-Präsident Lai Ching-te: Der Mann, den China verhindern wollte

Am Schluss hat alles nichts genutzt. All die Spionageballons, die die Volksrepublik China über Taiwan hinweg segeln ließ, die chinesischen Kampfjets, die praktisch täglich in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen sind, und die ganzen Fake-News im Internet, welche die Taiwanesen seit Monaten zu lesen bekommen, waren vergebens.

Denn am 14. Januar wurde genau der Kandidat zum neuen Präsidenten Taiwans gewählt, den die Volksrepublik China am wenigsten haben wollte, ein Mann namens Lai Ching-te, der sich seit seinem Studium in Harvard auch William Lai nennt.

Lai Ching-te hat mit seiner Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) 40,05% der Wählerstimmen errungen.

Wer ist William Lai?

Wer ist dieser William Lai und warum erscheint er den Herrschern desjenigen Chinas, das man einmal „Rotchina“ nannte, gar so gefährlich? Warum sollte seine Wahl mit allen Mitteln verhindert werden? Warum kann die Regierung des drittgrößten Landes der Welt freie Wahlen auf einer vorgelagerten Insel, die so groß wie Belgien ist, nicht tolerieren, ohne sich brachial einzumischen?

William Lai ist 64 Jahre alt und von Beruf Arzt, auch wenn er seit Jahrzehnten in der taiwanesischen Politik mitmischt – erst als Bürgermeister einer größeren Stadt, dann als Abgeordneter und Premierminister. Im Gegensatz zu vielen Politikern wurde Lai weder mit einem goldenen Löffel im Mund geboren noch stammt er aus einer dieser Familien, in der Vater und Großvater bereits Politiker waren. Im Gegenteil: Lais Vater war Bergmann und starb, als der jetzige Präsident ein Kleinkind war, was seine Mutter dazu zwang, ihre sechs Kinder allein aufzuziehen.

Im Kontrast zu Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping, dessen Vater bereits Vize-Premier und einer der höchsten kommunistischen Funktionäre des Landes war, kommt Lai also von ganz unten. 2017 hat sich Lai einmal selbst einen „pragmatischen Arbeiter im Dienste von Taiwans Unabhängigkeit“ genannt. Seitdem bezeichnet Peking ihn als „taiwanesischen Unabhängigkeits-Lügner“ und „extremen Ganoven“.

China akzeptiert keine Unabhängigkeit

Das Unwort aus Sicht der Volksrepublik hier ist „Unabhängigkeit“. Das erklärt den geballten Hass Pekings auf einen Mann, der mit seinem fast schüchternen Dauerlächeln und seiner milden Art immer wie ein netter Onkel daherkommt. In Peking hat man nämlich Angst, dass William Lai und die von ihm geführte Demokratische Fortschrittspartei (DPP) die Inselrepublik als unabhängig von China erklären wollen. Diese Furcht ist in Wirklichkeit paranoid, denn die Republik China, wie Taiwan sich offiziell bezeichnet, ist seit 1949 politisch und wirtschaftlich von der Volksrepublik China auf dem Festland de facto unabhängig. Nur will Peking das partout nicht akzeptieren.

Für die Kommunisten auf dem Festland gilt: Es gibt nur ein China. Die Kommunisten nennen diese Doktrin die „Ein-China-Politik“ (Yīgè Zhōngguó Zhèngcè); ihre unbedingte Anerkennung ist für alle Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufnehmen wollen, absolute Voraussetzung. Und dieses eine China umfasst aus Sicht Pekings neben Festlandchina mit Macau und Hongkong auch Taiwan. Für China ist deshalb die Regierung Taiwans illegitim und die Regierung in Peking die eigentlich rechtmäßige Regierung der Taiwanesen.

Allen Politkern auf Taiwan ist seit jeher bewusst, dass die Kommunisten auf dem Festland sich ihre Insel einverleiben wollen, ein Vorgang, den man in Peking gerne als „Wiedervereinigung“ bezeichnet. Und natürlich weiß das auch William Lai, der, geht es um die Beziehungen zu China, deshalb jedes Wort auf die Goldwaage legt, um den übermächtigen Nachbarn nur ja nicht zu erzürnen. So redet er heute nicht mehr von formaler Unabhängigkeit der Inselrepublik, sondern nur noch von einem „gesunden und nachhaltigen Austausch zwischen beiden Seiten“ ­– will aber trotzdem die „Verteidigungsfähigkeit Taiwans ausbauen“.

Das erscheint auch dringend notwendig, denn die Rhetorik der Festlandchinesen gegenüber Taiwan nimmt seit Jahren an Schärfe zu. Xi Jinping bezeichnete in seiner Neujahrsansprache die Wiedervereinigung von Taiwan mit dem Festland als „unvermeidbar und gerecht“ und als den „unabänderlichen Willen des chinesischen Volkes“. Dass „Wiedervereinigung“ auch eine militärische Eroberung des Inselstaates bedeuten kann, wird von Peking schon lange nicht mehr bestritten. Hinter diesen patriotisch aufgemotzten, in Wahrheit aber rein machtpolitischen Drohungen Pekings gegen eine der wenigen echten Demokratien in Asien steckt aber nicht irgendein Volkswille, und schon gar nicht jener der Taiwanesen, sondern wirtschaftliche Begierden und der Kampf um geostrategische Machtpositionen.

