Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des nationalkonservativen Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Donald Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Einen entsprechenden Antrag werde er zeitnah einreichen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen.

Der Plan für das Agieren seiner Regierung unter dem neuen Präsidenten werde „Einheit und Mut“ der Dreier-Koalition erfordern. Die Vertrauensabstimmung solle dafür ein erster Test sein.

Polen hat seit heute einen neuen Präsidenten: Der nationalkonservative Kandidat Karol Nawrocki hat sich in der Stichwahl knapp gegen seinen Herausforderer Rafał Trzaskowski durchgesetzt. Wie mehrere führende polnische Medien am frühen Montagmorgen berichten, liegt Nawrocki nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen vorn.

Der 42-jährige Historiker, der bislang kaum politische Erfahrung hat, erreichte demnach rund 51 Prozent der Stimmen. Trzaskowski, amtierender Bürgermeister von Warschau und als Pro-EU-Kandidat angetreten, kam auf etwas mehr als 49 Prozent. Das offizielle Endergebnis der Wahlkommission wird im Laufe des Tages erwartet.

Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki bei der Stimmabgabe mit seiner Frau Marta Nawrocka

Nawrocki gilt als EU-skeptisch und steht für eine streng konservative Linie. Beobachter rechnen mit einer Kursveränderung in der polnischen Innen- und Außenpolitik. Der Wahlausgang dürfte insbesondere in Brüssel, Berlin und Kiew aufmerksam verfolgt werden – denn Polen spielt als Mitglied der EU und der Nato eine zentrale Rolle in der europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik.

Nawrocki drehte das Rennen 

Nawrocki trat zwar als unabhängiger Kandidat an, wurde jedoch maßgeblich von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt. Für Parteichef Jarosław Kaczyński stand schon am Wahlabend fest: „Wir werden gewinnen, weil wir recht haben.“

In Umfragen zur Stichwahl lag Nawrocki teils deutlich hinter seinem Kontrahenten Trzaskowski. Auch am Wahlabend sah zunächst alles nach einem Sieg des Pro-EU-Bewerbers aus – bis kurz vor Mitternacht führte er. Dann die Überraschung: Nawrocki dreht das Rennen in letzter Minute.