Sicherheitsgarantien, Friedensrat, Atomstrom: Trumps 28-Punkte-Plan für den Frieden in der Ukraine

Mit einem umfassenden Friedensplan will die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den seit über dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere US-Medien, darunter das Nachrichtenportal Axios, veröffentlichten eine 28 Punkte umfassende Auflistung, deren Echtheit laut übereinstimmenden Angaben von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der ukrainische Oppositionsabgeordnete Olexij Hontscharenko veröffentlichte das Dokument auf Telegram.

Sicherheitsarchitektur Europas und der Ukraine

Kernpunkt des Plans ist die Zusicherung der ukrainischen Souveränität bei gleichzeitiger Neuordnung der Sicherheitsverhältnisse in Europa. Russland, die Ukraine und die europäischen Staaten sollen sich demnach gegenseitig verpflichten, ihre Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet zu erklären und auf militärische Aggressionen zu verzichten.

Russland und die USA würden wieder Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle aufnehmen. Die Ukraine soll in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Umgekehrt würde sich das Bündnis dazu verpflichten, die Ukraine dauerhaft nicht aufzunehmen und keine Nato-Truppen dort zu stationieren. Europäische Kampfjets sollen laut Plan in Polen stationiert werden, während Russland gesetzlich festschreiben müsste, künftig auf jede Aggression gegen Europa oder die Ukraine zu verzichten.

Die Ukraine bliebe atomwaffenfrei, erhielte jedoch „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA – deren genaue Ausgestaltung offenbleibt. Diese Garantien sollen jedoch entfallen, falls die Ukraine selbst Russland angreift. Bei einer erneuten russischen Aggression würden die Sanktionen sofort wieder in Kraft treten und Moskau sämtliche Privilegien aus der Friedensregelung verlieren. Die ukrainische Armee soll eine Obergrenze von 600.000 Soldaten einhalten dürfen, ein EU-Beitritt wäre erlaubt.

Zur Überwachung der Vereinbarungen ist eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe vorgesehen. Den Vorsitz über einen internationalen „Friedensrat“ soll Trump selbst übernehmen.

Währenddessen geht der russische Beschuss ziviler Ziele weiter.

Territoriale Regelungen

Besonders umstritten dürften die territorialen Vorschläge sein: Die Krim sowie die besetzten Gebiete Donezk und Luhansk sollen als faktisch russisch anerkannt werden. Die ukrainische Armee müsste ihre verbliebenen Stellungen in Donezk aufgeben, das Gebiet würde zu einer entmilitarisierten Pufferzone erklärt.

Im Süden soll der aktuelle Frontverlauf in den Regionen Saporischschja und Cherson als neue Trennlinie gelten. Russland würde im Gegenzug die Brückenköpfe in den Gebieten Charkiw und Sumy räumen und auf weitere Gebietsansprüche verzichten. Alle Territorialfragen müssten künftig ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden.

Das Atomkraftwerk Saporischschja soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestellt werden, der dort erzeugte Strom soll zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt werden.

Wiederaufbau und wirtschaftliche Integration

Ein internationaler Wiederaufbaufonds soll den Neuaufbau der ukrainischen Infrastruktur koordinieren. Die USA wollen insbesondere beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie helfen. 100 Milliarden US-Dollar aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen sollen in von den USA geleitete Wiederaufbauprojekte fließen, wovon Washington laut dem Papier 50 Prozent möglicher Gewinne erhalten würde.

Die EU soll weitere 100 Milliarden US-Dollar beisteuern und im Gegenzug beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder freigeben. Weitere russische Vermögenswerte sollen in gemeinsame Projekte mit den USA fließen, etwa in der Energie- und Rohstoffgewinnung in der Arktis.

Russland würde im Gegenzug wieder vollständig in die Weltwirtschaft integriert und könnte zur Gruppe der führenden Industrienationen zurückkehren – aus den G7 würden wieder die G8.

Wird aus G7 bald wieder G8?

Humanitäre und politische Bestimmungen

Der Plan sieht einen umfassenden Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ vor. Zivilisten sollen freigelassen und Familien zusammengeführt werden. Eine allgemeine Amnestie würde für alle am Krieg beteiligten Personen gelten. Beide Seiten verpflichten sich, in Bildung und Medien gegenseitiges Verständnis zu fördern. Die Ukraine soll zudem die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards gewährleisten.

Hundert Tage nach Inkrafttreten des Abkommens sollen in der Ukraine Wahlen stattfinden. Der Waffenstillstand tritt in Kraft, sobald alle Parteien den Vereinbarungen zugestimmt und ihre Truppen in den vorgesehenen Zonen abgezogen haben.