Soziale Ächtung, Zweiklassenjustiz, Gesinnungskontrolle: Wie Keir Starmers England in den Totalitarismus abgleitet

Drei Jahre Haft sind, so will man meinen, eine ganze Menge. In Deutschland etwa wurde kürzlich ein 23-Jähriger zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er bei einem Raub Gegenstände im Wert von 12.000 Euro entwendet hatte, vom Tatort vor der Polizei geflohen war und mit mehr als 160 Kilometern pro Stunde gegen einen Baum fuhr, was dazu führte, dass sein Beifahrer verstarb. Unfall mit Todesfolge, Raub, Flucht vom Unfallort, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, kurz: ein ganzer Katalog (schwerer) Straftatbestände. In England unter Premierminister Keir Starmer sind drei Jahre Haft zum Strafmaß für digitale Hassverbrechen geworden – und plötzlich kocht in Großbritannien eine Debatte hoch, ob nicht die Maßstäbe der Justiz verrutscht sind.

Was war passiert? Vergangene Woche wurde ein 26-Jähriger in Northamptonshire in Zentralengland zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, weil er mit „hetzerischen Beiträgen auf sozialen Medien“ „Rassenhass“ geschürt hatte. Der Mann hatte im Zuge der gewalttätigen Ausschreitungen von vergangenem Wochenende geschrieben: „Massenabschiebungen jetzt! Legt Feuer in den Hotels voller Bastarde, das ist alles, was mir wichtig ist.“ Vor Gericht zeigte er sich geständig und reumütig, doch das britische Strafmaß kannte keine Gnade. „Ich hoffe, dass dieser Fall eine sehr klare Botschaft an Menschen sendet, die glauben, sie könnten sich hinter einem Bildschirm verstecken und hasserfüllte, rassistisch voreingenommene Beiträge ohne Konsequenzen veröffentlichen“, sagte der ermittelnde Polizeibeamte.

Man kann die Worte Tyler James Kays abstoßend finden – und dennoch dem Urteil mit Argwohn begegnen. Die Verurteilung steht dabei beispielhaft für Vorgänge, die das Vereinigte Königreich seit den Protesten vergangene Woche erfasst haben – und die Kritiker als einen „Crackdown“ bezeichnen, also: systematisch durchgesetzte Strafen, die, frei nach Mao Zedong, einige wenige bestrafen und dadurch Tausende erziehen. In Hartlepool wurde ein Mann zu 26 Monaten Haft für verurteilt, weil er bei einer Demonstration Polizeibeamte angeschrien und vor ihnen gestikuliert haben soll. In Manchester begleiteten die Manchester Evening News die Verurteilung von 15 Krawallmachern in Echtzeit – mitsamt Abdruck, Live-Ticker und Namensnennung. 

Die Schuldigen aus dem Großraum Manchester.

Auf Aktion folgt Reaktion

Diese Pranger-Berichterstattung der Zeitung aus Manchester ist weder Einzelfall noch zufällig, sondern der Endpunkt einer Woche, in der die britische Labour-Regierung mit aller Härte aufkeimenden Protest der Unter- und Mittelschicht zerschlagen hat. Und bei der sich gerade Medien als Teil eines Systems entlarven, das primär nicht die Regierung kritisch hinterfragt, sondern drakonische Strafen scheinbar goutiert, wenn es nur die Richtigen trifft.

Dabei muss man rekapitulieren, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr über Southport, Terroranschläge und schwere Gewalttaten spricht, sondern sich in einen Kampf gegen Rechts auf Steroiden imaginiert.

Weil schockierende Bilder im Zuge von wütenden Protesten nach solchen Bluttaten entstehen (etwa von Demonstranten in Rotherham, die Flüchtlingshotel erstürmen wollen), und Medien genau diese Bilder verstärken, verfällt Politik und Bevölkerung in einen Erregungszustand. Dieser wird einerseits gekennzeichnet, dass er nicht in der Lage ist, die Politik, die zu Taten wie in Southport führt, zu hinterfragen und zu verändern, weil er damit sein raison d'être aufgeben würde, in dem Fall: die bedingungslose Bejahung und Glorifizierung einer vielfältigen Gesellschaft mit Massenmigration. Andererseits ist der Zustand dadurch gekennzeichnet, dass er willentlich den Fokus verlegt: Statt über die Ursache der Ausschreitungen sprechen Torries und Labour-Politiker nur noch über die Gegenreaktion. Nicht die Frage, wie es sein kann, dass ein Ruander Kinder ersticht, steht im Fokus; sondern die Wut der Einheimischen, die sich in Protest entlädt.

