Platznot in englischen Gefängnissen: Häftlinge vorzeitig entlassen

Um Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen, lässt Großbritannien insgesamt 1700 Häftlinge vorzeitig frei. Die Regierung in London begründete diesen Schritt damit, dass andernfalls die Strafverfolgung erheblich eingeschränkt wäre und „ungehemmte Kriminalität“ drohe, da Polizei und Gerichte keine weiteren Personen inhaftieren könnten. In den Gefängnissen sind derzeit kaum noch Plätze verfügbar.

Die neue Regelung ermöglicht es, dass einige Gefangene bereits nach dem Verbüßen von 40 Prozent ihrer Strafe entlassen werden können. Normalerweise müssen mindestens 50 Prozent der Haftzeit verbüßt sein, bevor eine vorzeitige Freilassung unter Auflagen in Betracht kommt.

Ein Mangel an Haftplätzen

Die britische Justiz geht aktuell streng gegen Randalierer vor, die im Sommer bei antimuslimischen Ausschreitungen in mehreren Städten Polizisten angegriffen, Asylunterkünfte attackiert sowie Fahrzeuge angezündet und Geschäfte geplündert haben. Über 200 Personen wurden bereits verurteilt, die meisten zu Haftstrafen, und es stehen noch Hunderte weitere Verfahren aus.

Vor Kurzem entschied ein Richter, dass Amtsgerichte in England und Wales – sogenannte Magistrates’ Courts – möglichst Verhandlungstermine verschieben sollten, wenn eine Haftstrafe droht.

Premierminister Keir Starmer

Die sozialdemokratische Regierung unter Premierminister Keir Starmer gab zu, dass es für Opfer „äußerst belastend“ sei, zu erfahren, dass Täter vor dem vollständigen Verbüßen ihrer Strafe entlassen werden. Eine Regierungssprecherin erklärte: „Dies ist eine weitere schwierige, aber notwendige Maßnahme, die wir ergreifen müssen.“ Gleichzeitig betonte sie, dass das Grundproblem darin liege, dass die vorherige konservative Regierung nicht ausreichend Haftplätze geschaffen habe.

Keine Entlassung für schwere Straftäter

Nicht alle Gefangenen kommen für eine vorzeitige Freilassung infrage. Personen, die wegen Terrorismus, sexueller Straftaten, häuslicher Gewalt oder schwerer Verbrechen verurteilt wurden, bleiben weiterhin in Haft, wie die Regierung klarstellte.

Für die Freigelassenen seien Maßnahmen zur Unterstützung durch die Bewährungshilfe vorbereitet worden, erklärte die Staatssekretärin im Innenministerium, Diana Johnson, gegenüber der BBC. Sie betonte, dass die Entlassenen auf Bewährung freikämen und bei erneuten Straftaten wieder inhaftiert werden könnten.

Das Wandsworth Gefängnis in London – hier saß unter anderem Boris Becker. Symbolbild

Dennoch äußerten sich Organisationen, die sich gegen häusliche Gewalt einsetzen, besorgt über die Vielzahl von Ausnahmen. Sie wiesen darauf hin, dass es in der Vergangenheit nicht immer gelungen sei, entlassene Straftäter ausreichend zu überwachen und von neuen Vergehen abzuhalten.

Andere Aktivisten kritisierten, dass viele junge Männer entlassen würden, ohne ausreichende Unterstützung bei der Suche nach Arbeit oder Wohnraum zu erhalten. Die Organisation Switchback warnte, dass dies die Wiedereingliederung gefährden und die Rückfallquote erhöhen könnte, wenn keine angemessene Unterstützung und effektive Maßnahmen zur Reintegration bereitgestellt würden.

Die Law Society, die Vereinigung britischer Juristen, bezeichnete die Entscheidung als pragmatisch. Präsident Nick Emmerson erklärte: „Angesichts der desolaten Lage in unseren Gefängnissen ist dies zwar kein idealer Schritt, aber er schafft Zeit und Raum, um langfristige Lösungen für die zahlreichen Probleme unseres Strafrechtssystems zu finden.“