Schweden-Politikerin entschuldigt sich für „Refugees Welcome“: „Haben uns in der Einwanderungsfrage grundlegend geirrt“

Wie steht es um die Aufarbeitung der Asylkrise seit 2015? In Deutschland hat sich die Stimmung gewandelt, zahlreiche Kommunen sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Inzwischen dämmert manch einem, dass die Aufnahme von Millionen junger Männer aus dem Mittleren Osten und Afrika die Sicherheitslage im Land merklich verschlechtert hat. In Schweden bittet nun die Politikerin Louise Meijer der Mitte-Rechts-Partei „Moderate Sammlungspartei“ um Entschuldigung für ihre „Refugees Welcome“-Haltung.

In einem Gastbeitrag für den schwedischen Expressen schreibt die Politikerin: „Ich gebe zu, dass ich in der Einwanderungsfrage Fehler gemacht und inzwischen meine Meinung geändert habe.“

„Als die große Flüchtlingswelle 2015 nach Schweden kam, habe ich für Offenheit und Refugees Welcome plädiert. Ich widersetzte mich damals einer restriktiven Migrationspolitik“, schreibt die 33-Jährige. „Jetzt vertrete ich stattdessen eine noch strengere Migrationspolitik als die, der ich damals widersprach.“

„Schweden ist heute ein ganz anderes Land“

Dabei kommt Meijer auch auf das Thema Demografie zu sprechen: „Schweden ist heute ein ganz anderes Land als am Ende des 20. Jahrhunderts. Heutzutage hat Schweden pro Kopf die meisten Einwanderer in der westlichen Welt aufgenommen, und das Tempo der Einwanderung war höher als in anderen westlichen Ländern.“ Mittlerweile habe über ein Drittel der schwedischen Bevölkerung Migrationshintergrund. 1987 betrug die entsprechende Zahl elf Prozent. In mehreren schwedischen Gemeinden hätte zudem über die Hälfte der Einwohner Wurzeln aus dem Ausland.

„Der Wandel, den Schweden durchgemacht hat und durchmacht, verändert das Land grundlegend.“ Schweden habe sich von einem der „homogensten Länder der westlichen Welt“ zu einem der „vielfältigsten und heterogensten Land der westlichen Welt“ verwandelt.

Schießereien, Explosionen, Gewaltdelikte: Immer wieder muss die schwedische Polizei zu Großeinsätzen ausrücken. Durch Migration sei auch die organisierte Kriminalität gestiegen, so Meijer.

„Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren möchten, sollten nicht bleiben“

„Die Voraussetzungen, Menschen in die schwedische Gesellschaft zu integrieren, werden schwieriger, je mehr die Einwanderung zunimmt“, heißt es im Text. Dies führe wiederum zu einer Ausgrenzung, sowohl für die Menschen, die schon länger in Schweden leben, als auch für die diejenigen, die neu dazukommen. Damit die Integration von Nicht-Schweden funktioniere, müssten Zuwanderer, „sich der schwedischen Gesellschaft und ihren Werten anpassen“. Man müsse „arbeiten, Schwedisch sprechen und seine Pflichten verrichten.“ Und: „Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren möchten, sollten auch nicht in Schweden bleiben. Abschiebung oder Rückkehr sollte dann eine reale Alternative sein.“

Zwar integrierten sich auch viele der Migranten – und Schweden würde durch „multinationale Unternehmen“, „Restaurantbesitzer“, „Taxifahrer“ und „Zahnärzte“ aus dem Ausland ein besseres Land werden –, doch mit der Zuwanderung, so Meijer, kämen auch viele Probleme nach Skandinavien. „Für mich ist es jedoch offensichtlich, dass die große Einwanderung nach Schweden zahlreiche Probleme nach sich zog. Ein großer Teil der Einwanderergruppe ist nicht selbstversorgend. Die schwere, organisierte Kriminalität wird in hohem Maße von Personen mit ausländischem Hintergrund begangen. Ehrenkultur, Parallelgesellschaften und Islamismus sind einschränkend und gefährlich.“

Deshalb sei für Meijer klar geworden, „dass Schweden, um ein so gutes Land wie möglich für alle Menschen, die hier leben, zu sein, auf absehbare Zeit eine minimale Asyleinwanderung haben muss“. Das sei notwendig, damit unser Land „zusammenhält“.

Die Moderata samlingspartiet, wie sich die Partei von Meijer auf Schwedisch nennt, stellt aktuell mit Ulf Kristersson seit 2014 den schwedischen Ministerpräsidenten. Die Minderheitsregierung wird von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestützt.

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