Die Polizei schützt ein Flüchtlingshotel in Rotherham, das Demonstranten stürmen wollen.

Die Demonstranten, von denen unzählige friedlich blieben, sind fortan „Gangster“, „Kriminelle“, „Verbrecher“, „Abschaum“. Kein Superlativ wird ausgespart, um sich abzuheben. Und so war es nur konsequent, dass Premierminister Keir Starmer im Vorfeld der Verurteilungen in einer Rede an die Nation ankündigte, „far-right thugs“ ebenso zu verfolgen, wie diejenigen, die online zu „Hass“ angestachelt hätten. Dazu kam die gesamte Palette der Freiheitseinschränkungen: Gesichtserkennung, Echtzeitverfolgung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Datenbankeinträge. Für Starmer, so schien es, ging kein Mittel weit genug.

Bemerkenswert war hingegen, was Starmer in seiner Rede aussparte, nämlich: das Delikt in Southport, eine Umkehr der Migrationspolitik, die Erosion der inneren Sicherheit – oder: eine Bitte um Entschuldigung.

Gewalt und Hatespeech existieren – aber nur von rechts

Seinen Worten folgten Taten – und Großbritannien statuierte über den Verlauf der Woche an Demonstranten Exempel. Die Verdikte, die Schauprozessen gleichen, und die das Ziel haben, abzuschrecken, sind dabei vielen Beobachtern zufolge auch Ausdruck einer Exekutive, die mit zweierlei Maß misst. Die Polizei konnte etwa weder in Birmingham (wo junge vermummte Migranten einen Mann vor dem Pub „The Clumsy Swan“ zusammenschlugen), noch in Städten wie Sunderland, Blackburn oder Bolton Festnahmen gegenüber Migranten verzeichnen, die sich ihrerseits wiederum in den Straßen der Stadt formierten. Nicht selten vermumment und gewaltbereit.

Und Hassrede von links, etwa im Falle des Labour-Politiker Ricky Jones, der rechten Demonstranten die Kehle durchschneiden wollte, wurde erst durch soziale Medien zum Politikum – und deshalb strafrechtlich verfolgt. Am Ort des Geschehens griff die Polizei nicht ein.

Hinzukommt: Bei vielen Menschen des Landes setzt sich immer mehr das Gefühl durch, dass Polizei und Justiz durchgreifen können, wenn sie denn nur wollen – wie im Falle von Hasssprech im Netz oder Teilnahme an Randalen jetzt. Sexuelle Missbrauchstäter von Grooming Gangs wie im Fall Rotherhams sind hingegen wieder auf freiem Fuß und können nicht abgeschoben werden; Komplizen von Tötungsdelikten werden im Rahmen einer Entlastungsinitiative der britischen Gefängnisse vorzeitig entlassen.

Auch deshalb haben sich im Vereinigten Königreich Ausdrücke wie „two-tier policing“ – und „two-tier Keir“ – durchgesetzt. Sie bringen ein das Gefühl zum Ausdruck, dass Polizei und Politik mit zweierlei Maß messen. Während für die einen drakonische Strafen durchgesetzt werden, kommen die anderen, so die Empfindung, unbescholten davon.

Neben saftigen Strafen droht die soziale Vernichtung

Doch die Mittel der britischen Regierung sind effektiv – und binnen einer Woche konnte der gesamte einwanderungskritische Protest in Großbritannien ausgebremst werden. Weder am vergangenen Mittwoch noch am vergangenen Samstag folgten Demonstranten landesweit rechten Aufrufen. Stattdessen hielten Gegendemonstranten in größeren Städten wie Liverpool, Manchester oder London Kundgebungen, die zeigen sollten, dass die Briten bunt und antirassistisch seien. 

Die Reaktion auf rechte Demonstranten: ein progressives Komplettpaket.

