Schwedischer Spitzenkandidat will beweisen, wie sicher Göteborg ist – und muss Spaziergang absagen

Eigentlich sollte es ein „Kiez-Spaziergang“ werden, um in den Bürgerdialog mit den migrantischen Bewohnern Göteborgs zu kommen und über ihre Sicherheit zu sprechen – doch gerade dieser Spaziergang offenbarte alle Probleme Schwedens mit der Migrationsgesellschaft. Johan Pehrson, der Integrationsminister sowie Parteichef und Spitzenkandidat der Liberalen für die anstehende Europawahl, musste seinen geplanten Sicherheitsrundgang in Göteborgs Problemviertel Biskopsgården absagen. Der Grund laut Sicherheitsbehörden: Die Sicherheit Pehrsons konnte nicht gewährleistet werden.

Die Entscheidung, den Spaziergang abzusagen, beruhte dabei auf einer Einschätzung der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo. Diese arbeitet mit Polizeibehörden zusammen. Einzelheiten der Analysen – oder konkrete Gründe – wurden dabei nicht benannt, die Sicherheitspolizei teilte aber mit, dass die Absage auf speziellen Informationen beruhe, die sie erhalten hatte.

Nachdem 2021 ein Polizist in Biskopsgården getötet wurde, kam es zu erhöhter Polizeipräsenz.

Laut Polizei ein „besonders gefährdetes Gebiet“

Bei Biskopsgården handelt es sich um einen migrantischen Vorort mit zahlreichen Sozialbauten in der zweitgrößten schwedischen Stadt. Die Stadt erlangte Bekanntheit, weil sie immer wieder zum Schauplatz von Bandengewalt wurde. 2015 schossen dort zwei Männer mit Sturmgewehren auf ein Restaurant, dabei wurden zwei Personen getötet und zehn weitere verletzt. Bei dem Vorfall handelte es sich um einen eskalierten Drogenkonflikt. Von den Opfern und Tätern hatte lediglich eine Person die schwedische Staatsbürgerschaft.

Seit 2015 wurde Biskopsgården als „besonders gefährdetes Gebiet“ (särskilt utsatt område) von der schwedischen Polizei eingeschätzt; eine Einschätzung, die vor wenigen Jahren erneut herabgestuft wurde. Diese Areale sind definiert als Orte, in dem Kriminelle besonderen Einfluss auf die Gesellschaft haben und es für die Polizei schwierig ist, für die Sicherheit zu sorgen. Im Juni 2021 wurde in Biskopsgården außerdem ein Polizist erschossen, was die dritte Tötung eines Polizisten im Land in 20 Jahren darstellte. 

Ausgerechnet jene Sicherheitslage sollte Thema des geplanten Stadtgangspaziergangs werden. Johan Pehrson ist dabei nicht nur liberaler Spitzenkandidat, sondern seit 2022 Arbeits- und Integrationsminister in der moderat-christdemokratisch-liberalen Regierung von Ulf Kristersson.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.

Der Vorsitzende des Gemeinderats von Göteborg, Jonas Attentius, sagte gegenüber dem schwedischen Portal Expressen, dass er sich in Biskopsgården sicher fühle, aber auch „volles Vertrauen“ in das Urteilsvermögen der Sicherheitskräfte habe. Er selbst hatte zuvor Gespräche in anderen Vierteln wie Hisingen geführt. 

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