+++ Proteste gegen Korruption in Peru +++ Junge Menschen fordern Rücktritt des Präsidenten +++ 100 Verletzte und ein Toter in Lima

Peru hat seit nicht einmal 14 Tagen einen neuen Interimspräsidenten. Doch auch mit José Jerí zeigen sich insbesondere junge Peruaner unzufrieden und fordern bei Protesten seinen Rücktritt. Die Polizei ging dagegen vor und setzte Schusswaffen ein, ein Demonstrant wurde durch einen Querschläger getötet, 100 weitere verletzt.

Bei der peruanischen Bevölkerung steigt der Frust über die ausufernde Kriminalität und Korruption sowie jahrzehntelanger Enttäuschung über ihre Regierung. Seit mehr als drei Jahren wartet die Bevölkerung auf Neuwahlen. Damals wollte der Präsident Pedro Castillo das Parlament auflösen, wurde von einer Frau als Interimspräsidentin abgelöst. Jetzt ist mit José Jerí der nächste Interimspräsident im Amt. Problem: Das peruanische Parlament hat eine Ablehnungsrate im Volk von 91 Prozent.

Demonstranten in der Auseinandersetzung mit der Polizei

Dennoch werden Reformen beschlossen, die erst kürzlich das Fass in der Bevölkerung zum Überlaufen brachten: Alle volljährigen Staatsangehörigen sollen nun – abseits von Arbeitslosigkeit von circa 25 Prozent – in eine Pensionskasse einzahlen. Der Soziologieprofessor Omar Coronel von der Katholischen Universität von Peru sagte, dass junge Bürger nach dem Rentenkonflikt ihre Proteste gegen Korruption und Kriminalität ausweiteten, weil sie von der schlechten Funktionsweise des peruanischen Staates enttäuscht seien.

Der Frust schlägt sich auf den Straßen der Hauptstadt nieder. Massendemonstrationen junger Leute sorgten für Tumulte: 100 Menschen wurden verletzt, der Demonstrant Eduardo Ruíz Sanz wurde durch einen Querschläger getötet.

Eine Demonstrantin setzt Farbe gegen die Polizisten ein.

Präsident schlägt Protest nieder

Der neue Präsident betrachtet die Proteste auf den Straßen als Ausdruck „krimineller Banden“ und kündigt „Krieg“ gegen die Kriminalität an. Alle Demonstrationen sind ab sofort verboten. Auf Motorrädern dürfen in der Hauptstadt ab sofort keine zwei Personen mehr zusammen fahren. Die Maßnahme – die als Ausnahmezustand bezeichnet wird – gelte vom heutigen Mittwoch an für zunächst 30 Tage, sagte er in einer Fernsehansprache. „Im Kampf gegen die Kriminalität gehen wir von der Defensive in die Offensive“, sagte er und fügte hinzu: „Kriege werden mit Taten gewonnen, nicht mit Worten.“

Interimspräsident José Jerí

Während des Ausnahmezustands wird die peruanische Nationalpolizei mit Unterstützung der Streitkräfte die Kontrolle über die innere Ordnung übernehmen.

Unverletzlichkeit der Wohnung ausgesetzt

Mit dem Ausnahmezustand werden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung ausgesetzt, heißt es in dem von der Regierung beschlossenen Dekret, das im Amtsblatt El Peruano veröffentlicht wurde. Auch sollen Besuche in Gefängnissen eingeschränkt werden, der Strom dort wird abgeschaltet, bis auf eine Notbeleuchtung. Das Militär soll die Polizei dabei unterstützen, die Sicherheit zu gewährleisten. In Limas Metropolregion leben rund zehn Millionen Menschen.

Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Vorgängerin Boluarte wegen Polizeigewalt und Rolex-Affäre bekannt

Das südamerikanische Andenland mit seinen rund 34 Millionen Einwohnern ist seit Jahren in politischem Tumult gefangen. Erst vor knapp zwei Wochen war Jerís Vorgängerin Dina Boluarte wegen „moralischer Unfähigkeit“ abgesetzt worden. Sie stand wegen massiv eingesetzter Polizeigewalt in der Kritik, außerdem brachte sie ein Rolex-Skandal zu Fall. Angeblich habe die Präsidentin sich mehrere Uhren von einem befreundeten Gouverneur geliehen und getragen.

Dina Boluarte hat eine teure Uhr am Arm. Hier mit Chinas Präsident Xi Jinping im Jahr 2024.

Für 2026 sind weiterhin Neuwahlen geplant, offiziell hält auch der Interimspräsident daran fest. Deutschland unterstützte und unterstützt über die KfW die peruanische Regierung bei diversen Projekten mit mehr als 1,5 Milliarden Euro. 

NIUS vor Ort in Peru: Hier verfallen deutsche Steuergeld-Radwege

Die Radwege von Peru: Sie sind zum Symbol geworden für deutsches Steuergeld, das für Klimaschutz in der ganzen Welt investiert wird. NIUS ist dem Weg des Geldes gefolgt – von Deutschland nach Südamerika. Dort fließt das deutsche Steuergeld, ausgezahlt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in absurde Radweg-Projekte, die man mit eigenen Augen gesehen haben muss. Und ja, das lässt auch die Frage nach Korruption in südamerikanischen Regierungen laut werden.

Sehen Sie hier die ganze Reportage: