Russland stuft LGBTQ+ als extremistisch ein

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die LGBTQ+-Gemeinschaft als „extremistisch“ eingestuft.

Die Entscheidung vom Donnerstag folgte einem Antrag des russischen Justizministeriums und verbietet nun offiziell die Aktivitäten der internationalen LGBT-Bewegung in Russland.

Das Urteil des Gerichts wirft viele Fragen auf. Insbesondere ist unklar, wer genau unter die Definition „LGBT-Bewegung“ fällt, da die Richter keine konkreten Angaben dazu machten. Diese Unklarheit lässt die tatsächlichen Auswirkungen des Urteils vorerst im Dunkeln.

Der Vorwurf: Aufstachelung zu sozialem und religiösem Hass

Der „LGBT-Bewegung“ wird Aufstachelung zu sozialem und religiösem Hass vorgeworfen. Bereits vor Jahren wurde die Propaganda von LGBT-Gedankengut für illegal erklärt.

Die Verwendung von LGBT-Symbolen im öffentlichen Raum kann nun als „öffentliche Zurschaustellung von Attributen oder Symbolen einer extremistischen Organisation“ eingestuft werden. Dies kann mit einer Geldstrafe von bis zu 2000 Rubel (ungefähr 20 Euro) oder einer Haftstrafe von bis zu 15 Tagen geahndet werden ­– bei Beamten mit einer Geldstrafe von bis zu 4000 Rubel (40 Euro) bzw. 50.000 Rubel (500 Euro). 

Schon seit Jahren ist LGBT-Propaganda in Russland verboten.

Die Finanzierung von Organisationen, die sich für die Rechte von LGBT einsetzen, kann laut Gerichtsurteil als Finanzierung extremistischer Aktivitäten eingestuft werden. Bürger können mit Geldstrafen zwischen 300.000 (3000 Euro) und 700.000 Rubel (7000 Euro) belegt werden oder mit Zwangsarbeit zwischen einem und vier Jahren oder bis zu acht Jahren in einer Strafkolonie bestraft werden.

LGBTQI+ ist eine Abkürzung, die für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle steht, das Pluszeichen schließt dabei weitere sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten mit ein. Die Bezeichnung repräsentiert eine Gemeinschaft von Menschen, die sich nicht ausschließlich mit traditionellen Geschlechtsidentitäten oder heterosexuellen Normen identifizieren möchten.

Auf der Liste der in Russland als „extremistisch“ eingestuften Organisationen finden sich ansonsten rechtsextreme, separatistische und islamistische militante Bewegungen.

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