Die eingeübte Gegenreaktion auf Protest von rechts erinnert dabei an die Vorfälle in Chemnitz im Sommer 2018. Dort erstach ein 23-jähriger Syrer den Tischler Daniel H. auf einem Stadtfest. Schnell formierte sich massiver Protest. Unter anderem zogen Ultras von Chaotic Chemnitz kurz nach der Tat durch die Straßen. Und nachdem die Bürger Chemnitz' eine Woche lang demonstrierten, wurde auch dort der Protest im Keim erstickt und die Stadt als rechtsextrem gebrandmarkt.

Stattdessen bekam die einstige Karl-Marx-Stadt das Komplettpaket: Konzerte von K.I.Z. und Feine Sahne Fischefilet und „Wir sind mehr“-Demonstrationen. Um die Messertat eines Asylbewerbers und den getöteten Daniel H. ging es wenig später nicht mehr. Und als der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußerte, dass es keine „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben habe, wurde er kurzerhand geschasst. Anders gesagt: Eine Diskursverschiebung in Echtzeit fand auch in Deutschland statt.

Parallelen zur englischen Demonstrationen? „Chemnitz ist weder grau noch braun.“

England folgt diesem Drehbuch, mit einem Zusatz: Nicht nur wird der Diskurs rund um innere Sicherheit und Migrantenkriminalität auf geradezu groteske Weise verschoben, sondern diese Verschiebung zusätzlich von Verurteilungen rund um Hatespeech begleitet, die in Strafen münden und einem sozialen Pranger gleichkommen. Denn die Übeltäter, die Unappetitliches und womöglich Volksverhetzendes auf sozialen Medien schrieben, verlieren nicht nur ihre Freiheit für Jahre, sondern werden auch mit Gesicht und Namen geoutet. Das Signal: Wenn ihr es wagt, aufzubegehren, erwartet euch nicht nur Strafvollzug, sondern auch soziale Ächtung.

Orwell-Journalisten wollen Social-Media-Betreiber vor Gericht sehen

Und so wirkt die einheimische Bevölkerung nach nur wenigen Tagen demobilisiert und demoralisiert. Die Masseneinwanderung mit all ihren Konsequenzen, so die unterschwellige Botschaft, muss akzeptiert werden.

Stattdessen ist eine Debatte um das Recht auf freie Meinungsäußerungen und das dazugehörige Strafmaß entbrannt. Der Journalist Alex Tiffin etwa forderte die BBC öffentlich dazu auf, den einwanderungskritischen Publizisten Douglas Murray aus dem Programm zu schmeißen, nachdem dieser im Zusammenhang mit Southport Kritik an der Einwanderungspolitik geäußert hatte – und sagte, dass er genau solchen Protest in seinem Buch „The Strange Death of Europe“ („Der Selbstmord Europas“) prognostiziert hatte.

Auch seine Gedanken sind schon für manch einen zu rechts: der Publizist Douglas Murray, links. 

X-Besitzer und Multimilliardär Elon Musk verglich Großbritannien, immerhin das Land, das einst Freiheiten in der „Magna Carta Libertatum“ festschrieb, mit der Sowjetunion und schrieb: „Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie. Wenn die Wahrheit unterdrückt wird, ist es unmöglich, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.“ Das Ausmaß, in dem die Meinungsfreiheit weltweit untergraben wird, sei „äußerst alarmierend“.

Es dauerte nicht lange, bis Reaktionen folgten. Der muslimische schottische Politiker Hamza Yusuf teilte daraufhin mit, dass Musk „ein gefährlicher Rassist, der für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden müsse“ sei. Und der Guardian-Journalist Jonathan Freedland schrieb in einem Meinungsbeitrag, dass Musk vor einem Gericht schuldig gesprochen werden müsse, weil der migrationskritische Hasssprech auf seiner Plattform X artikuliert wurde – und er genau dies zugelassen habe. Es dauerte nicht lange, bis User herausfanden, dass eben jener Freedland mit dem renommierten Orwell-Preis ausgezeichnet wurde, welch Ironie.

Als dieser George Orwell sein bekanntestes Werk 1984 schrieb, war freie Meinungsäußerungen, so viel steht fest, noch nicht rechtsextrem.

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