SPD-Entwicklungsministerin Schulze will gegen Arbeitslosigkeit vorgehen: 25 Millionen Euro Steuergeld für Palästinenser
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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat in einer jüngsten Initiative mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa vereinbart, 25.000 neue Arbeitsplätze in den palästinensischen Gebieten zu schaffen. Hierfür werden allein in diesem Jahr 25 Millionen Euro vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereitgestellt – weitere Förderungen sollen folgen.
Dieser Plan zielt darauf ab, die durch den jüngsten Hamas-Terrorangriff auf Israel verursachte wirtschaftliche Verschlechterung in den palästinensischen Gebieten – und die damit einhergehende hohe Arbeitslosigkeit – zu bekämpfen. Die Arbeitslosenquote im Westjordanland hat sich nahezu verdreifacht und liegt jetzt bei 40 Prozent.
In Israel arbeitende Palästinenser passieren einen Checkpoint in der Nähe von Hebron.
Die Initiative umfasst auch Maßnahmen zur Erhaltung bestehender Arbeitsplätze und ist eine Antwort auf die verschärften israelischen Sicherheitsmaßnahmen, die zu einem Verlust von Arbeitsgenehmigungen für mehr als 170.000 Palästinenser führten. Nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober entzog Israel Palästinensern die Arbeitsgenehmigungen in Israel.
„Das ist zusätzlicher sozialer Sprengstoff in einer ohnehin höchst angespannten Lage“, so Schulze. Aus der Umverteilung von deutschem Steuergeld an Menschen in den palästinensischen Gebieten erhofft sich die Ministerin Stabilität im Nahen Osten. „Denn Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut“.
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