Social-Media-Kontrolle: USA überprüfen Einwanderer auf „antiamerikanische“ Posts

Die US-Regierung zieht die Zügel bei der Überprüfung von Einwanderern weiter an. Künftig sollen nicht nur antisemitische Äußerungen oder Hinweise auf Sympathien für Terrorgruppen im Netz erfasst werden – auch „antiamerikanische“ Inhalte rücken ins Visier der Behörden.

Die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) erklärte am Dienstag (Ortszeit), dass Social-Media-Profile von Antragstellern auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung künftig noch intensiver geprüft werden. Beiträge, die als feindlich gegenüber den USA eingestuft werden, könnten Einfluss auf das Verfahren haben.

„Amerikanische Vorteile sollten nicht denen gewährt werden, die das Land verachten“

USCIS-Sprecher Matthew Tragesser betonte, Einwanderung sei ein Privileg und kein Recht: „Amerikanische Vorteile sollten nicht denen gewährt werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern.“ „Einwanderungsvorteile – einschließlich derer, in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten – bleiben ein Privileg, kein Recht“, so Tragesser weiter.

Bereits im April hatte das Heimatschutzministerium die Richtlinien verschärft. Damals war festgelegt worden, dass Posts mit antisemitischen Inhalten oder mit Nähe zu extremistischen Gruppen als Warnsignale für die Behörden gelten. Mit der nun verkündeten Erweiterung kommt eine weitere Kategorie potenziell ausschlaggebender Inhalte hinzu.

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