Noch schnell den eigenen Sohn begnadigt: Joe Biden tut das, wo bei Trump große Empörung herrschte

Als Trump zum Ende seiner ersten Amtszeit als US-Präsident Steve Bannon und über 140 Verurteilte begnadigte, war die Empörung groß. Jetzt hat Joe Biden auf den letzten Metern seiner Amtszeit seinen eigenen Verbrechersohn begnadigt, bevor das Strafmaß verkündet wurde. Er erntet dafür milde Reaktionen.

Vor gut einer Woche begnadigte US-Präsident Joe Biden auf dem Rasen des Weißen Hauses die Truthähne Peach and Blossom (zu Deutsch: „Pfirsich“ und „Blüte“) und ersparte ihnen so das ihnen zugedachte Schicksal, beim Thanksgiving-Dinner serviert zu werden – seit dreieinhalb Jahrzehnten ein festes Ritual in Washington.

Was eher nicht erwartet wurde, zumal Biden es mehrmals kategorisch ausgeschlossen hatte (und auch durch seine Pressesprecherin Karine Jean-Pierre ein halbes Dutzend Mal bekräftigen ließ): Der Präsident begnadigte jetzt auch seinen Sohn Hunter, der sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt hatte und im Dezember das Strafmaß erfahren sollte. 

Versprochen, gebrochen 

Noch im Juni hatte Joe Biden eine Begnadigung oder Umwandlung für seinen Sohn kategorisch ausgeschlossen und sagte Reportern, als sein Sohn vor Gericht in dem Waffenfall in Delaware stand: „Ich halte mich an die Entscheidung der Jury. Ich werde das tun und ihn nicht begnadigen“. Auf der Plattform X (Twitter) schrieb er: „Niemand steht über dem Gesetz“.

Joe Biden auf X: „Niemand steht über dem Gesetz“.

Jetzt heißt es in einer Erklärung: „Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet.“ Sein Sohn sei „selektiv und unfair strafrechtlich verfolgt“ worden: „Die Anklagen in seinen Fällen kamen erst zustande, nachdem mehrere meiner politischen Gegner im Kongress sie initiiert hatten, um mich anzugreifen und meine Wahl zu untergraben. (…) Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten zu Hunters Fällen ansieht, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen, als dass Hunter nur deswegen herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch. Es wurde versucht, Hunter zu brechen …“ Er hoffe, hoffe, „die Amerikaner werden verstehen, warum ein Vater und ein Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist“.

Die den Demokraten zugeneigte New York Times kam nicht umhin, festzustellen, Biden und Trump seien sich nun „in einer Sache einig: Das Justizministerium unter Biden wurde politisiert“. Die Begnadigung Hunter Bidens werde es den Demokraten erschweren, sich künftig gegen Trump unterstellte Pläne zu wenden, das Justizministerium für politische Zwecke zu nutzen. Offenbar ist ein Eingriff in dieses für alle Parteien legitim, wenn es ihren eigenen Interessen dient.

Brisant: Die Begnadigung bezieht sich nicht nur auf Hunter Bidens Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuervergehen, wofür ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 17 Jahren, im Waffen-Fall sogar von bis zu 25 Jahren gedroht hätten. Da sind ja noch die Vorgänge rund um die ukrainische Gasfirma Burisma, Joe Bidens höchst eigenes Problem, denn in die war er in seiner Zeit als Vizepräsident unmittelbar verwickelt. Mykola Slotschewskyj berief Hunter 2014 in den Vorstand, der ohne jede Erfahrung im Gasgeschäft oder im Management großer Unternehmen war. Als Korruptionsermittlungen anliefen, musste Hunter intervenieren. Papa Joe, als Vizepräsident in der Obama-Regierung zuständig für die Ukraine, war kurze Zeit vor Ort und schaffte es tatsächlich, den Generalstaatsanwalt Viktor Schokin feuern zu lassen und dies mit der Bekämpfung der Korruption zu begründen.

Alles, was Hunter seit 2014 ausfraß, ist vergeben

Hunter Biden kam an den hoch dotierten Aufsichtsratsposten in einem ukrainischen Energieunternehmen zur gleichen Zeit heran, als er der Steuer Millionenbeträge vorenthielt, um seinen aufwendigen Lebensstil zu finanzieren. Von 2016 bis 2019 gab Hunter unter anderem 683.000 Dollar für Frauen aus und Hunderttausende für Luxusautos, kostspielige Mitgliedschaften in Golf- und Sexclubs sowie 1,6 Millionen für Barabhebungen an Geldautomaten, wohl hauptsächlich für Betäubungsmittel.

Prostituierte, Drogen, Luxusschlitten: Hunter Biden gab viel Geld aus – und hinterzog dafür Steuern in Millionenhöhe.

Dann war da noch die Laptop-Affäre. Aber dank der Verjährungsfristen und Bidens Entscheidung, die Begnadigung gelte auch für alle anderen „Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat oder begangen haben könnte oder an denen er beteiligt war“, hat sich die Strafverfolgung wegen anderer Sachverhalte nun auch erledigt.

Menschlich ist nachvollziehbar, dass der Vater Joe Biden seinen missratenen Sohn vor dem Knast retten will, und tatsächlich ist in den Vereinigten Staaten von Amerika der Präsident allein befugt, Gnadenerweise in Bundesstrafsachen auszusprechen – und er darf Begnadigungen bereits vor erfolgter Verurteilung aussprechen. Andererseits hat er, siehe oben, immer wieder dementiert, Hunter begnadigen zu wollen. Und wenn ausgerechnet ein Familienmitglied von diesem Recht profitiert, hat die Angelegenheit ohnehin ein Gschmäckle von Nepotismus.

Was Biden tut, durfte Trump nicht ohne Ärger

Hinzu kommen die Doppelstandards: Bidens Umgehung der freien Justiz und seine Behauptung, die Verfahren gegen Sohn Hunter seien politisch motiviert gewesen, hätte man einem Donald J. Trump nicht durchgehen lassen. Der beschwerte sich ja ebenfalls, die insgesamt 91 Anklagepunkte in den diversen Verfahren gegen sich seien an den Haaren herbeigezogen worden, um seine Kandidatur für die Präsidentschaft zu vereiteln.

Als Trump 2021 aus dem Amt schied, sprach er in seinen letzten Amtsstunden noch 143 Gnadenakte aus, darunter präventiv für seinen Ex-Chefberater Steve Bannon, der bei den Medien verhasst ist, aber auch für Freunde und Ex-Parteimitglieder. Allenthalben war die Empörung groß. „Letzter böser Schachzug“, greinte die taz.

Trump-Hasser halten ihn und Steve Bannon für Verbrecher.

Dass man Biden verzeiht, was man Trump zur Last legt, sah man auch schon in anderen Fällen. So hat der Präsident im September eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die Asylbeschränkungen vorsieht, die Folge davon war ein starker Rückgang der illegalen Grenzübertritte. Der öffentliche Aufschrei, der im Fall Trumps so sicher wie das Amen in der Kirche gewesen wäre, blieb aus.

Donald Trump jedenfalls wird jetzt mit Verweis auf Hunter Bidens Rettung durch Vater Joe guten Gewissens die Menschen begnadigen können, die wegen des „Sturms auf das Kapitol“ in Washington am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Das ist auch der Grund, dass Bidens Entscheidung jetzt überhaupt kritisiert wird. Trumps Gegnern in Politik und Medien hat Präsident Joe Biden auf seinen letzten Metern als lame duck die künftige Agitation gegen den Republikaner schwergemacht.

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