Keine Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss: Freispruch für Sebastian Kurz

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von den Vorwürfen der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vollständig freigesprochen. Wie österreichische Medien berichten, wurde damit das erstinstanzliche Urteil, das Kurz zu einer achtmonatigen bedingten Haftstrafe verurteilt hatte, aufgehoben.

Der Prozess drehte sich um die Frage, ob Kurz seine Rolle bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt hatte. Konkret soll er laut Anklage „den Eindruck erweckt“ haben, „er hätte mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts zu tun gehabt“, was als unwahr eingestuft wurde. Das OLG Wien kam jedoch zu dem Schluss, dass die Vorwürfe gegen Kurz nicht ausreichend belegt waren.

Im Gegensatz dazu bestätigte das Gericht die Verurteilung von Kurz’ ehemaligem Kabinettschef Bernhard Bonelli, der ebenfalls wegen Falschaussagen zu einer sechsmonatigen bedingten Haftstrafe verurteilt wurde.

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