Scholz widerspricht Macron: Keine Bodentruppen in der Ukraine

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Kanzler Scholz widerspricht.

Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris.

Scholz veröffentlicht Statement

Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden. 

Bundeskanzler Scholz (SPD) widersprach  dem französischen Präsidenten am Dienstag mit einem Statement auf X: „Wir sind uns gestern in Paris einig gewesen, dass alle mehr für die Ukraine tun müssen. Sie braucht Waffen, Munition und Luftverteidigung. Daran arbeiten wir. Klar ist: Es wird keine Bodentruppen europäischer Staaten oder der NATO geben. Das gilt.“

Mit einem Lächeln erwartete Macron seine internationalen Gäste.

„Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, hatte Macron beim Treffen der Regierungschefs gesagt. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“

Wir sind uns gestern in Paris einig gewesen, dass alle mehr für die Ukraine tun müssen. Sie braucht Waffen, Munition und Luftverteidigung. Daran arbeiten wir. Klar ist: Es wird keine Bodentruppen europäischer Staaten oder der NATO geben. Das gilt.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 27, 2024

Viele Menschen, die heute „nie, nie“, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, „nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite“. Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen“, hatte der französische Präsident am Montag gesagt.

Gute Laune selbst bei ernsten Themen: Macron und Scholz

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm an der Hilfskonferenz teil. Scholz hatte erst kurz zuvor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet.

„Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich. Deshalb stehe dies derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Die Ukraine verteidigt sich seit gut zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Unter dem zunehmenden Druck der russischen Truppen an den diversen Frontabschnitten benötigt das Land dringend mehr Waffen und Nachschub an Munition. Während in den USA weiter um ein im Kongress in der Schwebe hängendes Hilfspaket im Umfang von 60 Milliarden gerungen wird, verständigten sich die Konferenzteilnehmer in Paris darauf, schneller mehr Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Der zu der kurzfristig organisierten Konferenz mit einer Videobotschaft zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere Hilfe gefordert, damit Russland seine Aggression nicht auf weitere Länder ausdehnt.