Xi Jingping behauptete in seiner Neujahrsansprache, die Wiedervereinigung Chinas und Taiwan werde mit Sicherheit stattfinden.

Am Ende geht es um die Halbleiterindustrie

Taiwan ist nämlich, was Industrietechnologie angeht, aus Sicht Chinas ein Filetstück erster Güte.

Die Inselrepublik produziert 60 Prozent der Halbleiter auf der Welt, bei den allermodernsten Typen der letzten Generation sind es sogar 90 Prozent. Branchenprimus ist die Taiwan Semiconductor Manufacturing Corporation (TSMC), deren Produkte in praktisch allen Handys, E-Autos, Computern und Industrierobotern weltweit Verwendung finden. Kein iPhone von Apple und keine Grafikkarte von Nvidia kommt ohne Halbleiter von TSMC aus. Der im Moment rasend schnell fortschreitende Aufstieg von Anwendungen Künstlicher Intelligenz, der fast ausschließlich auf den Nvidia-Chips der neuesten Generation basiert, ist ohne Halbleiter von TSMC gar nicht denkbar. Würde Taiwan von Peking aus regiert, dann würden die Kommunisten die modernste Halbleitertechnologie der Welt – und damit genau jene Technologie, die ihnen heute durch amerikanische Sanktionen verwehrt wird – fast vollständig kontrollieren.

TSMC ist weltweit führend in der Halbleiter-Produktion.

Vielleicht noch wichtiger als ihre Industrie ist aus Sicht Chinas die geostrategische Lage der Insel. Taiwan ist ein Teil der „First Island Chain“, wie die Amerikaner jene Kette von amerikafreundlichen Inseln nennen, die im Norden mit Japan beginnt und über Südkorea, Okinawa bis zu den Philippinen im Süden reicht. Fiele Taiwan an die Kommunisten, dann wäre ein zentraler Baustein aus dieser Kette herausgebrochen und China die unangefochtene Hegemonialmacht im Nordpazifik, was sogar Australien unter Druck setzen würde.

Die zentrale Frage, die sich jetzt nach William Lais Wahlsieg stellt, ist mehr denn je diese: Bleibt Chinas Wiedervereinigungs-Rhetorik, das, was es bis jetzt war, nämlich Gerede – oder machen die Kommunisten Ernst und greifen die Insel vor ihrer Küste tatsächlich militärisch an? Eines vorneweg: Taiwan ist trotz seiner modernst ausgerüsteten und gut trainierten Streitkräfte Chinas Riesenarmee hoffnungslos unterlegen und könnte eine Invasion allenfalls verzögern, aber nicht verhindern. Für amerikanische Sachbuchautoren scheint die Sache klar, da ist die Rede vom Coming Conflict with China (1997) oder The Coming War with China (2018) und davon, dass die Auseinandersetzung zwischen den USA und China außenpolitisch die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts dominieren würde. Das hat sich bis jetzt nicht bewahrheitet. Aber vielleicht kommt das ja noch?

Militärischer Eingriff Chinas würde Sanktionen nach sich ziehen

Vermutlich nicht. Es ist richtig: Xi Jinping ist der mächtigste und autokratischste chinesische Staats- und Parteichef seit Mao Zedong, ein Mann, der die Reformpolitik seiner Vorgänger demontiert und eine rückwärtsgewandte sozialistische Ideologisierung Chinas eingeleitet hat. Aber er weiß auch: Die Legitimierung der Kommunistischen Partei Chinas hängt am Wohlstand der Chinesen. Und der beruht vor allem auf den chinesischen Exporten, die das Land zur größten Exportnation der Welt und nach den USA zu ihrer zweitgrößten Volkswirtschaft gemacht haben. Eine militärische Eroberung Taiwans würde, genau wie im Falle Russlands nach dem Überfall auf die Ukraine, zu einer Flut von Sanktionen führen, die die chinesische Wirtschaft empfindlicher treffen würden als die russische, weil die Hauptexportgüter Chinas nicht Rohstoffe sind, sondern Fertigprodukte. Chinas Wirtschaft ist 2023 mit 5,2 Prozent am langsamsten seit Jahrzehnten gewachsen; und für dieses Jahr sind die Aussichten noch schlechter.

Das weiß auch Xi Jinping, der innenpolitisch weiter hart durchgreifen wird, außenpolitisch aber mehr auf Worte als auf kriegerische Taten setzten wird. Und das ist auch William Lai bewusst, der bei allem Selbstbewusstsein, das sich aus Taiwans überragender technischer Kompetenz speist, den Kommunisten in Peking keinen Vorwand geben wird, sein Land anzugreifen.

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