„Inländische Terroristen“: Trump ordnet Militäreinsatz gegen Antifa in Portland an

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militärtruppen in der Stadt Portland angeordnet, um Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE vor Angriffen zu schützen. In einer Mitteilung auf seinem Onlinedienst Truth Social erklärte Trump am Samstag, die Metropole im Bundesstaat Oregon sei von radikalen Gruppen belagert. „Auf Anfrage der Heimatschutzministerin Kristi Noem weise ich den Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland zu schützen sowie alle unsere ICE-Einrichtungen, die von Angriffen durch Antifa und andere inländische Terroristen belagert werden“, schrieb der Präsident. „Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich.“

Diesen Beitrag schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.

Der Präsident begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, staatliche Einrichtungen – wie die Einwanderungsbehörde ICE – vor Chaos und Gewalt zu bewahren. Er nannte keine Details zu den Truppenstärken oder dem genauen Umfang des Einsatzes.

Der Befehl folgt auf eine Eskalation, die seit der Ermordung des konservativen Bürgerrechtlers Charlie Kirk im vergangenen Monat zunimmt. Trump macht die „radikale Linke“ für politische Gewalt verantwortlich und hat seine Rhetorik gegen vermeintliche „bezahlte Agitatoren“ verschärft. Bereits Anfang September hatte er im Weißen Haus erklärt: „Das sind bezahlte Agitatoren, und sie sind sehr gefährlich für unser Land.“ Er drohte damals, solche Gruppen „auszulöschen“, falls Bundestruppen eingesetzt würden.

Erst jüngst war es zu gewaltsamen Ausschreitungen vor der Einwanderungsbehörde ICE im benachbarten Eugene (eine Stunde entfernt von Portland) gekommen. Dort mobilisierte die Antifa aus Portland zu Protesten gegen ICE-Mitarbeiter, um ihren Widerstand gegen eine menschenfeindliche Abschiebepraxis zum Ausdruck zu bringen. Videos auf sozialen Medien zeigen, wie schwarz vermummte Demonstranten das Gebäude umstellen.

NIUS vor Ort: Auch nachts lauert die Antifa

In der Nacht zu Samstag zählt der NIUS-Reporter an die hundert Demonstranten vor der ICE Facility in Portland – mindestens 25 Personen davon sind vermummt. Zwischenzeitlich schallen Rufe: „Whose streets? Our streets“ (Übersetzt: Wem gehört die Straße? Uns!). Immer wieder kleinere Auseinandersetzungen mit Vorbeifahrenden und Journalisten. Zwei Helikopter kreisen über dem Gebäude, vorher eine Festnahme. Riesiges Presseaufkommen, insbesondere an Fotografen. Für Sonntag sind mehrere Demos angemeldet, darunter eine Großdemonstration, zu der mehrere Hundert Teilnehmer erwartet werden.

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Das war passiert

Vergangene Woche schoss zudem ein linksmotivierter Täter auf eine ICE-Einrichtung in Houston, dabei kam ein Migrant ums Leben, weitere wurden verletzt. Sein Attentat begründete der Mann unter anderem mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem „Menschenhandel“ der ICE-Behörde.

„Rose City Antifa“ als linksextreme Schlüsselgruppe

Portland gilt seit Jahren als eine der Hochburgen der Antifa-Bewegung in den USA, in der linke Aktivisten regelmäßig für Unruhe sorgen. Die Stadt im Nordwesten Oregons hat eine lange Tradition linksextremer Proteste, die oft in Auseinandersetzungen mit der Polizei münden. Zentraler Akteur ist die „Rose City Antifa“, die 2007 gegründet wurde und als älteste aktive Antifa-Gruppe des Landes gilt. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Präsenz Unruhen zu schüren. In den vergangenen Jahren war es in Portland immer wieder zu Straßenschlachten gekommen.

Linke Demonstranten versammelten sich 2021 in Portland.

Immer wieder vermummen sich die Demonstranten, sodass sie nicht erkennbar sind.

Unterstützung erhält Trump von seiner Justizministerin Pam Bondi, die am Freitagabend eine Erklärung auf der Plattform X veröffentlichte. Sie wies die bundesweiten Antiterror-Einheiten an, gegen gewalttätige Gruppen vorzugehen, die föderale Beamte bedrohen. „Das Justizministerium wird angesichts solcher Gesetzlosigkeit nicht tatenlos zusehen“, erklärte Bondi. Sie kündigte die Entsendung von Agenten zu bedrohten ICE-Standorten an und versprach, die „schwersten verfügbaren Anklagen“ gegen Beteiligte zu erheben. Bondi forderte zudem eine enge Zusammenarbeit zwischen FBI, Drogenbehörde DEA, Waffenbehörde ATF und dem US-Marshal-Service mit dem Heimatschutzministerium, um Täter aufzuspüren und zu verfolgen. Die Initiative knüpfe direkt an eine kürzliche Verordnung Trumps an, die den Schutz föderalen Eigentums und Personals vor „wiederholten Akten von Gewalt und Behinderung“ verstärken soll.

Auch Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller begrüßte den harten Kurs: „Wir erleben hier inländischen terroristischen Aufruhr.“ Miller betonte, dass die Antiterror-Einheiten unter Bondis Führung mit allen verfügbaren Mitteln ausgestattet seien.

Der Portland-Einsatz reiht sich in eine Serie ähnlicher Maßnahmen ein: Im Juni hatte Trump bereits Soldaten und Nationalgardisten nach Los Angeles geschickt, um angebliches Chaos und Widerstand gegen ICE-Razzien zu bekämpfen. Im August folgten Truppen in der Hauptstadt Washington, und der Präsident kündigte einen weiteren Einsatz in Memphis im Bundesstaat Tennessee an. 

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